Vortragsabend mit Kerem Schamberger: Medienzensur und politisierte Justiz in der Türkei

Manuel Lautenbacher von der Linken Liste begrüßte den Referenten, der an der Ludwig-Maximilians-Universität München studiert hat und dort inzwischen Doktorand ist. Außerdem arbeitet er als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung München. Beide zeigten sich erfreut über die rund achtzig Zuhörer, die den Hörsaal an einem Freitagabend in der vorlesungsfreien Zeit prall füllten.

Voller Saal, volles Programm

Das Programm des Referenten, der selbst mit einer deutschen Mutter und einem türkischen Vater aufgewachsen ist, versprach viele der Geschehnisse der letzten Jahre in der Türkei in einen politischen Kontext zu setzen. Zu Beginn seines Vortrags verwies er auf die Inhaftierung des ebenfalls deutsch-türkischen Türkei-Korrespondenten der Zeitung Die Welt Deniz Yücel am 17. Februar 2017 in Istanbul, die aktuell erneut für Spannungen zwischen Deutschland und der Türkei sorgt. Sie werde hoffentlich, so Schamberger, auch ein größeres Bewusstsein für die 150 anderen in der Tükei zu Unrecht inhaftierten, vor allem kurdischen Journalisten schaffen.

Von den Auswirkungen des Militärputschversuchs im Juli 2016 über die Repressionen der Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan kam Schamberger schließlich auf das Mediensystem der Türkei zu sprechen und wagte mit Hinblick auf das Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems eine Prognose für die Zukunft des Landes.

Putschversuch als Katalysator der Machtzentralisierung

Aufhänger des Vortrags war der Militärputschversuch im Sommer vergangenen Jahres. Damals hatten Angehörige des türkischen Militärs versucht, die Regierung zu stürzen, jedoch rief Ministerpräsident Erdoğan seine Anhänger zum Widerstand auf und der Putsch wurde noch in der Nacht vom 15. auf den 16. Juli teilweise gewaltsam niedergeschlagen. Dazu merkte Schamberger jedoch an, dass der Einfluss des Ministerpräsidenten nicht zu überschätzen sei: die Regierungspartei habe rund neun Millionen Mitglieder, in der Nacht seien jedoch nach Schätzungen nur rund 100.000 Menschen auf den Straßen der größeren Städte des Landes gewesen.

Er gehe eher davon aus, dass der Putschversuch aufgrund unzureichender Organisation gescheitert sei und es den Putschisten an parteipolitischem Rückhalt fehlte. Zusätzlich sei der versuchte Militärputsch von Gegnern der Regierung und Vertretern der auch in Deutschland verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ausdrücklich verurteilt worden. Schamberger sprach sich ebenfalls dagegen aus. In den letzten fünfzig Jahren habe es häufig zum Teil erfolgreiche Putsche in der Türkei gegeben und historisch seien in erster Linie progressive Kräfte und Kurden die Leidtragenden gewesen.

Wer tatsächlich die Drahtzieher hinter dem Putschversuch waren, sei bisher nicht eindeutig geklärt. Nur die angebliche Einflussnahme des im US-amerikanischen Exil lebenden Anführers der islamischen Gülen-Bewegung Fethullah Gülen sei laut einem Bericht des EU Intelligence Analysis Centre (EU INTCEN) auszuschließen. An eine Inszenierung des Putschversuchs seitens der Regierung glaubt Schamberger aber nicht. Vielmehr gebe es Hinweise darauf, dass die Regierung frühzeitig von den Plänen des Militärs informiert wurde und sie die Putschisten "ins offene Messer laufen gelassen" habe, um den Aufstand niederzuschlagen und für die parteieigene Propaganda zu instrumentalisieren.

"Ziviler Putsch" der AKP seit Juni 2015

Wenige Tage nach dem Putschversuch wurde in der Türkei der Ausnahmezustand verhängt, seitdem regiert Ministerpräsident Erdoğan das Land per Dekret. Schamberger erklärte, dies sei noch nach den Parlamentswahlen im Juni 2015 nicht absehbar gewesen. Bevor es im November des selben Jahres zu Neuwahlen kam, schaffte die Demokratische Partei der Völker (HDP), deren Wählerschaft zu einem signifikanten Teil aus Kurden bestehe, der Sperrklausel von zehn Prozent zum Trotz den Einzug ins Parlament. Daraufhin habe die Regierung die Friedensverhandlungen mit der PKK abgebrochen und während des neu entbrannten Kriegs konnten viele Menschen in den vom türkischen Militär zerstörten kurdischen Städten ihr Wahlrecht nicht wahrnehmen.

Die Konsequenzen stellte Schamberger dar: die HDP schaffte die 10%-Hürde zwar auch bei den Neuwahlen im November 2015, allerdings wurde wenige Monate danach, im Mai 2016, die Immunität der HDP Abgeordneten aufgehoben und es kam zu massenhaften Verhaftungen von HDP Mitgliedern und Amtsträgern. Zudem wurden immer wieder Bomben- und Selbstmordattentate auf Veranstaltungen der Partei und anderer linker Bewegungen ausgeübt, deren Hintergründe bisher nicht restlos aufgeklärt wurden.

Die Regierung verfolge damit eine Strategie der gezielten gesellschaftlichen Polarisierung, so Schamberger. Die Verhängung des Ausnahmezustands habe letztlich zu zwei Wellen der Verfolgung geführt. Die Wellen zeichnen sich durch eine "politische Säuberung" des Landes aus. Angebliche PKK- und Gülen Sympathisanten, Regierungsgegner inner- und außerhalb des Militärs, aber auch Richter, Staatsanwälte, Lehrer, Journalisten und politische Aktivisten wurden abgesetzt, verhaftet und verfolgt.

