„Students for Palestine“-Kundgebung und Gegenaktion vor der Uni Mainz

Vorgestern schwenkten Demonstrierende vor dem Haupteingang der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz die palästinensische Flagge und trugen Kufiyas, ein Symbol der palästinensischen Identität. Etwa 100 Meter entfernt, an der Ecke zur Saarstraße, präsentierte ein anderer Demonstrant die israelische Flagge um den Körper gewickelt.

Hintergründe

Vor rund einer Woche kündigte der Organisator Students for Palestine Mainz eine Kundgebung vor dem Eingang der Uni Mainz an. Zu den konkreten Forderungen gehörten „der sofortige Waffenstillstand, ein Ende des Genozids am palästinensischen Volk und der Komplizenschaft Deutschlands“. Auf die Universität bezogen forderten sie unter anderem die „Offenlegung aller Verbindungen zu Israel und besonders israelischen UnterstützerInnen des Genozids“ sowie „[…] einen politischen Campus ohne willkürliche Verbote und Diffamierung“.

Als Reaktion rief die Jüdische Kultusgemeinde Mainz-Rheinhessen K.d.ö.R. einen Tag vor der Veranstaltung auf ihrem Instagram-Account dazu auf, Präsenz zu zeigen. Ihnen ginge es darum, Solidarität mit Israel zu signalisieren und „gegen die antiisraelische Kundgebung zu halten“. Die Stadt Mainz sorgte mit einem, nach eigenen Angaben versehentlichen, Like dieses Posts für Irritationen und entschuldigte sich am selben Tag noch dafür auf ihrem Instagram-Account. Zudem betonte sie ihren Wunsch, dass die Community „friedlich miteinander beim guten Recht der freien Meinungsäußerung“ bleibe.

Ablauf und Kundgebungen

Die Pro-Palästinensische Kundgebung startete um 15:30 und beinhaltete unter anderem einen Bericht über das Protestcamp an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main, das vom 20. bis 24. Mai auf dem Westendcampus abgehalten wurde. Ein weiterer Redebeitrag ging von Faissal Wardak aus, dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der BLW/ULW/BIG Rathausfraktion in Wiesbaden. „Menschen, die sich für das Richtige einsetzen, werden dämonisiert, sie werden kriminalisiert. Das ist eine Ungeheuerlichkeit.“, postulierte Wardak. Er kritisierte außerdem, dass staatliche Institutionen wie Universitäten im Westen Partnerschaften mit israelischen Universitäten zur Entwicklung von Rüstungstechnologie unterhalten würden. Die Demonstrierenden skandierten „Free! Free! Palestine!“

Auf der anderen Seite fand die pro-israelische Gegenaktion statt. Einige Teilnehmende trugen Sticker mit der Aufschrift „We stand with Israel“. Shmuel Porat, Mitveranstalter der Aktion, hielt eine Rede, in der er Solidarität mit Israel bekundete. Wenig später eröffneten die Teilnehmenden einen Tanzkreis und sangen zusammen „Am Yisrael Chai“. Dabei handelt es sich um eine jüdische Solidaritäts-Hymne, die auf Deutsch mit „Das israelische Volk lebt“ übersetzt werden kann.

Stimmen aus der pro-palästinensischen Demonstration

Die Pro-Palästinensischen Demonstrierenden äußerten teilweise voneinander abweichende Meinungen:

Eine Gruppe kritisierte die deutsche Politik und die Heuchelei der PolitikerInnen, die trotz Schock über die Gewalt weiterhin Israel mit Waffen unterstützen würden. Sie betonten, dass ihr Protest gegen Genozid und für einen Waffenstillstand nicht antisemitisch sei und dass auch Juden in Israel verfolgt würden, wenn sie sich gegen die Besetzung Palästinas äußern.

Eine andere Gruppe artikulierte, dass Palästina den Palästinensern gehöre und Israel das Land zurückgeben solle. Sie forderten den Wiederaufbau Gazas und humanitäre Hilfeleistungen.

Teilnehmerin Maram sagte gegenüber Campus Mainz, dass Kinder unter der Gewalt leiden würden und jeder für ihr Recht auf ein normales Leben demonstrieren müsse. Zudem plädierte sie für ein friedliches Zusammenleben aller Menschen, unabhängig von Religion oder Herkunft: Und zwar „egal, ob jemand ein Israeli oder Palästinenser ist, egal ob Jude oder Moslem. Deswegen sagen wir ‚Free Palestine‘.“

Stimmen aus der pro-israelischen Gegenaktion

„Free Palestine“ bedeutete für Emilia die Befreiung Palästinas von den Hamas. „Wir möchten, dass Palästinenser:innen sowie Juden und Jüdinnen und Israelis in Frieden leben können. Das geht nur, wenn die Menschen von Terrororganisationen befreit werden.“

Der Organisator Shmuel äußerte die Befürchtung, dass mit „Free Palestine“ die Auslöschung Israels gemeint sei. Er stellte die Frage: „‚Free Palestine‘ - wovon?“ und schilderte seine persönliche Belastung seit dem 7. Oktober, die ihm ständig Angst um sein Volk und seine Verwandten bereitete.

Ein Anliegen ist ihm auch die Freilassung der israelischen Geiseln: „Wir sind nicht gegen die anderen, sondern für die Freilassung der Geiseln und langfristiges Reden. Deswegen sind wir für die Eliminierung der Hamas. Und dass sich Juden in Deutschland nicht einschüchtern lassen oder verstecken.“

Verlauf und Ausblick

Die Demonstrationen vor der Uni Mainz verliefen weitestgehend friedlich. Ein Demonstrant brachte mit einem lauten „Shame on you!“ seine Missgunst gegenüber den pro-israelischen Demonstrierenden zur Geltung, es kam jedoch zu keinen körperlichen Auseinandersetzungen. Inwiefern die Universität den Forderungen der Pro-Palästina Demonstrierenden nachkommt, bleibt abzuwarten. Laut Angaben der Organisation Sol Mainz, die Students for Palestine Mainz nahesteht, sollen am Mittwoch rund 400 Menschen an der pro-palästinensischen Demonstration teilgenommen haben. Die Organisatoren Students for Palestine Mainz kündigten nach der Kundgebung in einem Post eine erste Vollversammlung an, zukünftig solle es weitere Aktionen geben.