Studentische Themen bei der Landtagswahl 2021 in Rheinland-Pfalz

Die rheinland-pfälzischen Landtagswahlen finden am 14. März statt. Zur Wahlorientierung organisierte der Arbeitsbereich für Politische Bildung des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) der JGU Mainz am 3. März eine Podiumsdiskussion mit Vertreter:innen von SPD, CDU, FDP, Grünen und Linken, auf der auch studentische Belange diskutiert wurden (campus-mainz.net berichtete).

Sichtbarkeit von Studierenden in Corona-Debatten

Derzeit liegt der Fokus bei den Corona-Debatten des Bundes eher auf Schulen als auf Hochschulen. Dass u.a. die Lehre an den Universitäten und Hochschulen seit Langem größtenteils digital abläuft und auch die Universitätsbibliothek lange nur eingeschränkt genutzt werden konnte, verärgert viele Studierende. Sie fordern von der Regierung Öffnungsstrategien.

Etwa eine Woche nach der Diskussion hat die JGU Mainz angekündigt, 814 Arbeitsplätze an ihren Bibliotheksstandorten – mit der Ausnahme von Germersheim – ab dem 11. bzw. 15. März 2021 wieder zu öffnen (campus-mainz.net berichtete). Dabei sollen Abstände eingehalten und Masken getragen werden.

Innerhalb der Online-Podiumsdiskussion vom 3. März, organisiert vom Arbeitsbereich für politische Bildung, diskutierten die Parteien die Sichtbarkeit von Studierenden in den Corona-Debatten. Öffnungsmöglichkeiten für die Lehre und die Bibliotheken, die Gestaltung des Onlinesemesters und die Anrechnung von Semestern während der Corona-Pandemie bespricht die SPD laut Johannes Klomann, dem hochschulpolitischen Sprecher der SPD in Rheinland-Pfalz, bereits auf Landesebene.

Die FDP will durch Hygienekonzepte in den Bibliotheken diese schrittweise öffnen. Die Grünen sehen die Dringlichkeit, dass die Bibliotheken langsam wieder öffnen. Die CDU will die Öffnungen innerhalb der Universitäten/Hochschulen durch Hygienekonzepte einleiten.

Bezahlbares Wohnen

Innerhalb der Online-Podiumsdiskussion des Arbeitsbereichs für Politische Bildung des AStA wurde auch die Frage nach bezahlbarem Wohnen in Mainz diskutiert. Insgesamt waren sich alle Vertreter:innen der Parteien einig, dass die Mieten, besonders die der Wohnheime in Mainz, zu hoch seien. Die Mieten innerhalb der Wohnheime in Mainz reichen von 297 Euro für ein Zimmer in einer Wohngemeinschaft bis hin zu 672 Euro für eine Familienwohnung.

Die Grünen mit ihrer Vertreterin Katharina Binz wollen dem Trend der hohen Mieten durch neue Wohnheimstrukturen und neue Wohnheime entgegentreten. Johannes Klomann von der SPD will sich für ein Wohnbauförderungsprogramm einsetzen. Dadurch soll mehr Wohnraum entstehen, aber auch bestehender sozialer Wohnraum erhalten bleiben.

Philipp Fernis von der FDP möchte die Verantwortung der Mieten weiterhin dem Mainzer Studierendenwerk überlassen. Marion Schneid von der CDU will die Investitionen in die Studierendenwerke steigern. Julian Theiß von den Linken setzt auf Investitionen sowohl in die Studierendenwerke als auch in die Kommunen für mehr sozialen Wohnraum. Die AfD möchte durch Investitionen in die Bausubstanz die Gebäude der Universitäten modernisieren.

Die Klimaliste möchte übergreifend eine Mietpreisbremse auf Bundesebene in Zusammenarbeit mit den Bürgern:innen, sowie einen Höchstpreis pro Quadratmeter für Mietobjekte definieren. Die Partei Volt möchte die Wohnheimmieten an die Wohnpauschale des BAföG koppeln.

Finanzielle Hilfen für Studierende

In den letzten Monaten wurden Corona-Hilfen seitens des Landes und des Bundes beschlossen, die auch Studierende in Anspruch nehmen können (campus-mainz.net berichtete). Neben den vorerst zinslosen KfW-Studienkrediten und der neuen Überbrückungshilfe wurde auch das bereits bestehende BAföG überarbeitet, u.a. durch eine längere Förderungshöchstdauer (campus-mainz.net berichtete).

Intensiver wurde sich mit dieser Thematik auf der Online-Podiumsdiskussion am 3. März auseinandergesetzt. Aber eine insgesamte Aufstockung des BAföG auf 500 Euro reicht laut Johannes Maurer, dem Moderator der Podiumsdiskussion und Referenten für Hochschulpolitik des Mainzer AStA, gerade mal für die Miet- und Versicherungskosten in Mainz. Auch die CDU sieht die Aufstockung auf 500 Euro als nicht ausreichend an. Sie sehen die Lösung in einem Topf für alle.