Das Mediensystem in der Türkei

Die zweite Welle der Verfolgung richte sich laut Schamberger vor allem auch gegen regierungskritische Medien. Neben der Stürmung großer TV-Anstalten wie z.B. IMC TV, die die Politik der AKP-Regierung kritisierten und eine große Reichweite inner- und außerhalb der Türkei hatten, thematisierte er strukturelle und aktuelle Faktoren, die die Pressefreiheit in der Türkei bedrohen.

Aufgrund prekärer Beschäftigungsverhältnisse und der Abhängigkeit von staatlichen Geldern finde innerhalb der Medienanstalten häufig eine Selbstzensur zu Gunsten der AKP-Regierung statt. Außerdem sei die Pressefreiheit laut Schamberger durch zahlreiche "Anti-Terror-Gesetze" praktisch völlig ausgehebelt worden. Der Begriff "Terrorverdacht" sei auf regierungskritische Stimmen ausgeweitet worden, seit dem Putschversuch seien beispielsweise 70.000 Social Media Accounts von türkischen Sicherheitsbehörden als “Terror-Propaganda betreibend“ eingestuft worden; rund ein Drittel der Betreiber der Kanäle sei bereits identifiziert und 4000 Menschen kurz- oder langfristig inhaftiert worden. Journalisten würden unter dem Vorwand, mit der Gülen-Bewegung oder der PKK zu sympathisieren, verhaftet und in vielen Fällen fordere die Staatsanwaltschaft Haftstrafen von weit mehr als 100 Jahren. "Das ist auch Teil von Erdoğans Polarisierungsstrategie", erläuterte Schamberger. "Wenn du kein Nationalist bist, dann bist du ein Terrorist."

April 2017: Präsidialsystem – Ja oder Nein?

Am 17. April wird in der Türkei in einem Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems abgestimmt. Die Partei Erdoğans befürwortet die Einführung, die Opposition lehnt sie ab. Momentan geht Schamberger von einer knappen Mehrheit für das "Hayir" – also das "Nein" – Lager aus. Obwohl er nicht glaubt, dass die Einführung eines Präsidialsystems an der Richtung, in die das Land steuert, viel ändern wird, hat er seine Entscheidung bereits getroffen: er wird mit "Nein" stimmen.

Die AKP beabsichtige seit Jahren, die Situation in der Türkei zu eskalieren, erklärte Schamberger. "Es wäre an ihr, einen versöhnlichen Ton anzuschlagen und den Friedensprozess mit der PKK voranzutreiben. Aber die Gewalt, die im Land herrscht, passt zu Erdoğans politischem Konzept." Die Einführung eines Präsidialsystems werde diesen extremistischen Kurs nur nachträglich und vor allem vor den ausländischen Partnern legitimieren. Es werde "eine demokratische Fassade für ein autokratisches System" schaffen, erläuterte Schamberger.

Zudem kritisierte er die Haltung westlicher Staaten. Auch Deutschland schaue wegen enger wirtschaftlicher Beziehungen mit der Türkei und dem Flüchtlingsabkommen, das Schamberger mit Hinblick auf die Zahl ertrunkener Flüchtlinge allein im vergangenen Jahr "verbrecherisch" nennt, bei der Untergrabung der Demokratie im Land und der Zerstörung kurdischer Städte tatenlos zu.

Betroffenheit im Publikum

Einige Besucher waren vor allem zu Informationszwecken zu dem Vortrag gekommen, eine Hörerin sagte: "Ich habe einige sehr gute Freunde, die vor allem seit dem Putschversuch sehr viel Angst um ihre Angehörigen in der Türkei haben, auch bei den Anschlägen, von denen man immer wieder hört. Ich weiß über die politische Situation aber sehr wenig, deshalb wollte ich mich hier näher über die Situation informieren. Damit ich diesen Schmerz besser nachvollziehen kann, das ist mir wichtig."

Andere teilten in der anschließenden Diskussionsrunde ihre persönlichen Erfahrungen, die sie selbst, Angehörige und Freunde in der Türkei in den letzten Monaten und Jahren stark verunsichert hätten. Durch sachkundige weiterführende Fragen entwickelte sich eine fruchtbare Diskussion zu den politischen Entwicklungen im Land. 

Unter den Besuchern befand sich außerdem Tupac Orellana, Kreisvorsitzender der Partei Die Linke in Mainz/Mainz-Bingen. Er lobte Kerem Schamberger für die stetige unaufgeregte Analyse der politischen Situation in der Türkei. Schamberger sei sehr aktiv in den sozialen Medien und ersatzweise auf seinem Blog, da auch sein Facebook Konto bereits mehrmals gesperrt worden sei.

Schamberger schloss die Diskussion differenziert ab: Die aktuelle Phase in der Türkei, die Erdoğan "allen Ernstes 'fortgeschrittene Demokratie' nennt", stelle keine Ausnahme dar, sondern werde global immer salonfähiger. Man müsse nur in die USA, Großbritannien, Frankreich, auf die Philippinen oder eben nach Deutschland schauen. Allerdings rechne er in den kommenden Jahren mit einer Wirtschaftskrise im Land, die die Bevölkerung gegen die AKP aufbringen könnte. Ein Regierungswechsel würde nicht nur den Menschen in der Türkei helfen, auch würde sich das Verhältnis zwischen Pro- und Anti-AKPlern und Kurden in Deutschland entspannen, prognostizierte Schamberger.

Bis dahin werden er und seine Mitstreiter nicht aufgeben. Auf die Frage "Was kann man dagegen tun?" eines Besuchers des Vortrags antwortete er: "Informiert bleiben. Sich solidarisch zeigen, zeigen 'Wir sind da!' – und wir gehen nicht weg."