Bilanz zum grün-roten AStA der JGU Mainz

Der aktuelle Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der JGU Mainz ist seit Juli 2019 im Amt. Er besteht derzeit aus Referent:innen von Campusgrün und  der Juso-Hochschulgruppe, die bei der Wahl zum Studierendenparlament (StuPa) eine Mehrheit von 22 der 35 Sitze auf sich vereinen konnten (campus-mainz.net berichtete). Nach seiner Wahl gab der AStA seine Vorhaben bekannt (campus-mainz.net berichtete). Besonders das Thema Nachhaltigkeit spielte dabei eine große Rolle.

Wegen der Corona-Pandemie kamen 2020 darüber hinaus weitere Themen auf, zum Beispiel die schwierige finanzielle Situation vieler Studierender. Trotzdem konnte der AStA in seiner Amtsperiode, die wegen der Pandemie bis Januar 2021 verlängert wurde, einige seiner Vorhaben umsetzen.

Grundriss für eine grünere Universität

Seit der Wahl des amtierenden AStAs gab es verschiedene, vom AStA organisierte Vorträge zum Thema Nachhaltigkeit. Um Nachhaltigkeitsbüros in Kombination mit dem Food-Sharing-Konzept an den Campus zu bringen, ist ein neues Green-Office an der Uni geplant. Bisher scheiterte die Umsetzung jedoch an zu wenig Förderung vom Land. Das hat der AStA gemeinsam mit anderen rheinland-pfälzischen Initiativen kritisiert und einen Arbeitskreis "Green Office" gegründet (campus-mainz.net berichtete).

Außerdem hat der AStA eine Arbeitsgemeinschaft für die Gestaltung des "Campus der Zukunft" etabliert (campus-mainz.net berichtete). Sie beschäftigt sich u.a. mit dem kritisch diskutierten Bauprojekt "Neue Mitte" auf dem Campus, und plädiert für den Neubau vor allem für das Prinzip der "Grüne Mitte". Darüber hinaus will sie sich für mehr Mülltrennung und Radwege auf dem Campus einsetzen. 

Bemühungen um mehr nachhaltigen Verkehr

Um das PKW-Aufkommen auf dem Campus zu verringern, arbeitet der Arbeitsbereich für Verkehr des AStA an verschiedenen Lösungswegen. So gibt es bereits seit 2017 einen Kooperationsvertrag zwischen dem AStA und dem Carsharing-Unternehmen book'n'drive, der Studierenden günstigere Tarife ermöglicht (campus-mainz.net berichtete). Durch die Eröffnung zweier Carsharing-Stationen auf dem Campus im Oktober 2020 erhofft sich der AStA, dass mehr Studierende und Mitarbeiter:innen der JGU auf das eigene Auto verzichten.

Auch der Fahrradverkehr sollte durch den Bau von Fahrradwegen und -abstellplätzen gesteigert werden. Um das zu erreichen, habe der AStA Kontakt zu der zuständigen Abteilung der Zentralen Dienste der JGU aufgenommen, wie er auf Anfrage erläutert. Nach eigenen Angaben des Arbeitsbereichs für Verkehr des AStA konnten in dieser Angelegenheit bisher jedoch noch keine Ergebnisse erzielt werden.

Ein weiteres Anliegen des AStA war die Einführung einer Campus-Linie, die mit der Buslinie 9 umgesetzt wurde. Die Campus-Linie 9 fährt zwischen Mainz und Wiesbaden verschiedene Haltestellen auf dem Campus an. Um die Möglichkeit einer dichteren Taktung dieser Linie zu diskutieren, hat sich der AStA Ende des Jahres 2019 mit der Mainzer Mobilität darauf geeinigt, die Nachfrage nach der Campus-Linie genauer zu beobachten. Durch den pandemiebedingten Ausfall nahezu aller Präsenzveranstaltungen auf dem Campus ließe sich das jedoch nicht abschließend beurteilen.

Finanzielle Unterstützung für Studierende gefordert

Bereits vor der Corona-Pandemie war dem AStA die finanzielle Unterstützung von Studierenden ein Anliegen. Telefonische Sprechstunden, Vermittlung von Anwälten, Rechtsberatungsangebote sowie die Arbeitsrechtsberatung werden vom Arbeitsbereich für Soziales an der JGU Mainz angeboten. Wie zu Beginn der Legislaturperiode geplant, konnte der Arbeitsbereich zudem bedürftige Studierende mit eigenen zinslosen Darlehen und Zuschüssen unterstützen.

Um die teuren Mieten in Mainz zu kritisieren, rief der AStA im November 2019 zu einer Demonstration gegen hohe Wohnheimmieten auf (campus-mainz.net berichtete). Diese Protestaktion verhalf jedoch nicht zu einer Mietpreisbremse. Denn das Finanzministerium Rheinland-Pfalz betonte daraufhin, dass die Stadt Mainz den Studierenden bereits "ein breites und qualitativ hochwertiges Wohnheimangebot" biete (campus-mainz.net berichtete).

In insgesamt vier offenen Briefen hat sich der AStA bislang für die finanzielle Unterstützung von bedürftigen Studierenden eingesetzt, denen wegen der Corona-Pandemie Einnahmen fehlen (campus-mainz.net berichtete). Er machte dabei u.a. auf das Risiko von Studienabbrüchen angesichts von Geldsorgen und Verschuldungen aufmerksam. Die Zuschüsse und Darlehen wurden zwar verlängert, allerdings nicht erhöht. 

