"Wer geht denn schon zur StuPa-Wahl?!": Hochschulpolitik der JGU Mainz

Am Abend des 22. Oktober 2019 versammelten sich fünf studentische Vertretungen zusammen mit zwei Moderatorinnen und interessierten Zuschauer:innen um 19 Uhr im Georg Forster-Gebäude, um über die aktuelle Lage der Hochschulpolitik an der JGU zu diskutieren. Die Podiumsdiskussion, die von campus-mainz.net und Campusradio Mainz in Kooperation mit CORRECTIV organisiert und vom Journalistischen Seminar der JGU Mainz unterstützt wurde, stellte eine von acht Veranstaltungen dar, die an verschiedenen Hochschulen im Rahmen des Rechercheprojekts "Warum wählst du?" deutschlandweit stattfinden.

Hintergrund der Diskussion und des Rechercheprojekts ist die stagnierend niedrige Wahlbeteiligung von rund zehn Prozent in den vergangenen Jahren und das scheinbare Desinteresse an der Hochschulpolitik der JGU.
Während der einstündigen Diskussion wurde das Thema Hochschulpolitik genau unter die Lupe genommen: Was läuft gut, was schlecht? Was sind mögliche Gründe für die niedrige Beteiligung und das scheinbare Desinteresse an der JGU? Welche Lösungen könnte es geben und wie könnten insbesondere Campus-Medien dazu beitragen, die Situation zu verbessern?

In der zweiten Stunde der Veranstaltung wurde die Diskussion für das Publikum geöffnet. Die Zuschauenden konnten Fragen stellen, Anregungen und Ansichten teilen und so zum Gespräch beitragen. Ein Facebook-Livestream begleitete den Abend und ließ auch zu, dass Fragen und Kommentare der nicht vor Ort anwesenden Zuschauer:innen in die Diskussion einflossen.

Ein Abend für die Hochschulpolitik

Eröffnet wurde die Veranstaltung durch die Chefredakteurin von campus-mainz.net und Mitorganisatorin Elisabeth Brachmann. Die Vorstellung des Projekts und der Diskussionsteilnehmenden erfolgte durch die beiden Initiatorinnen des CORRECTIV-Projekts "Warum wählst du?" Miriam Lenz und Maria-Mercedes Hering, die an diesem Abend auch die Moderation übernahmen.

Stellvertretend für das Studierendenparlament (StuPa) waren die beiden Abgeordneten Tobias Brenner (RCDS) und Lucas Görzen (Linke Liste) anwesend. Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) wurde durch den Vorsitzenden Philipp Seidel vertreten, der auch bei der Juso-Hochschulgruppe aktiv ist, und für Campusradio Mainz nahm die Chefredakteurin Stefanie Vékony in der Runde Platz. Einen Einblick in die Forschung über Hochschulpolitik gab Ruth Nientiedt, die auch Mitglied bei Campus Mainz e. V. ist.

Ein reines Informationsproblem?

Eines der zentralen Themen des Abends, das bereits nach wenigen Minuten Anklang fand, stellte die Transparenz der hochschulpolitischen Institutionen sowie deren Informationspolitik dar. Die Chefredakteurin von Campusradio Mainz Stefanie Vékony beklagte, es gebe nur wenige Informationen über die aktuelle Hochschulpolitik und das Tagesgeschäft der verschiedenen Gruppierungen: "Ich habe auch einige Kommiliton:innen gefragt im Hinblick auf diese Podiumsdiskussion, ob sie was von der Hochschulpolitik mitkriegen, und die Aussage bleibt grundsätzlich immer dieselbe: 'Wir kriegen nichts mit.'"

Dadurch könne insbesondere bei Studierenden, die sich nicht gezielt mit dem Thema beschäftigen, der Eindruck entstehen, "politische Hochschulgruppen gibt es nur zur Wahl". Was im Weiteren dazu führen könne, dass die Studierenden nicht wählen gehen und die Beteiligung so niedrig ist. Das beschrieb Vékony als einen "Teufelskreislauf". Insbesondere beim Tagesgeschehen sei es daher wichtig, dass "mehr Transparenz und Informationsfluss herrscht".

Dass dieses Informationsdefizit ein Problem sei, bestätigte auch der Vorsitzende Philipp Seidel hinsichtlich des AStA-E-Mail-Verteilers, der vom Präsidialbereich der Universität betrieben wird und in Zukunft wieder mehr genutzt werden soll: "Wir sind bestrebt, [...] den auch wieder als AStA-Infoverteiler zu beleben." V. a. solle auch das aktuelle Geschehen beim AStA mehr Raum bekommen. Bisher bestehe zwar mehrmals im Jahr die Möglichkeit, zu den Sitzungen des Studierendenparlaments zu gehen und sich so über das Geschehen zu informieren, jedoch sei auch zu Anlässen wie der studentischen Vollversammlung, die zu Beginn jedes Semesters stattfindet, die Beteiligung laut Seidel so niedrig, dass selbst die Beschlussfähigkeitsgrenze von 35 Personen mehrfach nicht erreicht werden konnte.

