Zweiter offener Brief: AStA wendet sich ans Bundesbildungsministerium

Am 19. März 2020 hatte sich der AStA zunächst in einem ersten offenen Brief an die rheinland-pfälzische Landesregierung gerichtet, um auf die finanziell problematische Lage für viele Studierende im Zuge der Corona-Pandemie hinzuweisen und Hilfsangebote für die Betroffenen zu fordern (campus-mainz.net berichtete).

Inhaltlich knüpft der zweite offene Brief des AStA vom 13. April 2020, der sich nun an Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) und die Mitglieder des Bundestags richtet, an den Vorgängerbrief an: Auch er betont die finanziellen Engpässe bei zahlreichen Studierenden aufgrund der Corona-Pandemie, die einer sofortigen Lösung bedürfen würden. "Wir sind zunächst froh darüber, dass die Politik den Handlungsbedarf erkannt hat. Dennoch möchten wir auf weitere Aspekte im Rahmen der Unterstützung für Studierende verweisen", so der AStA.

Kritik an neuen BAföG-Regelungen

Das Bundesbildungsministerium hat bereits beschlossen, dass trotz des eingeschränkten Hochschulbetriebs die BAföG-Fördermittel im Sommersemester weiterhin ausgezahlt werden sollen (campus-mainz.net berichtete). Der AStA wirft darüber hinaus ein, dass viele Studierende klare Antworten darauf bräuchten, wie sich die aktuelle Situation auf die Laufzeit des BAföG auswirke, insbesondere, wenn aufgrund der Pandemie in diesem und im vergangenen Semester keine Prüfungsleistungen erbracht werden können bzw. konnten. In den Fällen, in denen sich das Studium dadurch gezwungenermaßen verlängert, müsse sich auch der Zeitraum der BAföG-Zahlung entsprechend anpassen, fordert der AStA in seinem zweiten offenen Brief. 

Kritisiert wird auch der Beschluss der Bundesregierung, dass die Nebenverdienste aus systemrelevanten Jobs momentan nicht die BAföG-Zahlung einschränken. Laut AStA sei dies zu kurz gedacht, denn den Studierenden, die ihre Arbeit in anderen Branchen verloren haben und deren Situation auch im Brief an die Landesregierung betont wurde, sei damit nicht geholfen. Jetzt eine neue Anstellung zu finden, sei schwierig, besonders im systemrelevanten Bereich. Die Entscheidung habe "einen faden Beigeschmack, weil es wirkt, als würden Studierende nicht als Betroffene wahrgenommen", bemängelt der AStA. 

Keine Studiengebühren, dafür Soforthilfen

Da die Hochschulen im aktuellen Semester nicht im üblichen Umfang ihre Leistungen erbringen könnten, fordert der AStA außerdem, die Studiengebühren auszusetzen, die in einigen Bundesländern in Ausnahmefällen noch erhoben werden. Wie dies kompensiert werde, müsse der Bund mit den Ländern aushandeln. In Rheinland-Pfalz betrifft dies nur das Zweitstudium. Hierfür fallen Studiengebühren von 650 Euro pro Semester an. Studiengebühren für Langzeitstudierende gibt es, im Gegensatz zu anderen Bundesländern, an der JGU hingegen nicht.

Außerdem wird im zweiten offenen Brief des AStA explizit für die Petition des Landes-ASten-Treffen Nordrhein-Westfalen plädiert, die Soforthilfen für Studierende fordert. Diese wurde erst nach dem ersten offenen Brief aufgesetzt und hat seitdem bereits über 50.000 Unterstützer:innen gesammelt. Sie wird zurzeit vom Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestags beraten. Die Soforthilfen sollen insbesondere den Studierenden helfen, die kein BAföG bekommen und ihren Job verloren haben. Laut AStA könnten Alternativen, wie BAföG-Anträge oder Kredite, keine zeitnahe Abhilfe leisten und seien mit Verschuldungen verbunden, sodass sie keine ausreichenden Lösungen darstellen würden. 

Unterstützung für ausländische Studierende

Auch auf ausländische Studierende, die an deutschen Hochschulen studieren, macht der AStA wie schon im ersten Brief nun auch im Rahmen der Forderungen an die Bundesregierung und den Bundestag aufmerksam. Es müsse daran gedacht werden, dass ausländische Studierende keinen Anspruch auf BAföG haben und ihre finanziellen Probleme daher nicht über diesen Weg abgefangen werden können, so der AStA in seinem zweiten offenen Brief.

Haben ausländische Studierende ihren Nebenjob verloren, könne es schwer werden, den Aufenthaltstitel in Deutschland zu verlängern, da für diesen ein hoher Betrag auf einem Sperrkonto nachgewiesen werden müsse. Andererseits trifft die Anordnung des Bundesinnenministeriums, nach der die Einreise ins Land stark eingeschränkt wird, auch viele der ausländischen Studierenden, die sich vorrübergehend außerhalb von Deutschland befunden haben: Sie können ihren Auslandsaufenthalt in Deutschland nicht mehr antreten bzw. fortsetzen, müssten laut dem AStA teilweise aber trotzdem weiter die laufende Kosten zahlen, die hier anfallen würden. Der AStA fordert "die Politik" auf, für diese finanziellen Probleme von ausländischen Studierenden Lösungen zu finden, "wenn Deutschland dem Selbstverständnis als internationaler Wissenschaftsstandort gerecht werden will."

Gemeinsame Forderung nach einem "Nicht-Semester"

Darüber hinaus wünscht sich der AStA einen einheitlichen Umgang mit dem Sommersemester innerhalb Deutschlands, der länderübergreifend für alle Studierenden dieselben Bewertungsstandards beinhalten soll. In diesem Zusammenhang und im Hinblick auf die vielseitigen Herausforderungen, die die digitale Lehre mit sich bringt, verweist der AStA auf die Petition zum "Nicht-Semester", die seit ihrer Veröffentlichung, nur wenige Tage nach dem offenen Brief des AStA an die Landesregierung, über 15.000 Unterschriften gesammelt hat. Die Petition fordert u.a., dass die Nichtteilnahme an Veranstaltungen und Prüfungsleistungen für Studierende keine negativen Konsequenzen haben dürfe (campus-mainz.net berichtete).

Unterdessen läuft der Lehrbetrieb an der JGU seit dem Vorlesungsbeginn am 20. April vorerst digital. In der Landes- und Bundespolitik wird weiter an Hilfspaketen und anderen Unterstützungsangeboten gearbeitet. Karliczeks BAföG-Reformentwurf im Zuge der Corona-Pandemie wird noch im Bundestag debattiert (Stand: 23. April 2020). Der AStA warb unterdessen auch für eine Online-Demonstration des freien zusammenschlusses von student*innenschaften (fzs), welche die Plenarsitzung am 23. April auf Facebook begleitete. In dem Facebookpost des fzs wird die Bundesbildungsministerin für ihre bisherige Handhabung der Corona-Pandemie kritisiert: "Frau Karliczek, es reicht! Machen Sie endlich Ihren Job und setzen Sie sich für die Studierenden ein!"