Befristet aufatmen: Hochschulpakt verstetigt

Es sind mehrere Monate vergangen, seit der "Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken" und die Vereinbarung "Innovationen in der Hochschullehre" am 6. Juni 2019 beschlossen wurden. Als Nachfolgeabkommen des Hochschulpakts und des Qualitätspakts Lehre, die zum 31. Dezember 2020 auslaufen, bilden sie ein durch Bund und Länder finanziertes Förderprogramm, um die Qualität von Studium und Lehre zu verbessern.

Allein an der JGU fallen unter diese Finanzierung rund 400 befristete Stellen, durch die im Rahmen des gesamtuniversitären Projektes LOB z.B. die Psychotherapeutische Beratungsstelle gefördert wird. Ob diese Stellen im Zuge der Nachfolgeabkommen jedoch weitergeführt werden können und wie die Mittel im Allgemeinen an den Hochschulen und Universitäten verteilt werden, war bis Anfang Dezember noch unklar. Für die Beschäftigten eine schwierige und unsichere Situation.  

"Hochschulpakt verstetigt"

Das Ministerium für Wissenschaft will nun Klarheit schaffen. Zusammen mit dem Vorsitzenden der Landeshochschulpräsidentenkonferenz Prof. Dr. Michael Jäckel und seinem Stellvertreter Prof. Dr. Kristian Bosselmann-Cyran präsentierte Wissenschaftsminister Prof. Dr. Konrad Wolf im Zuge der Hochschulinitiative in Mainz die Ergebnisse der bisherigen Verhandlungen:

Ab dem 1. Januar 2021 sollen den rheinland-pfälzischen Hochschulen aus dem "Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken" jährlich rund 140 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Prognosen zufolge werde das Budget ab dem Jahr 2024 auf etwa 175 Millionen Euro ansteigen, heißt es in einer Pressemitteilung. Zudem wurde die dauerhafte Entfristung von insgesamt 750 Stellen innerhalb der "Hochschulinitiative für gutes Studium und gute Lehre" angekündigt.

Die Verteilung der Mittel basiert auf drei Komponenten: Für die Entfristung der Stellen sowie für Technik und Verwaltung werde den Hochschulen insgesamt 62 Millionen Euro bereitgestellt, deren Verteilung sich nach den Studienkapazitäten der letzten Jahre richtet. Eine zweite Komponente bildet der Innovationsfond mit rund 20 Millionen Euro für Profilbildungsprozesse einzelner Einrichtungen.

Die sogenannte "dynamische Komponente" orientiere sich an der Gesamtgröße der Hochschule, bei der man Studienanfänger:innen, Studierende in der Regelstudienzeit und Absolvent:innen in einem Verhältnis von 20:60:20 berücksichtige. Hier solle ab 2021 zunächst eine Summe von 15 Millionen Euro verstetigt werden, die in den darauffolgenden zwei Jahren auf voraussichtlich über 30 Millionen Euro ansteigen werden.

Größte Maßnahme der letzten Jahrzehnte

"Mit dem Zukunftsvertrag wird ein Signal zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des rheinland-pfälzischen Hochschulsystems gegeben. Es ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung", betont Prof. Dr. Michael Jäckel. Auch Wissenschaftsminister Wolf zieht ein positives Fazit:

"Wir schaffen eine solide, planungssichere Finanzierung, sorgen für eine dauerhafte personelle Unterstützung an den Hochschulen und geben Impulse für eine weitere Zukunftsentwicklung unserer Wissenschaftslandschaft. Das ist ein großer Erfolg für Rheinland-Pfalz", so Wolf, "Unsere Hochschulinitiative ist die größte wissenschaftspolitische Maßnahme der letzten Jahrzehnte." Das Land leiste seinen Finanzierungsanteil in voller Höhe und schaffe somit "gute Arbeitsbedingungen und Berufsperspektiven für viele Beschäftigte".

Laut der Verteilung der Mittel je Hochschule sollen der JGU Mainz im kommenden Jahr rund 13,6 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Durch die Aufnahme weiterer Gespräche wolle man nun die genaueren Umsetzungsregelungen in Form von Einzel- und Rahmenvereinbarungen zwischen den Hochschulen und der Landesregierung festhalten. Einen Abschluss dieser Gespräche erwarte man bis zum Sommer 2020, heißt es in der Mitteilung des Ministeriums.

Lohnender Einsatz

Für die befristet Beschäftigten und ihre Kolleg:innen ist das zumindest ein kleiner Erfolg. Noch im November 2019 hatten sich knapp 880 Beschäftigte aufgrund der unklaren Situation durch die fehlenden Zusagen in einem offenen Brief an Ministerpräsidentin Malu Dreyer gewandt. Durch die roten Plakate, die viele Türen der Universität seither mit der Aufschrift "Wir müssen schließen.*" zieren, verschafft sich die vom Personalrat ins Leben gerufene Initiative Zukunftsvertrag zudem Gehör.

Das Ergebnis der Hochschulinitiative vom 9. Dezember 2019 sieht Dr. phil. Andreas Frings, Studienmanager des Historischen Seminars an der JGU, als Erfolg: "Für die JGU Mainz, das wird man sagen können, war statt von den vorher hier und da hörbaren 8,5 Mio. Euro nun auf einmal von 13,5 Mio. Euro für 2021 die Rede [...]. Für die JGU Mainz hat sich der Einsatz gelohnt", so Frings auf seinem Blog "Geschichte verwalten".

Insbesondere die Zusammenarbeit mit der Initiative und die Unterstützung durch die Unterzeichner:innen des Briefes benennt er wichtige Faktoren, die zu dem jetzigen Ergebnis beigetragen haben: "So zusammenzuarbeiten ist eine gute Erfahrung – und die Mühe auch im Rückblick wert."

Weiterhin das Gespräch suchen

Auch der Personalrat sieht die Wirkung des durch die Initiative und den offenen Brief erzeugten Drucks als positiven Effekt auf das Verhandlungsergebnis. Jedoch kritisiert dieser zum einen die lange Dauer des Prozesses und die späte Einigung. Zum anderen sehen es einige der Teilnehmer:innen des Treffens der Initiative vom 19. Dezember kritisch, dass sich die Hochschulleitung "so positiv zum Ergebnis äußerte".

Denn trotz des Zuschusses für die JGU sei noch nicht vollends geklärt, ob alle Stellen weiterhin besetzt bleiben oder ob diese teilweise um- oder neubesetzt werden. V.a. würde dies Landesstellen betreffen, "die derzeit nicht für Dauerbeschäftigungsverhältnisse benötigt werden bzw. mit Personen in der Qualifikationsphase besetzt sind", so die Infomail des besagten Treffens.

Zudem wurde bei dem Treffen der Initiative besprochen, "dass die Hochschulleitung plane, die neuen Stellen durch Neuausschreibungen zu besetzen", da "sich durch die Aufhebung der Befristung auch ein anderes Bewerberfeld ergebe". Das gleiche aus Sicht einiger Betroffener einem Affront, "da deren Qualifikation in Abrede gestellt werde".

In den Fachbereichen und der Verwaltung müsse man nun herausfinden, welche Stellen genau davon betroffen seien, um das Gespräch mit den Vorgesetzten zu suchen und über die Zukunft dieser Stellen verhandeln oder sprechen zu können, heißt es weiterhin. Einig sei man sich zudem, dass die Diskussion darüber offen und transparent kommuniziert werden solle, sodass sich Einzelinteressen nicht durchsetzen können" oder gar die Verwendung des Geldes zur Finanzierung anderer Projekte" genutzt werden könne, so die Initiative in der Infomail vom 19. Dezember.