Die Linken wollen das BAföG für alle öffnen. Katharina Binz von den Grünen spricht sich ebenfalls für die Öffnung des BAföG für alle aus und schlägt vor, die Bundeshaushaltsreste dafür zu verwenden. Johannes Klomann von der SPD sieht von der Öffnung des BAföG für alle ab. Bei größeren Hilfen könne nur der Bund einspringen, da das Land nicht über die notwendigen Mittel verfüge, meint er. Die FDP sieht die Verantwortung im Bund. 

Forderungen nach elternunabhängigem BAföG

Neben einer Öffnung des BAföG fordern Studierende angesichts der derzeitigen finanziellen Notlage auch elternunabhängiges BAföG mit Vollzuschuss. Innerhalb der Online-Podiumsdiskussion wurde deutlich, dass die Grünen und die Linke diesen Wunsch teilen. Die Linke will zudem den lokalen Mietspiegel in diesem neuen BAföG-Modell mit einberechnen. Um ein Studium attraktiver zu gestalten, soll das BAföG laut Julian Theiß, dem Sprecher der Linken in Trier, von der Regelstudienzeit entkoppelt werden.

Die FDP möchte sich für ein elternunabhängiges BAföG einsetzen, aber die Rückzahlungen nicht komplett abschaffen. Die CDU will sich zwar nicht für ein elternunabhängiges BAföG einsetzen, aber strebt Anpassungen der bisherigen BAföG-Sätze sowie Zuschüsse an. Auch die SPD möchte eher an den Sätzen des BAföG arbeiten, anstatt ein elternunabhängiges BAföG mit Vollzuschuss festzusetzen.

Zweitstudiengebühren

Die Linken setzen sich dafür ein, Zweitstudiengebühren abzuschaffen und begründen dies mit dem lebenslangen Recht auf Bildung. Die Grünen stellen sich gegen jegliche Art von Studiengebühren, angelehnt an das Ziel des lebenslangen "Lernens innerhalb der Politik". Auch die SPD stellt sich gegen Zweitstudiengebühren, da Rheinland-Pfalz als das Land der "gebührenfreien Bildung" bekannt sei.

Die FDP sieht diese Abschaffung nicht in ihrem Parteiprogramm vor, aber bei einer Koalition mit einer Partei, die die Abschaffung befürwortet, würde sie mitziehen. Die PARTEI möchte, dass sowohl die Gebühren für ein Zweitstudium als auch die Altersgrenze beim BAföG aufgehoben werden.

Nachhaltigkeit an Universitäten

Die 2020 gegründete Klimaliste Rheinland-Pfalz fokussiert ihr hochschulpolitisches Wahlprogramm auf nachhaltige Entwicklung der Universitäten und ihrer Studiengänge (campus-mainz.net berichtete). Hierbei sollen nachhaltige Methoden und Strukturen in allen Studiengängen und Prüfungsordnungen implementiert werden. Zudem will die Partei die Finanzierung der Hochschulen aufstocken. Auch die verzögerte Sanierung von Gebäuden und Laboren der Universitäten in Kaiserslautern und Mainz findet in ihrem Programm Gehör.

Auch andere Parteien wollen sich für mehr Nachhaltigkeit und Klimaschutz in Rheinland-Pfalz einsetzen. Die CDU blickt dabei konkret auf die Situation an Universitäten: Laut Marion Schneid sei eines der Ziele der CDU, im Hochschulgesetz Green Offices zu verankern. Dafür hatte sich auch der AStA der JGU Mainz eingesetzt (campus-mainz.net berichtete). Philipp Fernis von der FDP möchte, dass der Klimaschutzgedanke in allen Bereichen mitgedacht wird, will die genaue Umsetzung aber den jeweiligen Bereichen, bspw. den Hochschulen, überlassen.

Das Wahlprogramm der Grünen sieht für einen klimagerechteren Campus neue ökologische Standards für Neu- und Umbauten vor. Die Linken wollen den Klimaschutz durch eine Verkehrswende vorantreiben. Bezüglich der Studierenden sollen alle ein landesweites Semesterticket erhalten, um Individualverkehr zu reduzieren.

Kandidierende Parteien

Während die SPD, die Grünen und die FDP in Rheinland-Pfalz derzeit die Landesregierung bilden, sind die CDU und die AfD im Landtag als Opposition vertreten. Darüber hinaus können bei der kommenden Landtagswahl folgende Parteien gewählt werden: Die Linke, die Freien Wähler, die Piratenpartei, die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), die Klimaliste RLP, die PARTEI, die Tierschutzpartei sowie Volt. Briefwahlunterlagen können noch bis zum 12. März um 18 Uhr beantragt werden. Damit die Stimme zählt, müssen sie bis zum 14. März um 18 Uhr wieder bei der Wahlleitung eingegangen sein.