Stand: 24.4.2012
Diese rechtlichen Hinweise und Nutzungsbedingungen gelten für die Internet-Angebote des Campus Mainz e.V. und insbesondere für die Nutzung der Seite www.campus-mainz.net (der Anbieter).
1. Allgemeine Bestimmungen
1.1 Der Anbieter räumt die Nutzung dieser Website ausschließlich auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen ein.
1.2 Es gelten die AGB in der zum Zeitpunkt der Nutzung veröffentlichten Fassung.
1.3 Der Anbieter behält sich das Recht vor, für bestimmte Bereiche dieser Website gesonderte Geschäftsbedingungen festzulegen, die vom Nutzer in diesen Bereichen eingesehen werden können.
2. Leistungen
2.1 Der Anbieter bietet auf seiner Website ein Forum für Interessierte an den Mainzer Universitäten und ihrem Umfeld (im folgenden "Nutzer" genannt) an, insbesondere für Mainzer Studierende. Die Seiten können von den Nutzern zur Abfrage von Informationen auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen genutzt werden. Nutzer können sich registrieren lassen, um Zugang zu einem nicht allgemein zugänglichen Bereich der Website zu erhalten. Bei der Registrierung werden gewisse persönliche Daten dieses Nutzers (Name, Adresse, einschließlich E-Mail Adresse) erhoben.
2.2 Der Anbieter ist berechtigt, jederzeit ohne Vorankündigung die Leistungen der Webseite teilweise oder ganz einzustellen, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot zu verändern, zu ergänzen, oder zu löschen. Schadensersatzansprüche für den Nutzer ergeben sich daraus nicht. Das Recht des Anbieters umfasst klarstellend auch, vom Nutzer erstellte Inhalte zu löschen, oder vom Nutzer erstellte Inhalte an eine andere Stelle der Website zu verschieben. Zwingende presserechtliche Bestimmungen bleiben unberührt.
3. Registrierung
3.1 Voraussetzung für das Nutzen des nicht allgemein zugänglichen Bereichs der Website ist die kostenlose Registrierung. Die Registrierung wird durch Klicken auf einen per Bestätigungsmail übersandten Link authentifiziert.
3.2 Ein Anspruch auf Registrierung und Nutzung der Webseiten des Anbieters besteht nicht.
3.3 Der Nutzer ist zur Geheimhaltung des Passworts verpflichtet, das ihm den Zugang zu dem nicht allgemein zugänglichen Teil der Website erlaubt. Er ist berechtigt, das ihm zugeteilte Passwort zu ändern. Er ist verantwortlich für jeden autorisierten oder nicht autorisierten Gebrauch seiner Registrierung und verpflichtet sich, jede unautorisierte Benutzung dem Anbieter anzuzeigen sowie das Passwort zu ändern. Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Zugang zum geschützten Bereich zu verwehren, wenn er Kenntnis von einem möglichen Missbrauch eines Kennwortes erlangt.
3.4 Der Anbieter hat
a) im Falle der Unmöglichkeit der Authentifizierung der Daten, die zur Anmeldung und Registrierung eingegeben werden
b) bei falschen oder mutmaßlich falschen Angaben bei der Registrierung
c) bei Missbrauch oder mutmaßlichem Missbrauch der Webseiten
d) bei Beschädigung oder Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Webseiten und
e) bei Verstößen gegen die allgemeinen Nutzungsbedingungen
das Recht, die Zugangsberechtigung des Nutzers zu löschen. Klarstellend ist der Anbieter stets gemäß Ziffer 2.2 berechtigt, Inhalte des Nutzers aus der Webseite zu verschieben oder zu löschen.
3.5 Jeder Nutzer ist seinerseits berechtigt, jederzeit seine Registrierung mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen.
3.6 Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass alle wesentlichen Mitteilungen, das Nutzungsverhältnis der Webseiten des Anbieters betreffend, per E-Mail versandt werden, soweit nicht gesetzlich eine andere Form vorgeschrieben ist.
4. Nutzung der Webseiten
4.1 Die Webseiten dürfen nur für gesetzmäßige Zwecke genutzt werden. Eine gewerbliche Nutzung der Webseite seitens des Nutzers, insbesondere zu Werbe- oder Marketingzwecken oder zur Platzierung von Stellen- und Jobgesuchen ist nicht gestattet. Die Internet-Angebote sind nicht als parteipolitisches Forum gedacht, entsprechende Einträge sind zu unterlassen.
4.2 Dem Nutzer ist die Eingabe falscher oder irreführender Informationen verboten. Handlungsweisen, die die System- oder Netzwerksicherheit verletzen oder dies beabsichtigen (z.B. Verschaffung unautorisierten Zugangs oder Einschleusen eines Virus), sind verboten und werden zivil- und strafrechtlich verfolgt.
4.3 Der Nutzer verpflichtet sich, durch die Veröffentlichung von Inhalten und die Setzung von Hyperlinks nicht gegen geltendes Recht zu verstoßen und insbesondere Verletzungen von Strafrecht, Urheberrechten, Marken- und anderen Kennzeichnungsrechten, Persönlichkeitsrechten und sonstigen Rechten Dritter zu unterlassen. Der Anbieter behält sich vor, auch wenn keine Prüfungspflicht besteht, von dem Nutzer zu dem Zweck der Einstellung in die Webseite überlassene Materialien zurückzuweisen, wenn diese gegen geltendes Recht verstoßen. Ziffer 2.2 bleibt unberührt.
4.4 Für den Inhalt, insbesondere die Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit der durch Nutzer eingestellte Daten (z.B. Text-, Bild-, Videodaten), trägt allein der Nutzer die Verantwortung, der diese Inhalte auf die Website gesetzt hat.
