Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 

 

§1 Geltungsbereich

Die vorliegenden AGB gelten für alle Verträge zwischen Campus Mainz e.V., Forum universitatis 3, 55099 Mainz (Anbieter) und Teilnehmern, die die Buchung eines Kursangebots über die Website oder persönlich umfassen.

§2 Vertragsschluss 

1. Der Vertrag kommt mit Zugang der Anmeldebestätigung zustande. Die Wirksamkeit des Vertragsverhältnisses ist von folgender auflösenden Bedingung abhängig:

a. Für den Kurs gehen weniger Anmeldungen ein, als für dessen wirtschaftliche Durchführung nötig wären.

b. Der Anbieter kann den Kurs aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, nicht durchführen. Hierzu gehören:

b.1. der Rücktritt einer Kursleitung von seinem Kursangebot

b.2. der Mangel an für den Kurs geeigneten Räumlichkeiten, die dem Anbieter von der 
Universität-Mainz zur Verfügung gestellt werden

2. Der Anbieter behält sich bei Eintritt der auflösenden Bedingung vor, dem Teilnehmenden ein verändertes Vertragsangebot zu unterbreiten.

3. Bei Eintritt der auflösenden Bedingung bekommt der Teilnehmende den Kursbeitrag binnen 30 Tagen zurückerstattet. Dies gilt auch, sollte der Teilnehmende ein erneutes Angebot nach Absatz 2 ablehnen. 

§2a Teilnahme unter Coronabedingungen

1. Voraussetzung für die Teilnahme an einem Kurs ist, dass die teilnehme Person mindestens zweimal gegen das Sars-CoV-2-Virus mit einem in Deutschland dafür zugelassenen Impfstoff geimpft ist. Eine Teilnahme an den Kursen, ohne diese Voraussetzung zu erfüllen, ist ausgeschlossen.

2. Im Übrigen finden die Kurse unter den jeweiligen Auflagen zum Infektionsschutz des Bundes, der Länder und der JGU Mainz statt. Maßgeblich ist dabei das Hausrecht der JGU Mainz.

§3 Kursbeitrag und akzeptierte Zahlungsarten

1. Als Kursbeitrag bei der Online-Anmeldung gelten die Preise des Tages der Anmeldung. Sie werden im Rahmen des Anmeldevorgangs explizit angegeben.

2. Bei der Online-Anmeldung auf www.campus-mainz.net bietet der Anbieter als Zahlungsmöglichkeit Sofortüberweisung und PayPal.

3. Der Anbieter behält sich den Ausschluss bestimmter Zahlungsarten im Einzelfall vor.

§4  Fälligkeit und Zahlungsmodalitäten

1. Die Rechnungsforderungen des Anbieters werden, sofern nachfolgend nicht abweichend angegeben, unmittelbar mit Vertragsschluss, d.h. nach Zugang der Anmeldebestätigung, (vgl. § 2 dieser AGB) fällig und sind ohne Abzug zahlbar.

2. Die Teilnehmer können die Zahlungsmethode Sofortüberweisung der SOFORT AG, Fußbergstraße 1, 82131 Gauting, nutzen. Grundsätzlich kann jeder Internetnutzer die Sofortüberweisung als Zahlungsart nutzen, wenn er über ein freigeschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfügt. Die Teilnehmer haben zu beachten, dass bei einigen wenigen Banken die Sofortüberweisung noch nicht verfügbar ist. Im Falle der Nutzung des Dienstes "Sofortüberweisung" erhält der Anbieter die Überweisungsgutschrift unmittelbar. Sie benötigen hierfür lediglich Kontonummer, Bankleitzahl, PIN und TAN. Über das gesicherte Zahlformular der SOFORT AG stellt www.sofort.com automatisiert und in Echtzeit eine Überweisung in Ihrem Online-Bankkonto ein. Der Kaufbetrag wird dabei sofort und unmittelbar an unser Bankkonto überwiesen. Dieser Service ist für Sie als Kunde kostenlos, es fallen ggf. lediglich die Gebühren (Überweisungsgebühr) Ihrer Hausbank an.

3. Bei Zahlung per "PayPal" gelten die "PayPal-Nutzungsbedingungen" der PayPal PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg. Die jeweils geltenden Nutzungsbedingungen, welchen Sie als Nutzer von PayPal im Verhältnis zu PayPal (Europe) S.à r.l. & Cie, S.C.A. zustimmen müssen, sind unter www.paypal.com abrufbar.