Die politische Zugänglichkeit in der Krise

Die Frage, welche Gründe diese niedrige Beteiligung und das scheinbare Desinteresse an der Hochschulpolitik haben könnten, stand während des gesamten Abends im Raum. Das Problem des Informationsflusses sei "definitiv auch eins aus historischer Perspektive", so Ruth Nientiedt. Ein Grund dafür könne die Verschiebung des politischen Engagements der StuPa-Listen hin zur Landespolitik sein. Obgleich warnte sie jedoch davor, direkt von einer "Krise des demokratischen Bewusstseins" zu sprechen. Viele Studierende engagierten sich beispielsweise in gesellschaftspolitischen Hochschulgruppen, die nicht zur Wahl der Studierendenvertretungen antreten.

Lucas Görzen, Abgeordneter des Studierendenparlaments, sieht die Situation ähnlich: "Ein Eindruck, den ich von der Hochschulpolitik bekomme, ist, dass Menschen schon ein Interesse für politische Themen auch auf dem Campus haben [...]. Deswegen würde ich auch nicht von einer Krise des politischen Bewusstseins, sondern eher von einer Krise der politischen Zugänglichkeit sprechen." Gerade die Vollversammlung und die Sitzungen des Studierendenparlaments seien aufgrund der Uhrzeit und Dauer ein eher abschreckendes Beispiel für die Studierenden.

"Es ist eine Anforderung, die noch dazu kommt", beschreibt Tobias Brenner weiter, der zum einen die relativ kurze Verweildauer von sechs Semestern an der Universität, zum anderen aber auch die langen Sitzungen und Protokolle für die Beteiligung an der Hochschulpolitik als problematisch erachtete.

Die Grenzen von Ehrenämtern

Nachdem die Debatte nach etwa einer Stunde auch für das Publikum eröffnet wurde, wurde insbesondere über die Rolle der studentischen Medien auf dem Campus diskutiert. Zum einen betonte man die Relevanz und Verantwortung, die die Medien durch ihre Berichterstattung gegenüber den Studierenden haben, zum anderen wurden die Grenzen der von den Studierenden getragenen Organisationen deutlich:

"Wir erreichen nicht so viele, wie wir gern erreichen würden" gestand Campusradio-Chefredakteurin Vékony, und auch Anwesende von campus-mainz und Campus TV teilten ihre Erfahrungen mit der hochschulpolitischen Berichterstattung. In verschiedenen Beispielen wie der Elefantenrunde, die im vergangenen Sommer vor der StuPa-Wahl stattfand, wurden erneut die Themen Transparenz und Informationsdefizite aufgegriffen. Kritisiert wurde u. a., dass bis drei Tage vor Beginn der Wahlwoche noch keine Wahlzeitung online und öffentlich zugänglich gewesen sei.

Das politische Bewusstsein stärken

Die Idee, durch mehr Informationen und Sichtbarkeit eine höhere Beteiligung zu erreichen, wurde besonders am Ende noch einmal aufgegriffen. V. a. über Onlinepräsenz herrschte relative Einigkeit zwischen den Diskussionsteilnehmenden; hier sollte zum Beispiel über die Facebook-Seiten oder den Infoverteiler die Transparenz erhöht werden: "Wir versuchen es einfach mal", schlug Philipp Seidel vor und meinte damit die Wiederbelebung des AStA-Mailverteilers. Auch die studentische Vollversammlung solle "weiterhin ein wichtiges Organ der Studierendenschaft" bleiben, fand Lucas Görzen, der sich für eine größere politische Zugänglichkeit und ein besseres Allgemeinwissen zur Hochschulpolitik aussprach.

Die Frage, ob es möglich sei, durch bezahlte Blogbeiträge unabhängig über die Sitzungen zu berichten und sie so wieder mehr zu bewerben, wird von den Teilnehmer:innen in unterschiedlichen Formen und Finanzierungsmodellen stark diskutiert. Die Ideen von Tobias Brenner, die Vollversammlung durch einen Livestream transparenter zu gestalten oder eine gemeinsame Infoveranstaltung zum hochschulpolitischen Allgemeinwissen über die einzelnen Parteistrukturen hinaus zu organisieren, wurde von den anderen Teilnehmer:innen eher gemäßigter begrüßt. Lucas Görzen spricht sich aufgrund der verschiedenen ideologischen Ausrichtungen gegen eine von den Listen organisierte Veranstaltung aus, würde aber eine Einführung in die Hochschulpolitik durch eine neutrale Veranstaltung aller hochschulpolitischen Gruppen begrüßen. Auch eine Online-Wahl wurde als Vorschlag für eine möglicherweise bessere Beteiligung angebracht.

Das politische Bewusstsein auf dem Campus durch eine höhere Transparenz und den Fluss von mehr Informationen zu stärken, befürwortet auch Ruth Nientiedt, die insbesondere die Stärkung einer Onlinepräsenz als wichtiges Mittel dafür sieht. Allem Anschein nach kämen Infografiken zur studentischen Selbstverwaltung, wie sie seit langer Zeit im Taschenkalender "Kleine Riesin" zu finden sind und in den allseits beliebten Ersti-Taschen verteilt werden, inhaltlich nicht bei den Studierenden an.

Philipp Seidel sieht das geringe Interesse der Studierenden jedoch im Allgemeinen als schwierigen Faktor: "Meiner Meinung nach kann man nicht erwarten, dass sich alle für die Hochschulpolitik interessieren." Auch aus dem Zuschauerraum kamen dahingehend Argumente: Es sei nicht nur ein politisches Recht zu wählen, sondern sich über bereits vorhandene Kanäle selbst zu informieren, sei ebenso eine individuelle Pflicht.