Der Nutzer verpflichtet sich, im Verletzungsfall den Verstoß unverzüglich zu beseitigen und dem Anbieter alle hieraus erwachsenden Schäden zu ersetzen. Der Nutzer stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die in irgendeiner Weise aus der Veröffentlichung seiner Inhalte gegen den Anbieter erwachsen.
4.5 Stellt ein Nutzer Inhalte auf den Seiten des Anbieters ein, und geht beim Anbieter eine Beschwerde einer durch den eingestellten Inhalt betroffenen Person ein, prüft der Anbieter die Beschwerde, allerdings ohne eingehende rechtliche und tatsächliche Prüfung. Liegt nach dieser Prüfung unschwer erkennbar eine eindeutige Rechtsverletzung vor, löscht der Anbieter die entsprechenden Inhalte. Ziffer 2.2. bleibt unberührt. Kann ein eindeutiger Rechtsverstoß nicht festgestellt werden, und entscheidet sich der Anbieter auch nicht für eine freiwillige Löschung, fordert der Anbieter weitere Nachweise beim Betroffenen an. Legt der Betroffene weitere Nachweise vor, und ist daraus ein Rechtsverstoß ersichtlich, löscht der Anbieter den Eintrag. Ziffer 2.2. bleibt unberührt.
4.6 Der Nutzer ist verpflichtet, dem Anbieter unverzüglich erkennbare Mängel oder Schäden und Störungen der Website mitzuteilen, alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihre Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung erleichtern und beschleunigen.
5. Nutzungsrechte
5.1 An der Zusammenstellung von Inhalten auf der Website und am Layout stehen dem Anbieter die alleinigen urheberrechtlichen Nutzungsrechte zu. Die Rechte des Nutzers beschränken sich auf die Einstellung und den Abruf von Informationen im Sinne von Ziffer 2.1 der Nutzungsbedingungen im Rahmen des bestimmungsgemäßen Gebrauchs. Soweit in den Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich anders geregelt, gewährt der Anbieter dem Nutzer keine sonstigen Nutzungsrechte. Dies umfasst insbesondere alle gegenwärtigen und zukünftigen Webseiten des Anbieters.
5.2 Der Nutzer gewährt dem Anbieter durch das Einstellen von Inhalten in öffentliche oder nichtöffentliche Bereiche der Website unentgeltlich die für den regulären weltweiten Betrieb des Services erforderlichen, unterlizenzfähigen und nicht ausschließlichen Rechte zur Veröffentlichung, zur öffentlichen Zugänglichmachung und zur Vervielfältigung. Der Nutzer willigt in Bearbeitungen, einschließlich Übersetzungen, in die Schaffung abgeleiteter Werke und in die Eingliederung in andere Werke durch den Anbieter oder andere Nutzer ein.
Der Nutzer erlaubt damit zugleich jedem anderen Nutzer die Nutzung der Inhalte im Rahmen des Internet-Angebots des Anbieters.
5.3 Der Nutzer leistet ferner Gewähr, dass im Falle der Existenz von Rechten Dritter an den eingestellten Inhalten diese vollständig und wirksam ihm das Recht übertragen haben, die oben genannten Rechte zu übertragen.
5.4 Urheber-, Schutz- sowie sonstige Rechte Dritter, auf die über campus-mainz.net mittels Links oder in sonstiger Weise zugegriffen wird, verbleiben vollumfänglich beim jeweiligen Rechteinhaber und sind entsprechend geschützt.
6. Haftung
6.1 Die Haftung des Anbieters und seiner Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen für Schadensersatzansprüche eines Nutzers wird ausgeschlossen, soweit nicht
- Schäden an Leben, Körper und Gesundheit betroffen sind,
- Vorsatz oder der grobe Fahrlässigkeit vorliegt,
- wesentliche Vertragspflichten verletzt sind,
- zugesicherte Eigenschaften fehlen
- oder soweit nach dem Produkthaftungsgesetz oder aus Verschulden bei Vertragsabschluss oder wegen sonstiger Pflichtverletzungen, oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB zwingend gehaftet wird.
Eine wesentliche Vertragspflicht liegt vor, wenn sich die Pflicht-verletzung auf eine Pflicht bezieht, auf deren Erfüllung der Nutzer vertraut hat und auch vertrauen durfte.
6.2 Der Nutzer haftet für alle Nachteile, die dem Anbieter durch missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der Webseite oder dadurch entstehen, dass der Nutzer schuldhaft seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt.
7. Gewährleistung
7.1 Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür und es resultieren keine Schadensersatzansprüche des Nutzers gegen den Anbieter daraus, dass die Website fehlerfrei funktioniert und erreichbar ist. Gleiches gilt dafür, dass die Website und ihr Server frei von Computerviren oder anderen schädigenden Mechanismen sind.
7.2 Wenn für den Gebrauch der Website oder der Inhalte der Website zusätzliche Dienstleistungen, Hardware oder Daten notwendig werden, ist der Anbieter für die Folgekosten nicht verantwortlich.
7.3 Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Marktgängigkeit und Geeignetheit der Angebote seiner Website für bestimmte Zwecke und für die Freiheit von Rechten Dritter. Der Anbieter übernimmt auch nicht die Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte der Website, zu denen der Anbieter lediglich den Zugang zur Nutzung vermittelt, auch nicht dafür, dass die von Dritten eingestellten abrufbaren Informationen frei von Rechten Dritter sind.
8. Anwendbares Recht
Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Nutzer und dem Anbieter aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Website durch den Nutzer unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über den Internationalen Warenverkauf.
9. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder unanwendbar sein oder werden, oder sollte sich in dem Vertrag eine Lücke befinden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen oder unanwendbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung treten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck dieses Vertrages gewollt haben würden, wenn sie den Punkt bedacht hätten.
Rechtsberatung durch www.ramuessig.de