4. Unbeschadet sonstiger Rechte zur Geltendmachung von Verzugsschäden und zur Beitreibung offener Forderungen, behalten wir uns das Recht vor, im Verzugsfalle, Ihnen für die Zahlungsanforderung eine Bearbeitungspauschale zu berechnen; es bleibt Ihnen dabei jedoch unbenommen, einen geringeren Schaden nachzuweisen.

§5 Stornierung

1. Der Teilnehmende hat die Möglichkeit seine Anmeldung zu stornieren. Die Stornierungsfrist endet mit dem Anmeldeschluss. Wird die Anmeldung innerhalb der Stornierungsfrist storniert, erhält er den gesamten Kursbeitrag erstattet. Storniert der Teilnehmende nach Ablauf dieser Frist, muss dieser den gesamten Kursbeitrag zahlen. Der Anbieter kann dem Teilnehmenden in diesem Fall einen Gutschein ausstellen, vor allem, wenn der Teilnehmende krankheitsbedingt storniert oder nach einmaliger Teilnahme an dem Kurs nicht mit der Leistung zufrieden ist. Die Entscheidung über die Ausstellung eines Gutscheins liegt ausschließlich im Ermessen des Anbieters. Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht auf Grundlage des §312g Abs. 2 Nr. 9 BGB nicht.

2. Bei Anmeldungen, die nach Anmeldeschluss des Kurses eingehen, ist die Stornierung ausgeschlossen.

3. Kommt es im Laufe des Semesters zu einem Wechsel von Präsenz- zu Onlinekurs insbesondere aufgrund neuer gesetzlicher Regelungen, fällt das explizit nicht unter einen besonderen Stornierungsgrund. Der Teilnehmende hat dann die Möglichkeit, den Kurs unter den gegebenen Voraussetzungen zu Ende zu führen. Ein Anspruch auf Rückerstattung der Kursgebühr oder von Teilen davon besteht nicht.

4. Kommt es im Laufe der Kurssaison aufgrund neuer gesetzlicher Regelungen zu Einschränkungen oder werden neue Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus erlassen (z.B. Maskenpflicht, Impfauflagen), fällt dies explizit nicht unter einen besonderen Stornierungsgrund. Der Teilnehmende hat dann die Möglichkeit, den Kurs unter den gegebenen Voraussetzungen zu Ende zu führen. Ein Anspruch auf Rückerstattung der Kursgebühr oder von Teilen davon besteht nicht.

5. Bei Nichterfüllung der Voraussetzung unter § 2a Abs. 1 S. 1 (zweifache Impfung gegen das Sars-CoV-2-Virus mit einem in Deutschland dafür zugelassenen Impfstoff) bzw. Falschangabe des Impfstatus und einer daher ausgeschlossenen Teilnahme an den Kursen liegt explizit kein besonderer Stornierungsgrund vor. Eine Stornierung nach Anmeldeschluss ist dann nicht möglich und ein Rückerstattungsanspruch der Kursgebühr besteht nicht.

§6 Umbuchung

Der Teilnehmende kann mit dem Anbieter eine Umbuchung seiner Anmeldung auf einen anderen Kurs vereinbaren.

§7 Haftung

Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die dem Teilnehmenden entstehen oder Dritten durch den Teilnehmenden während der Durchführung eines Kurses entstehen. Ausgenommen hiervon sind Schäden, die

1. aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen.

2. auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen.

§8 Datenschutz

Der Anbieter nutzt die Daten nur zur Durchführung des Kursangebots und zum Zwecke des Hinweises auf künftige Angebote. Der Teilnehmende ist damit einverstanden, dass seine Daten zur Abwicklung der Anmeldung an den externen Dienstleister Etzensperger Informatik AG als Betreiber von edoobox.com weitergegeben und von diesem verarbeitet werden. Für die Verarbeitung gelten die Datenschutzrichtlinien des Dienstleisters. Für die Verarbeitung der Zahlungsdaten gelten die Datenschutzrichtlinien des jeweiligen Zahlungsdienstleisters.

§9 Schlussbestimmungen

1. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

2. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

3. Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragspartner werden in diesem Fall die ungültige Bestimmung durch eine andere ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der weggefallenen Regelung in zulässiger Weise am nächsten kommt.

4. Gerichtsstand ist Mainz.

Fassung vom 13.10.2022