Nothilfe für 40.000 Studierende abgelehnt

Fünfeinhalb Wochen nach dem Start seines Onlineportals für Überbrückungshilfen bei pandemiebedingter Notlage von Studierenden hat das Deutsche Studentenwerk (DSW) eine Zwischenbilanz gezogen. Mehr als 134.000 Anträge von Studierenden seien bislang für die Monate Juni und Juli beim DSW eingegangen, heißt es in seiner offiziellen Pressemitteilung am 24. Juli 2020. Davon wurden jedoch nicht alle bewilligt.

Seit dem 16. Juni 2020 können Studierende in pandemiebedingter Not über ein zentrales Antragsportal einen Antrag auf Finanzhilfe stellen (campus-mainz.net berichtete). Je nach Kontostand des/der Betroffenen kann es 100 bis 500 Euro monatlich geben, der Zuschuss ist jedoch ausschließlich auf die Monate Juni, Juli und August beschränkt. Das Geld stammt aus dem 100-Millionen-Euro-Hilfsfonds, den das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) bereitstellt (campus-mainz.net berichtete). Es muss nicht zurückgezahlt werden. Der Antrag muss jedoch jeden Monat bis zum Monatsende neu gestellt werden, rückwirkend ist eine Auszahlung ausgeschlossen. 

Um Anspruch auf die Hilfen zu haben, dürfen bestimmte Einkünfte seit dem Frühjahr auf dem Konto nicht mehr eingegangen sein – etwa weil Studierende ihren Job verloren haben oder nicht mehr auf elterliche Unterstützung zählen können. Besonders prekär gestaltet sich die Situation für diejenigen, die auch darüber hinaus keine finanzielle Unterstützung, wie BAföG oder Stipendien, beziehen und auf den Studienkredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) angewiesen sind, dessen Zinsen bis März 2021 vom Bund übernommen werden.

In den örtlichen Studierendenwerken des DSW-Dachverbands würden zurzeit ungefähr 1300 Beschäftige daran arbeiten, "mit Hochdruck und Sorgfalt" dem Andrang der Antragstellungen gerecht zu werden, versichert Achim Meyer auf der Heyde, Generalsekretär des DSW, in der Pressemitteilung. Da sie bei der Hälfte aller Anträge bei den Studierenden nachhaken müssten, würden sich alle Beteiligten dafür einsetzen, "dass diese staatliche Hilfe bei denjenigen ankommt, die die sie benötigen." 

Zwar wurden auch Anträge abgelehnt, weil Unterlagen unvollständig oder unleserlich gewesen seien. Der Hauptgrund, einen Antrag abzulehnen, bestehe laut Meyer auf der Heyde jedoch darin, dass der niedrige Kontostand Studierender nicht auf eine pandemiebedingte Notlage zurückzuführen sei. Dem DSW zufolge verfüge ein Prozent der Studierenden über maximal 400 Euro im Monat, vier Prozent zwischen 400 und 500 Euro und neun Prozent über 500 bis 600 Euro. 

Die Mehrheit der Anträge abzulehnen, falle den Beschäftigten dabei alles andere als leicht. Dennoch könne für "diese Form struktureller Armut von Studierenden, die auch bereits vor der Pandemie bestand", die kurzfristigere Überbrückungshilfe von Juni bis August nicht greifen, betont der DSW-Generalsekretär.

Zwar zeige er Verständnis dafür, dass abgelehnte Antragstellende in der Vergangenheit ihren Unmut auch öffentlich geäußert hätten. Ihm zufolge handle es sich dabei jedoch vielfach um Betroffene, "auf deren persönliche Situation die Überbrückungshilfe leider nicht anwendbar sei." Das hieße aber nicht, dass sie nicht in einer Notlage seien, sondern dass diese schlicht schon vorher bestanden habe, so Meyer auf der Heyde gegenüber dem Handelsblatt. "Das ist das Prekariat der Studierenden – und zeigt, dass die Studienfinanzierung insgesamt im Argen liegt", kritisierte Meyer auf der Heyde.

