Forderungen für mehr Nachhaltigkeit an Hochschulen

Im alten Hochschulgesetz von 2010 wurde das Thema Nachhaltigkeit nur am Rande erwähnt. Anfang März 2020 wurde der Entwurf für ein neues Hochschulgesetz für Rheinland-Pfalz im Ministerrat beschlossen. Die Studierendenvertretungen sahen das Thema Nachhaltigkeit darin nicht ausreichend vertreten und schrieben deshalb gemeinsam einen offenen Brief an die zuständigen Ministerien. Inzwischen ist das neue Hochschulgesetz verabschiedet worden, doch nicht alle Forderungen wurden erfüllt.

Die Idee vom Green Office

Green Offices sind Nachhaltigkeitsbüros an Hochschulen, die Ideen zur nachhaltigen Gestaltung des Campusalltags liefern sollen. Sie werden bisher meistens von Studierenden betrieben, die über Probleme und Lösungsmöglichkeiten mit Blick auf die Nachhaltigkeit in Lehre, Forschung und dem Universitätsbetrieb informieren.

Solche Nachhaltigkeitsbüros können an den rheinland-pfälzischen Hochschulen allerdings erst offiziell etabliert und personell gestärkt werden, wenn das Land Rheinland-Pfalz die Gelder dafür bereitstellt. Aus diesem Grund haben Nachhaltigkeits- und Green-Office-Initiativen der Universitäten und Fachhochschulen in Mainz, Landau, Birkenfeld, Trier und Kaiserslautern am 13.Juli 2020 einen offenen Brief an das Ministerium für Wissenschaft, das Ministerium für Umwelt und die Abgeordneten des Landtags Rheinland-Pfalz geschrieben. Sie fordern, "Green Offices verpflichtend in das Hochschulgesetz aufzunehmen und dadurch die Etablierung dieser in Rheinland-Pfalz voranzutreiben."

Neben finanziellen Engpässen an den Hochschulen bestehe dem Arbeitsbereich für Ökologie des AStA der JGU Mainz zufolge ein weiteres Problem darin, dass noch zu wenig Menschen über die Relevanz von Nachhaltigkeitsbüros Bescheid wüssten. "Doch um die Hochschulen im Land zukunftsfähig zu machen, wird man an der Einrichtung eines Nachhaltigkeitsbüro nicht vorbeikommen", betont der AStA-Arbeitsbereich. 

Nachhaltigkeitswünsche im neuen Hochschulgesetz

Am 16. September 2020 trat das neue Hochschulgesetz von Rheinland-Pfalz in Kraft. Darin geht es u.a. um die Verlängerung der Regelstudienzeit im Corona-Semester und die Hochschulautonomie. Doch Nachhaltigkeit, eins der wichtigen Zukunftsthemen, würde hintanbleiben, kritisiert CDU-Landtagsabgeordnete Marion Schneid.

Nach §2, Absatz 7  orientieren sich die Hochschulen im Tagesgeschäft an "den Prinzipien einer nachhaltigen Entwicklung". Außerdem sollen sie "den nachhaltigen Umgang mit Natur, Umwelt und Menschen" unterstützen und auf eine "bewusste Ressourcennutzung" hinarbeiten. Dafür könne "als Maßnahme“ ein Green Office eingerichtet werden. Auch dem Land sollen sie dabei helfen, seine Nachhaltigkeitsstrategie umzusetzen. Darin geht es neben dem Schutz der Natur auch um "wirtschaftlichen, sozialen und technischen Fortschritt in Harmonie mit der Natur."

Im Gegensatz zum alten Hochschulgesetz werden nun deutlich mehr Empfehlungen zum nachhaltigen Handeln ausgesprochen. Von der im offenen Brief geforderten verpflichtenden Etablierung von Green Offices und den dafür geforderten Geldern ist jedoch nichts im Hochschulgesetz zu finden.

Das alte Hochschulgesetz reichte nicht aus

Vor dem neuen Hochschulgesetz von September 2020 gab es lediglich einen Entwurf, das Green Office als Vorschlag in die Begründung des Gesetzestextes aufzunehmen. Dies reichte den Hochschulvertretungen nicht aus. Aus diesem Grund schrieben sie den offenen Brief, in dem sie erklären: "Allein können sie die Aufgaben, die durch die Klima- und Umweltkrise auf die Hochschulen zukommen, aber nicht stemmen."

