Undemokratisches Verhalten? Kritik an Campusgrün und Linker Liste

Der Ring christlich-demokratischer Studierender (RCDS), die Liberale Hochschulgruppe (LHG) und die Juso-Hochschulgruppe (Juso-HSG) haben am 5. März 2023 auf ihren Instagram-Profilen ein gemeinsames Statement veröffentlich, in dem sie Campusgrün und der Linken Liste (LiLi) undemokratisches Verhalten in der dritten konstituierenden Sitzung des Studierendenparlaments am 1. März 2023 vorwerfen. Unter anderem werfen die drei Hochschulgruppen den beiden Fraktionen vor, mit ihrem Verhalten die Arbeit des AStA zu blockieren. 

Das 72. Studierendenparlament im Überblick

Campusgrün und Linke Liste stellten nach der Wahl des Studierendenparlaments (StuPa) im Januar 2022 die zwei größten Fraktionen – gefolgt von der Juso-HSG, dem RCDS und der LHG (Campus-Mainz.de berichtete).

Das Studierendenparlament stellt den Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) der JGU. Dieser vertritt die Interessen der Studierenden und gliedert sich in verschiedene Arbeitsbereiche. Nach der Wahl im Januar muss auch der AStA durch das Studierendenparlament neu gewählt werden. Die Vergabe der Ämter erfolgt nach der Wahl in den konstituierenden Sitzungen des Studierendenparlaments. Wie nun jedoch nach dem Statement von RCDS, LHG und Juso-HSG öffentlich bekannt wurde, steht auch nach der dritten Sitzung kein AStA-Vorsitz fest – damit ist der AStA nicht arbeitsfähig. Ein "vermeidbarer Umstand", so die Verfasser des Statements.

Was ist in der konstituierenden Sitzung am 1. März vorgefallen?

Laut des Statements habe Campusgrün kurz vor der Wahl des AStA-Vorsitzes die Kandidatur ihres Kandidaten zurückgezogen. Daraufhin habe die Juso-HSG einen Kandidaten für den AStA-Vorsitz mit Unterstützung der LHG und RCDS vorgeschlagen.

Da die anwesenden Abgeordneten von Campusgrün und der Linken Liste keine Mehrheit bildeten, um gegen den Kandidaten stimmen zu können, hätten ihre Abgeordneten die Sitzung verlassen. Somit sei das Studierendenparlament nicht mehr beschlussfähig gewesen und der Kandidat der Juso-HSG konnte nicht gewählt werden. Dieses Verhalten wird von den Verfassern des Statements als undemokratisch kritisiert und blockiere die dauerhafte Arbeitsweise des Studierendenparlaments. Die Bildung eines funktionierenden AStAs sei blockiert worden, obwohl Campusgrün die eigene Kandidatur zurückzog. Jedoch sollte, so die Verfasser, "die schnellstmögliche Konstituierung eines arbeitsfähigen AStAs im Interesse aller Hochschulgruppen sein."

Vergleichbare Vorfälle bereits in der Vergangenheit

Nach Anfrage bei RCDS, LHG und Juso-HSG wurden der Redaktion vergleichbare Vorfälle aus der Vergangenheit im Studierendenparlament geschildert. Bereits 2021 haben Campusgrün und Linke Liste eine Änderung in der Finanzordnung mit einem ähnlichen Verhalten verhindert. Campusgrün und Linke Liste äußerten sich bisher nicht zu dem aktuellen Vorfall oder ähnlichen Vorfällen aus der Vergangenheit.

So kam es bereits im August 2021 zu einer ersten Welle an Kritik an der damaligen Koalition aus Campusgrün und der Linken Liste: Die damalige Opposition – RCDS, LHG und Juso-HSG – veröffentlichten im November 2021 daraufhin eine gemeinsame Stellungnahme. Der damalige Vizepräsident und Juso-Abgeordnete Fabian Stephan legte sein Amt nieder.

Ausgangspunkt waren vergleichbare Vorwürfe: In den während des Höhepunkts der Coronapandemie online stattfindenden Versammlungen hätten mehrere Koalitionsabgeordnete von Campusgrün und Linker Liste die digitale Sitzung mit dem Ziel verlassen, eine Beschlussunfähigkeit und damit den Sitzungsabbruch des Parlaments hervorzurufen (campus-mainz.de berichtete).

Damals hatten Abgeordnete der Koalition jegliches "undemokratisches Fehlverhalten" bestritten. Glaubt man den erneuten Vorwürfen, hat sich dieses Verhalten nun jedoch wiederholt.

Verhandlungen über das 49€-Ticket könnten sich verzögern

Die Verfasser haben sich laut eigener Aussage für ein offenes Statement entschlossen, da Campusgrün und Linke Liste die beiden stärksten Fraktionen im Studierendenparlament seien und damit eine besondere Verantwortung gegenüber der Universität und den Studierenden hätten. Indem sie durch ihr undemokratisches Verhalten dieser Verantwortung nicht gerecht werden würden, liege es in der Verantwortung der übrigen Hochschulgruppen, die Studierenden darüber zu informieren.

Je länger sich die Wahl des AStA verzögere, desto länger könne auch keine Arbeit für die Studierenden stattfinden. So wären etwa das Sommerfest und die SÖF gefährdet, aber auch vernünftige Verhandlungen zur Bezuschussung des 49€-Tickets nicht möglich.

Welche Konsequenzen ziehen die Hochschulgruppen?

Für die RCDS, LHG und Juso-HSG ist die weitere Zusammenarbeit abhängig vom Verhalten von Campusgrün und der Linken Liste. Im Vordergrund stehe nun, schnellstmöglich einen funktionierenden AStA auf die Beine zu stellen. Die drei Hochschulgruppen stünden laut eigenen Aussagen jederzeit für Gespräche mit den beiden Fraktionen bereit. Grundlage für zukünftige Gespräche sei jedoch ein respektvoller Umgang.

Wie geht es jetzt weiter?

Aufgrund der Beschlussunfähigkeit des Studierendenparlaments wurde die Sitzung mehrmals vertagt. Die Koalition aus Juso-HSG, LHG und RCDS konnte im vierten Wahlgang mit eigener Mehrheit einen AStA-Vorsitzenden wählen.

Weitere Kandidat:innen für die Ämter des AStAs konnten im fünften und sechsten Wahlgang der konstituierenden Sitzung gewählt werden. Die Wahl der Kandidat:innen verzögerte sich auch in diesem Fall mehrmals aufgrund einer Beschlussunfähigkeit. So konnte etwa ein Koalitions-Kandidat für den Arbeitsbereich Finanzen in zwei Wahlgängen nicht gewählt werden und die Sitzung wurde zwangsläufig vertagt. Der AStA sei somit bis zur letzten Sitzung am 23. März nicht arbeitsfähig gewesen. Wie aus einer Mitteilung des RCDS über Instagram am 23. März hervorgeht, sei in der sechsten konstituierenden Sitzung der AStA vollständig gewählt worden und somit nun arbeitsfähig. Wie die Arbeit der Fraktionen im AStA verläuft, bleibt nach den vergangenen Ereignissen jedoch abzuwarten.