Vernetzung über Campusgrenzen hinweg

Ein weiteres Anliegen des AStA war der Wiedereintritt in den freien zusammenschluss von student*innenschaften (fzs), um die überregionale Vernetzung mit anderen Studierendenschaften zu fördern. Der AStA ist dem nachgekommen und hat sich seitdem auch einigen Protestaktionen des fzs angeschlossen, etwa zur Studienfinanzierung während der Corona-Pandemie. Dort wurden u.a. höhere Fördersummen, eine Öffnung des BAföG und der Rücktritt der Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) eingefordert, die für die Finanzhilfen mitverantwortlich ist (campus-mainz.net berichtete).

Außerdem hatte der AStA der JGU geplant, die Landes-ASten-Konferenz (LAK) zu koordinieren, um über Themen wie ein landesweites Semesterticket zu sprechen. Der AStA stellte sich zur Kandidatur auf, allerdings wurde der AStA der Universität Trier im Februar 2020 zum vierten Mal in Folge zum Koordinator der Landes-Asten-Konferenz gewählt.

Gemischte Bilanz für Finanzplanung

Um den Semesterbeitrag besser verwalten zu können, hat sich der AStA vorgenommen, ein Konto bei einer sozial-ökologischen Bank zu eröffnen. Auf Anfrage teilte der Arbeitsbereich für Finanzen des AStA mit, dass ein solches Konto noch nicht eröffnet wurde. Man arbeite daran, werde jedoch von "Vertretungsbestimmungen, Wechseln im Vorstand, der Arbeitsbelastung der Vorstandsmitglieder" und gesetzlich verankerten Hygienemaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie ausgebremst.

Um Verwahrentgelten und Kontoführungsgebühren zu vermeiden, berichtet der Arbeitsbereich für Finanzen des AStA auf Anfrage, dass er auf verschiedene Strategien gesetzt hat, um im Vergleich zu den Vorjahren Geld sparen zu können. Beispielsweise seien die angebotenen Freibeträge genutzt worden und die "Verbindlichkeiten und entsprechenden Abschlagszahlungen" hätten wie geplant "frühzeitig" beglichen werden können.

Unterstützungsangebote und Teilerfolge in Rechtsfragen

Um Studierende künftig bei arbeitsrechtlichen Problemen zur Seite zu stehen, hat der AStA eine neue Arbeitsrechtliche Anfangsberatung eingeführt (campus-mainz.net berichtete). Sie hilft u.a. bei Fragen zum Kündigungsschutz, zur Sozialversicherung und zur Handhabung mehrerer Nebenjobs. Das Angebot ergänzt bereits bestehende Rechtsberatungen.

Im neuen Hochschulgesetz für Rheinland-Pfalz) wurde beschlossen, dass die Regelstudienzeit verlängert und die Anwesenheitspflicht teilweise abgeschafft werden soll. Diese Forderungen hatte auch der AStA der JGU zuvor bekräftigt. Die vom AStA angestrebte Abschaffung der Zweitstudiengebühren konnte nicht für alle Studierenden umgesetzt werden, sie werden künftig allerdings den Studierenden mit Behinderung erlassen.

Analoge und digitale Angebote für politische Bildung

Zur Unterstützung der kritischen Meinungsbildung von Studierenden hatte sich der AStA vorgenommen, verschiedene Veranstaltungsformen zu politischen Themen zu entwickeln. Seitdem stellte der AStA u.a. eine Liste auf, die Medienformate zur politischen Bildung empfiehlt.

Außerdem gab es im Oktober 2020 eine Vortragsreihe, die sich mit rechtem Terror in Deutschland und dem NSU-Komplex beschäftigte (campus-mainz.net berichtete ). Weitere Veranstaltungsschwerpunkte bildeten u.a. die Rolle des Kapitalismus in Gesellschaft und Bildung sowie der Tier- und Klimaschutz.

Kooperation mit Theatern ausgeweitet

Der AStA hatte zudem geplant, verstärkt mit dem Staatstheater Mainz zu kooperieren. Neben inhaltlicher Zusammenarbeit können Studierende bereits seit dem Wintersemester 2011/12  kostenlose Restkarten für die Vorstellungen erwerben, wenn sie ihr Semesterticket vorzeigen. Die Kooperation war ursprünglich bis zum Ende der Spielzeit 2019/2020 angesetzt, wurde dann aber verlängert.

Darüber hinaus hat der AStA Ende 2019 eine Kooperation mit dem Theater unterhaus beschlossen. Durch die Partnerschaft können Studierende vergünstigt die Vorstellungen besuchen.

Ein weiteres Anliegen des AStA war es, bisherige Kulturprogramme auszuweiten und vielfältiger zu gestalten. Durch die Corona-Pandemie ist die Umsetzung von kulturellen Präsenz-Veranstaltungen wie der Semestereröffnungsfete oder dem Sommerfest aktuell jedoch nicht vor Ort möglich. Stattdessen bietet der AStA Livestreams von Lesungen und Konzerten auf YouTube an.

StuPa-Wahl findet als Briefwahl statt

Um die Arbeit des 70. AStA zu ergänzen oder fortzusetzen, haben die Hochschulgruppen für die Wahl des 71. Studierendenparlaments eigene Forderungen und Ziele aufgestellt (campus-mainz.net berichtete).

Die Wahl wird in diesem Jahr ausschließlich als Briefwahl stattfinden (campus-mainz.net berichtete). Wahlunterlagen können noch bis zum 5. Januar 2021 um 17 Uhr beim Wahlausschuss des StuPa beantragt werden. Abgeschickt werden müssen die Stimmen bis zum 13. Januar 2021.