Welche Hochschulgruppe fordert was zur 71. StuPa-Wahl?

29.12.2020
Studium, Campus-News
hb

Die 71. StuPa-Wahl und damit die erste reine Briefwahl an der Johannes-Gutenberg-Universität steht an. Campus Mainz stellt das Programm der zu wählenden Hochschulgruppen vor.

Bis zum 13. Januar 2021 kann das 71. Studierendenparlament der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz per Brief gewählt werden. Die antretenden Hochschulgruppen haben vielseitige Forderungen und Ziele.

Die Wahl zum Studierendenparlament (StuPa), sowie die gleichzeitig stattfindenden Wahlen zum Senat und den Fachbereichsräten, werden im Wintersemester 2020/21 per Briefwahl durchgeführt (campus-mainz.net berichtete). Das StuPa vertritt die Verfasste Studierendenschaft, die automatisch aus allen eingeschriebenen Studierenden der Universität besteht.

Das StuPa wählt wiederum den Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA), der die Interessen der Studierenden in unterschiedlichen Referaten und Arbeitsbereichen vertritt und damit das ausführende Organ der Hochschulpolitik bildet. Der AStA verwaltet unter anderem die Semesterbeiträge der Studierenden, plant Kulturveranstaltungen wie das AStA Sommerfest und bietet Studierenden verschiedene Hilfsangebote, wie beispielsweise eine kostenlose Rechtsberatung und die Vergabe von finanziellen Zuschüssen.

Die aktuelle Wahlzeitung des StuPa-Wahlausschusses bietet einen Überblick über das Briefwahlverfahren und die Programme der politischen Hochschulgruppen an.

Beantragung der Unterlagen und Stimmabgabe

Wahlunterlagen können noch bis 5. Januar um 17 Uhr beantragt werden. Per Post wird die Beantragung an AStA Uni Mainz, c/o Wahlausschuss, Staudingerweg 21, 55128 Mainz gesendet, per Mail an stupa-wahlausschuss@uni-mainz.de. Wer die Unterlagen per Mail beantragt, soll dies über seine Students-Mail-Adresse mit einem formlosen Antrag und der aktuellen Studienbescheinigung tun. Ausgefüllte Wahlzettel müssen bis 13. Januar beim Wahlausschuss eingegangen sein. 

Die beantragten Unterlagen enthalten neben dem Wahlzettel zwei Umschläge. Nachdem die Studierenden ihr Kreuz gesetzt haben, sollen sie den Wahlzettel in den kleineren der Umschläge legen, den kleineren Umschlag wiederum in den Größeren rückfrankierten stecken und ihn so ohne zusätzliches Porto abschicken.

Angekommene Briefe werden vom Wahlausschuss in versiegelten Urnen verwahrt und nach Ende der Frist am 13. Januar herausgeholt. Anhand der äußeren Umschläge wird abgehakt, wer seine:ihre Stimme abgegeben hat. So kann z.B. die Wahlbeteiligung ermittelt werden, die zuletzt im niedrigen zweistelligen Bereich lag (campus-mainz.net berichtete).

Zum Schluss werden die kleinen Umschläge mit der abgegebenen Stimme erneut in die Urnen gepackt, gemischt und danach mit der Auszählung der Stimmen begonnen. Auf diese Art und Weise wird die Durchführung einer geheimen Wahl garantiert und die Daten des:der Einzelnen geschützt.

Übersicht der Ziele und Forderungen der Hochschulgruppen

An der JGU stehen verschiedene Hochschulgruppen zur Wahl: Campusgrün, die Linke Liste, der Ring Christlich-Demokratischer Studenten, die Jusos und die Liberale Hochschulgruppe. Sie haben jeweils eigene Forderungen und Ziele für ihren Wahlkampf aufgestellt. 

Liste 1 - Campusgrün

Campusgrün verspricht, sich für die Einführung von mehr Nachhaltigkeit auf dem Campus einzusetzen. Teil davon ist die Etablierung eines Green Office, einer "Institution, die Nachhaltigkeit in allen Bereichen des Campus verwirklicht" (campus-mainz.net berichtete). Außerdem will sich die Gruppe für mehr Grünflächen zwischen dem Philosophicum und der Naturwissenschaftlichen Fakultät und für eine Umstellung auf 100 Prozent Ökostrom an der JGU einsetzen.

Zudem will Campusgrün die coronabedingte 48-Stunden-Abmeldefrist vor Prüfungen auch nach der Pandemie erhalten, sowie digitale Angebote "beibehalten" und "ausbauen". Konkret sollen Veranstaltungen aufgezeichnet und online verfügbar gemacht werden. Auch das Angebot der Psychotherapeutischen Beratungsstelle (PBS), Barrierefreiheit auf dem Campus sowie der Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und Klassismus sollen gefördert werden.

