Studierendenproteste in der Türkei

Am 4. Januar 2021 protestierten Studierende der Istanbuler Boğaziçi-Universität gegen die Ernennung eines neuen Direktors. Seit dem 1. Januar 2021 ist Melih Bulu als Universitätsdirektor der Boğaziçi-Universität im Amt. Bulu war 2015 für die islamisch-konservative Regierungspartei AKP als Abgeordnetenkandidat angetreten. Erdogan hat ihn persönlich zum Hochschuldirektor ernannt – und damit den Widerstand unter den Studierenden der Hochschule angefacht.

Die Demonstrierenden kritisieren die Nähe des neuen Direktors zur Regierungspartei. Sie fordern das Recht, ihren eigenen Direktor zu wählen. Bei einer Demonstration am 4. Januar wurden 36 Studierende festgenommen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Verstöße gegen das Versammlungsgesetz sowie Widerstand gegen diensthabende Beamt:innen vor.

Trotz der brutalen Offensive der Polizei, die mit Tränengas und Gummigeschossen gegen die Studierenden vorgeht, setzen die Studierenden ihre Proteste fort.

Kein Mitspracherecht der Hochschulen

Bis vor vier Jahren konnten die Hochschulen in der Türkei ihre Kandidaten für das Amt des Direktors noch selbst nominieren, so wie auch an der JGU der Hochschulpräsident gewählt wird (https://organisation.uni-mainz.de/der-praesident/). Die Staatspräsidenten haben das Votum der Hochschulen meist anerkannt.

Mit dem gescheiterten Putschversuch gegen Erdogan im Jahr 2016 und der Umstellung auf das Präsidialsystem im darauffolgenden Jahr hat sich das allerdings geändert: Seitdem haben die Hochschulen bei der Ernennung eines Direktors kein Mitspracherecht mehr. Es ist das erste Mal seit 1980, dass der Rektor der Boğaziçi-Universität nicht intern gewählt wurde. 

Die Boğaziçi-Universität in Istanbul ist eine türkische Spitzen-Universität und zeichnet sich durch den freien Dialog aus, der an der Hochschule auch über kontroverse Themen, wie etwa den Völkermord an den Armenier:innen, geführt wird. Durch die Ernennung des neuen Direktors fürchten die Studierenden, diese Autonomie zu verlieren.

Regierungspartei verurteilt die Proteste

Der AKP-Sprecher Ömer Celik weist die Vorwürfe zurück und entgegnet, es sei kein Verbrechen, eine politische Identität zu haben. Präsident Erdogan bezeichnet die Proteste als "von Terroristen initiiert" und verteidigt weiterhin die Ernennung Bulus.

Bulu selbst bezeichnet die Proteste als "Provokation". Auf seinem Twitter-Account veröffentlicht er am 3. Januar ein Dokument, in dem er Präsident Erdogan für seine Ernennung dankt. Außerdem beschreibt er sein zukünftiges Vorgehen als Direktor: Die Boğaziçi-Universität solle beispielsweise im internationalen Hochschulranking aufsteigen. Momentan findet sie sich bei den World University Rankings auf den Plätzen zwischen 601 und 800 wieder.