Verträge zwischen JGU und Boehringer Stiftung: Unipräsident räumt Fehler ein

Gemeinsame Einsichtnahme

Die Universität Mainz hat am Montag, den 4. Juli 2016, Einsicht in ihre Kooperationsverträge mit der Boehringer Ingelheim Stiftung (BIS) gewährt. 

Gemeinsam mit Universitätspräsident Professor Krausch sowie VertreterInnen der Rechts- und Presseabteilung der JGU konnten Journalistinnen und Journalisten die Verträge einsehen. Krausch erklärte die wesentlichen Inhalte der Verträge und stellte sich den kritischen Fragen der Medienvertreter. Dabei musste er einräumen, dass sich in den Kooperationsverträgen problematische Abschnitte finden.

Konkret gibt es zwei große Zuwendungen von Seiten der Stiftung, die in den Verträgen geregelt werden: zum einen die Förderung zur Errichtung und zum Betrieb des Instituts für Molekulare Biologie (IMB), für das die BIS der Universität 100 Millionen Euro zur Verfügung stellt. 

Zum anderen eine Spende mit dem Ziel der Neuausrichtung des Fachbereichs Biologie, welche die BIS mit 50 Millionen Euro unterstützt. Dieser Vertrag diene insbesondere dazu, den Generationenwechsel im Bereich Biologie attraktiver zu gestalten, erklärte Krausch, und "auf möglichst hohem Niveau Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auf die Professuren zu berufen.“

“Öffentliche Bekanntmachungen“: Eine missverständliche Formulierung? 

Direkt zu Beginn wies Krausch auf eine problematische Formulierung hin, die sich in beiden Verträgen finde: In einem Paragraphen zum Thema Öffentliche Bekanntmachungen wird festgelegt, dass Veröffentlichungen zunächst unter den Vertragspartnern abgestimmt werden müssen, bevor sie öffentlich gemacht werden. 

Diese Formulierung sei missverständlich, sagte Krausch. Die Regelung beziehe sich auf die Öffentlichkeitsarbeit und nicht etwa auf wissenschaftliche Publikationen. Krausch versicherte: “Die Stiftung will gar nicht die wissenschaftlichen Veröffentlichungen sehen, bevor sie rausgehen.“ 

Claudia Walther, Geschäftsführerin der Boehringer Ingelheim Stiftung, zeigte sich in einem Gespräch mit Campus Mainz überrascht davon, dass diese Passage überhaupt missverstanden werden kann. Bei öffentlichen Bekanntmachungen handele es sich selbstverständlich nicht um wissenschaftliche Publikationen. 

Spitzenforscher am IMB

Sowohl Krausch als auch Walther verwiesen darauf, dass es gelungen sei, Spitzenforscher an das IMB zu holen. Diese würden sich sicherlich nicht in ihre wissenschaftliche Arbeit hineinreden lassen. 

„Keiner dieser Top-Wissenschaftler hätte diese Aufgabe übernommen, wenn sie nicht in völliger wissenschaftlicher Freiheit forschen könnten“, betonte Walther. 

Personalauswahl: Vetorecht der Stiftung?

Neben der Passage zu den öffentlichen Bekanntmachungen stehen weiterhin verschiedene Abschnitte des 100-Millionen-Euro-Vertrages zwischen JGU und BIS in der Kritik. Diese Passagen – so der Vorwurf – sicherten der Boehringer Ingelheim Stiftung weitgehende Mitspracherechte bei der Personalauswahl zu. So stehen beispielsweise die Berufungsvereinbarungen der Professoren am IMB sowie die Bestellung des Geschäftsführers des IMB unter dem Zustimmungsvorbehalt der Stiftung. 

SWR-Reporter Thomas Leif kritisierte während des Pressetermins: 

“Das zieht sich ja wie ein roter Faden durch den Vertrag, dass Kontrollmechanismen in der Hand des Stifters sind.“ 

Leifs Anwalt Carl Christian Müller, der ebenfalls anwesend war, bezeichnete den Zustimmungsvorbehalt der Stiftung als einen eindeutigen Verstoß gegen das Hochschulrecht.