Das alte Hochschulgesetz aus dem Jahr 2010 regelt u.a. die Aufgaben und institutionelle Zusammensetzung der Hochschulen in Rheinland-Pfalz, aber auch Bestimmungen zum Studium und zur studentischen Mitwirkung an Hochschulen. Bereits im Oktober 2019 schlug der AStA der JGU Mainz vor, das Hochschulgesetz zu ändern: "Das Thema Nachhaltigkeit ist längst kein Zukunftsthema mehr, sondern muss gegenwärtig als Grundpfeiler in allen Bereiche der Hochschule wirken." Es müsse daher in einem eigenen Absatz niedergeschrieben werden, so der AStA.

Sein vorgeschlagener Text für den neuen Absatz lautete: "Die Hochschulen bekennen sich bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu den Prinzipien der nachhaltigen Entwicklung. Sie fördern den nachhaltigen Umgang mit Natur und Umwelt zum Schutz der menschlichen Lebensgrundlage. Die Hochschulen wirken auf eine bewusste Ressourcennutzung hin."

Im damaligen Hochschulgesetz von 2010 wurde das Thema Nachhaltigkeit nur als Randthema erwähnt. Dort hieß es lediglich im letzten Satz in §2 Abs. 4: "Ferner fördern sie den nachhaltigen Umgang mit Natur und Umwelt." Auf die Anerkennung des Verantwortungsbewusstseins der Hochschulen gegenüber der Umwelt ist der damalige Gesetzestext nicht eingegangen.

Die LandesAStenKonferenz (LAK) Rheinland-Pfalz  kritisierte in einem Positionspapier vom 9. September 2020, kurz vor der Veröffentlichung des neues Hochschulgesetzes,  dass durch den Vorschlag des Gesetzes eine Finanzierung nicht gesichert sei und es die Entwicklung der Nachhaltigkeitsbüros nicht voranführen würde. "Progressives und zukunftsgerichtetes Handeln geht anders", mahnt die LAK. Doch der neue Gesetzestext enthält die gewünschten Forderungen von gesicherten Finanzierungen ebenso wenig wie der alte.

Die Initiative in Mainz

Seit 2019 betreut der Arbeitsbereich für Ökologie des AStA der JGU eine Initiative, die sich für die Etablierung des Green Offices einsetzt. Denn auch in Mainz scheiterte dies bisher an den fehlenden Zuschüssen des Landes. Die Initiative bot dem Unipräsidium und dem Senat bei der erhofften Umsetzung bereits vor der Verabschiedung des neuen Hochschulgesetzes ihre Hilfe an.

Bald soll es zudem eine eigene Webseite geben, um auf das Projekt aufmerksam zu machen, auch wenn die Pläne hierfür durch die Corona-Pandemie zunächst verschoben werden mussten. Außerdem sei geplant, im Rahmen des PAStA-Podcasts des AStA (campus-mainz.net berichtete) "zeitnah" eine Folge zu dem Thema aufzunehmen.

Unzureichende Fortschritte an anderen Hochschulen

Doch nicht nur in Mainz haben sich Nachhaltigkeitsinitiativen gebildet. An Hochschulen in ganz Rheinland-Pfalz gibt es ähnliche Initiativen, die sich über den offenen Brief zusammengeschlossen haben.

Auf die Frage, wie die Initiativen an den anderen Hochschulen vorankommen, antwortete die Mainzer Gruppe, dass es zwar Fortschritte bei den Projekten gab, dennoch seien diese unzureichend: So gebe es in Deutschland bisher nur wenige offizielle Büros. Die Green Offices in Birkenfeld und in Landau seien nicht Teil der Univerwaltung, sondern würden meistens von Studierenden als Teil ihrer Hiwi-Tätigkeit betrieben. "Diese Büros haben auch nur sehr wenige Kompetenzen, die ein Green Office eigentlich haben sollte", beklagt die Initiative.

Dadurch, dass die Etablierung nur eine Empfehlung bleibt und nicht zu einer finanzierten Pflicht für die Hochschulen wurde, bleiben die Möglichkeiten zum Ausbau der Green Offices in Rheinland-Pfalz auch mit dem neuen Hochschulgesetz eingeschränkt.