Liste 2 – Linke Liste (LiLi)

Die Linke Liste setzt sich für eine Hochschule ein, "die Interessen und Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt stellt, unabhängig von Herkunft und sozialem Status." Die Hochschulgruppe fordert mit Blick auf Studierende, die durch die Pandemie in einer finanziellen Krise stecken, die Rückerstattung der Beiträge für das Semesterticket, sowie die schnellere Entwicklung eines Referats für Arbeiter:innenkinder. Der aktuelle AStA, der von Campus Grün und den Jusos geführt wird, veröffentlichte bereits im Frühjahr 2020 Pläne für ein solches Referat (campus-mainz.net berichetet) und bietet bereits Beratungen für Studierende aus Arbeiterhaushalten sowie eine AG Antiklassismus an.

Weiterhin fordert die Hochschulgruppe die Abschaffung der beschränkten Prüfungsversuche und das Ende kommerziellerer Werbung auf dem Campus. Der Campus solle weiterhin "fahrradfreundlicher" und grüner werden, sowie eine Antidiskriminierungsstelle und ein autonomes People of Colour Referat gegründet werden. Für diese Bereiche hat der aktuelle AStA ebenfalls bereits Pläne vorgelegt (campus-mainz.net berichtete).

Liste 3 – Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS)

Der RCDS vertritt "soziale, liberale und konservative" Positionen und fordert im Zuge der digitalen Lehre Zoom-Lizenzen, flexiblere Klausuranmeldungen und speziell für Jura-Studierende eine "AG Anmeldung" und damit eine "Entlastung der Anmeldephase" ohne "first come, first serve"-Prinzip.

Hohe Priorität habe auch die Umstellung der Bibliothekszeiten auf 24 Stunden an sieben Tagen die Woche, sowie die Erhaltung eines "Meinungspluralismus", um die Debattenkultur zu stärken. Dadurch wolle man "expliziter" Polarisierung auf Grund eines "ideologisch aufgeladenen" Diskurses entgegenwirken. Außerdem fordert der RCDS die Einführung von Online-Wahlen, um niedrigen Wahlbeteiligungen (campus-mainz.net berichtete), wie 10,6 Prozent im Jahr 2019, entgegenzuwirken. 

Liste 4 – Jusos 

Die Sozialdemokrat:innen fordern die Verankerung eines Allgemeinpolitischen Mandats für die Verfasste Studierendenschaft (campus-mainz.net berichtete), die Einführung eines elternunabhängigen BAföGs und die Abschaffung der Zweitstudiengebühren von 650 Euro pro Semester.

Auch die Jusos sprechen sich für eine Grüne Mitte, ein Green Office und mehr Fahrräder statt Autos auf dem Campus aus. In der digitalen Lehre wollen die Jusos, ebenfalls im Einklang mit Campus Grün, die 48-Stunden-Abmeldefrist beibehalten und das Online-Angebot der Bibliotheken ausbauen lassen. Auch nach der Pandemie sollen Vorlesungen online abrufbar sein und in diesem Zug ein AStA-Arbeitsbereich für Digitalisierung und Datenschutz geschaffen werden. 

Liste 5 – Liberale Hochschulgruppe

Hauptziel der Liberalen Hochschulgruppe (LHG) ist ein verantwortungsvoller Umgang des AStA mit den Semesterbeiträgen der Studierenden. So wolle man Neuverhandlungen für das Semesterticket anstreben und ein "Flexticket" schaffen. Dieses Ticket soll, so der Wunsch der LHG, in einem "günstigen Grundtarif" das Angebot der Mainzer Verkehrsgesellschaft (MVG) umfassen und die Möglichkeit bieten, individuell weitere Verkehrsgebiete hinzubuchen zu können.

Die Hochschulgruppe setzt sich außerdem für "das Schaffen von Plätzen und Begegnungsorten" auf dem Campus ein und plädiert für einen Kiosk und einen Supermarkt auf dem Universitätsgelände. Zudem solle im AStA eine Gründer:innensprechstunde etabliert werden und im Zuge dessen Coworking-Angebote auf dem Campus entstehen, "um den Gründungsprozess weiter zu unterstützen". Mit Blick auf die Kultur möchte die LHG eine interkulturelle Themenwoche veranstalten, die ein Zeichen gegen Extremismus, Rassismus und Diskriminierung setzen soll. 

Zwischen diesen Hochschulgruppen können alle eingeschriebenen Studierenden der JGU per Brief abstimmen. Die hierfür benötigten Wahlunterlagen können noch bis zum 5. Januar 2021, 17 Uhr, beim Wahlausschuss des StuPa beantragt werden. Einsendefrist der genutzten Stimmzettel ist der 13. Januar 2021. 

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