Studierende erhalten mehr Geld durch Bafög

Länder werden in Zukunft entlastet

110.000 Schüler und Studenten mehr, als es bisher der Fall ist, sollen gefördert werden. Vor allem durch die steigenden Elternfreibeträge erhöht sich die Zahl der Geförderten. Außerdem finanziert der Bund ab Januar 2015 die Ausbildungsförderung allein, die Länder sparen dadurch pro Jahr rund 1,2 Milliarden Euro. Geld, das in Bildung investiert werden kann.
Der Bundestag hat zudem eine Änderung des Grundgesetzes unterstützt, die das Kooperationsverbot von Bund und Ländern in der Wissenschaft lockern soll. Der Bund soll in Zukunft auch dauerhaft Projekte an Hochschulen finanzieren dürfen, wenn sie „überregionale Bedeutung“ haben. Am 19. Dezember müssen Bafög-Reform und Grundgesetzänderung noch vom Bundesrat verabschiedet werden.

Hochschulgruppen kritisieren Zeitpunkt der Umsetzung

In einer Sache sind sich die politischen Hochschulgruppen alle einig: Dass die Reform erst 2016 umgesetzt wird, sei deutlich zu spät. Und auch in vielen weiteren Punkten überschneiden sich die Meinungen. So sehen alle Gruppen die Übernahme des Fördergeldes durch den Bund als positiv. Das freiwerdende Geld müsse allerdings auch in die Hochschulen investiert werden. Linus Junginger, StuPa-Abgeordneter der LHG, halte es für falsch, „dass die rheinland-pfälzische Landesregierung mit den freiwerdenden Mitteln Projekte wie den Kita-Ausbau quersubventionieren will, statt das Geld komplett in die unterfinanzierten Hochschulen zu stecken."
Die Jusos fordern eine radikale Bafög-Reform, die das Geld an die Lebensrealität der Studierenden anpasse. Auch CampusGrün kritisiert die Änderungen stark: „Zu spät, zu wenig für Studierende“. Die RCDS sieht die Reform eher positiv und erklärt in einer Stellungnahme: „Die geplanten Änderungen werden vielen Studenten helfen, ihr Studium erfolgreich zu meistern.“
AStA-Vorsitzender Jonathan Brahmst fordert für die Zukunft ein bedarfsdeckendes und elternunabhängiges Bafög. „Nur so kann eine sozial gerechte Studienförderung gewährleistet werden“.

Die Änderungen ab 2016 im Überblick

• Bedarfssätze steigen um sieben Prozent
• Maximaler Fördersatz: von 670 Euro auf 735 Euro
• Wohnzuschuss (nicht bei den Eltern wohnend): von 224 Euro auf 250 Euro
• Zuverdienst: Anrechnung auf Bafög von 400 Euro auf 450 Euro
• Vermögensfreibetrag: von 5200 Euro auf 7500 Euro
• Kinderzuschuss: Aktuell 113 Euro für das erste und 85 Euro für jedes zusätzliche Kind, mit der Reform: 130 Euro für jedes Kind
• Die Förderungs-Lücke zwischen Bachelor- und Masterstudium wird geschlossen.
• Höhere Elternfreibeträge steigen um sieben Prozent
• Bund finanziert ab Januar 2015 Bafög alleine, Länder werden um rund 1,2 Milliarden Euro entlastet