Die hohen Ablehnungszahlen bezeichnet Kai Gehring, hochschulpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, als Skandal. "Die Modalitäten der sogenannten Überbrückungshilfe sind offensichtlich so miserabel, dass Studierende in Notlagen zur blanken Existenzsicherung in den KfW-Studienkredit getrieben werden", sagte er Informationen der Tagesschau zufolge. Er kritisiert v. a. die Bundesregierung, die ein milliardenschweres Konjunkturpaket zur Arbeitsplatz- und Wirtschaftssicherung geschnürt hat, während Studierenden nach wie vor die Pleite drohe. Denn die Überbrückungshilfe sei "kaum mehr als ein Almosen" und erreiche viel zu wenig Bedürftige, schildert er in einer Pressemitteilung der Grünen-Bundestagsfraktion vom 23. Juli 2020. 

Gehring zufolge wäre die BAföG-Öffnung der richtige Weg gewesen, "um Bildungsgerechtigkeit auch in der Pandemiekrise zu sichern", wie es u. a. der rheinland-pfälzische Wissenschaftsminister Prof. Dr. Konrad Wolf Bildungsministerin Karliczek bereits in der Vergangenheit nahegelegt hat (campus-mainz.net berichtete).

Die rheinland-pfälzische Landes-ASten-Konferenz (LAK) sieht die KfW-Kredite wie Gehring kritisch, sie spricht von einer "Schuldenfalle für Studierende". Gleichzeitig sei es überaus "pikant", die Überbrückungshilfen ausschließlich für die Monate Juni, Juli und August zu öffnen. Lotta Hansen vom AStA der Universität Trier könne das Denken der Verantwortlichen nicht verstehen, die mit der nicht pandemiebedingten Notlage argumentieren. Denn das würde im Umkehrschluss bedeuten, dass es von März bis Mai keine Pandemie gegeben habe und Studierende ab September, wenn keine Nothilfen mehr beantragt werden können, wieder in sicheren Jobs seien.

Für Johannes Maurer vom Mainzer AStA habe sich gezeigt, dass sich junge Menschen aufgrund der Bildungsministerin Karlizcek nicht auf die Politik verlassen könnten, Solidarität sei schließlich "keine Einbahnstraße". Daher fordert die LAK die alsbaldige BAföG-Öffnung, eine rückwirkende Ablösung der seit März ausgezahlten KfW-Studienkredite, Überbrückungshilfen über den Monat August hinaus sowie ein elternunabhängiges BAföG.

Raffael Plum, AStA-Hauptreferent für Hochschulpolitik an der Universität Trier und Koordinator der Landes-ASten-Konferenz, glaubt langjährige, "mühsam erkämpfte Fortschritte in der Bildungsgerechtigkeit annulliert" und sieht gravierende Auswirkungen auf die Zahl der Studienabbrecher:innen und Neueinschreibungen, sollte es zu einer zweiten Infektionswelle kommen, wie er dem SWR im Interview schildert. 

Auch Amanda Steinmaus, Vorstandsmitglied in der bundesweiten Studierendenvertretung freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs), rechnet mit steigenden Studienabbrüchen infolge der drohenden Überschuldung vieler Studierender wegen unbewilligter Finanzhilfen – "ungeachtet der Frage, ob die Pandemie diese Lage noch einmal verschlimmert hat." Sebastian Zachrau, ebenfalls Vorstehender beim fzs, zufolge sei Bildungsministerin Anja Karliczek für die "zerstörten" Lebenspläne vieler Studierender verantwortlich, die sich ohne Bundeshilfen gezwungen sehen, ihr Studium abzubrechen. Darüber hinaus liegt dem fzs die Bestätigung der Berliner Senatskanzlei vor, dass die Zahl der Studienabbrüche in der Bundeshauptstadt von 4600 im Vorjahr auf 5500 um 20 Prozent gestiegen sei.

Im Juli hat auch der Senat der JGU Mainz an "die politisch Verantwortlichen" appelliert, "sich der finanziellen Realität eines großen Teils der Studierenden zu stellen" und die bewilligten Überbrückungsmaßnahmen nochmals zu überdenken (campus-mainz.net berichtete). Ihm zufolge dürfe kein Studium an Geldmangel scheitern, Studienabbrüche seien jedoch aufgrund der Handhabung der Bundesregierung zu erwarten.