Studierendenparlament beschließt Austritt aus Dachverband

„Die Kündigung der Vereinsmitgliedschaft muss endlich erfolgen. Die Verfasste Studierendenschaft zahlt jährlich rund 27.000 € an den fzs“, hatte Dominik Hoselfelder von der Liberalen Hochschulgruppe (LHG) als Oppositionsabgeordneter schon Ende April verkündet. Man erkenne keinen Mehrwert für die Studierenden. Auch die Oppositionsfraktionen von RCDS und Piraten hatten sich für einen Austritt stark gemacht.

Koalitionsvertrag sieht fzs-Mitarbeit vor

Die Mehrheit für den Austritt in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag kam dann durch einige Stimmen aus der Juso-Fraktion zustande. Die Koalition aus Campusgrün und Juso-Hochschulgruppe hatte sich auch in dem im vergangenen Jahr für die gemeinsame Arbeit geschlossenen Koalitionsvertrag für „eine aktive Mitarbeit des AStA beim fzs als bundesweiten studentischen Dachverband“ ausgesprochen. Sophia Kuhnle, Pressesprecherin der Jusos, versuchte den Bruch des Vertrages folgendermaßen zu erklären: „Bei unseren intensiven Debatten fand sich eine knappe Mehrheit für den Verbleib im Verband, allerdings sind unsere StuPa-Abgeordnete frei in ihrem Abstimmungsverhalten und unterliegen keinerlei Fraktionszwang.“

Wirksamkeit der Lobbyarbeit

„Für uns Campusgrüne verliert die Koalition dadurch ihren eigenen Anspruch, auf bundespolitische Entscheidungen, wie etwa die Forderungen nach dem Mindestlohn auch für Studierende oder der Abschaffung des Kooperationsverbotes, wirksam Einfluss zu nehmen“, sagt Fraktionssprecher Jonathan Brahmst verärgert. Seine Fraktion hatte für die Fortsetzung einer Mitgliedschaft gestimmt. Doch genau diese Wirksamkeit beim Einfluss auf politische Entscheidungen bezweifeln die Gegner des Verbandes.

Interessenvertretung - aber wann?

Einig waren sich alle Fraktionen in der Frage nach dem Bedarf für eine effektive bundesweite Vertretung studentischer Interessen. „Wir werden im Studierendenparlament einen Ausschuss einsetzen, der intensiv an einem Konzept für eine Alternative zum fzs arbeiten soll“, ließ Janna Krenz, die Vorsitzende des RCDS, wissen. Auf die Frage, inwiefern eine Alternative schon vorbereitet sei und ob diese zeitnah geschaffen würde, hatten die Gegner des fzs keine konkreten Antworten. Lediglich von Interesse anderer Studierendenschaften war die Rede.

Inhaltliche & finanzielle Lücke

In der Bundesgeschäftsstelle des fzs in Berlin verfolgt man die Entwicklung in Rheinland-Pfalz sehr genau. „Mainz war immer eine Bereicherung für die zukunftsorientierte Verbandsentwicklung“, erklärt Katharina Mahrt aus dem Vorstand des Dachverbandes. Der Austritt der Mainzer Studierendenschaft würde jedoch nicht nur eine inhaltliche Lücke reißen, sondern auch ein finanzielles Loch im Haushalt des Dachverbandes darstellen, der seit Anfang des Jahres schon die Austritte der Universitäten in Bremen und Köln zu verkraften hatte.

Das Thema "bundesweite studentische Interessenvertretung" wird auf jeden Fall Thema der Studierendenparlamentswahlen vom 3.-6. Juni an der Uni Mainz werden und auch Juso-Hochschulgruppenmitglied Erik Donner, lange Zeit im fzs aktiv, glaubt, dass die Diskussion über den fzs noch nicht beendet ist. Er hoffe, dass der Verband weiter bestehen bleibe und bei den Beteiligten trotz der klaren Beschlusslage noch einmal über diese Entscheidung nachgedacht werde.