Streiks, Brandbriefe, Finanzprobleme: Die Unimedizin in der Krise

Noch am 30. Oktober 2019 feierte die Universitätsmedizin Mainz zusammen mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Wissenschaftsminister Prof. Dr. Konrad Wolf ihr zehnjähriges Bestehen. Von allen Seiten lobte man die positive Entwicklung und die "herausragende medizinische Versorgung für die Menschen in Mainz", die die Klinik biete. Allein im Jahr 2018 wurden über 70.000 Patienten stationär und über 500.000 ambulant behandelt. Als einzige Uniklinik in Rheinland-Pfalz sei sie zudem "eines der wichtigsten Forschungsinstitute, Ausbildungsstätte und einer der bedeutendsten Arbeitgeber im Land", so Dreyer bei der Jubiläumsfeier.

Was zunächst das städtische Krankenhaus und später die Uniklinik Mainz war, wurde durch die Verschmelzung von vorklinischem und klinischem Bereich im Jahr 2009 zur Universitätsklinik Mainz. Mit insgesamt acht Forschungsbereichen, 60 Kliniken, Instituten und Abteilungen bildet die Universitätsmedizin eine Einheit aus Patientenversorgung, Forschung und Lehre und ist mit rund 8.000 Angestellten und 3.400 Studierenden der Zahn- und Humanmedizin der drittgrößte Studienstandort für Medizin bundesweit. 

Probleme trotz erfolgreichen zehnjährigen Bestehens

Doch genau dieser, auch international anerkannte Standort hat momentan mit mehreren Problemen zu kämpfen: Bereits im Jahr 2018 musste die Universitätsmedizin trotz eines gesteigerten Umsatzes mit einem finanziellen Jahresergebnis von knapp 60 Millionen Euro minus abschließen. Marode Gebäude, eine alte Medizintechnik sowie die Doppelrolle als Stadtkrankenhaus und Universitätsklinik begründen die Bilanz, die nochmals schlechter ausfiel als die der beiden Vorjahre.

Der kostspielige Investitions- und Sanierungsbedarf stellt die ohnehin schon finanziell erschöpfte Universitätsmedizin vor große Herausforderungen. Dies ist v.a. bei den Beschäftigten der Uniklinik zu spüren: In einem Brandbrief wandten sich die Instituts- und Klinikdirektoren Mitte August 2019 an Ministerpräsidentin Malu Dreyer. 40 Unterschriften von Instituts- und Klinikdirektorinnen* zieren den Brief, in dem eine strukturelle Unterfinanzierung und damit einhergehenden Auswirkungen auf das Personal und den Klinikbetrieb, beispielsweise durch reduzierte OP-Kapazitäten, Personaleinsparungen oder eine marode Bausubstanz, beklagt werden. 

Krisentreffen zur Zukunftssicherung

Ein Krisentreffen am 11. November 2019 sollte mehr Klarheit bringen: "Man hat sich auf einen Fahrplan geeinigt" schilderte der Aufsichtsratsvorsitzende der Universitätsmedizin und Staatssekretär Dr. Denis Alt das Ergebnis des Gesprächs mit dem Vorstand der Universitätsmedizin, Universitätspräsident Univ.-Prof. Dr. Georg Krausch und Wissenschaftsminister Prof. Dr. Konrad Wolf. 

Zum einen sollen bei den Landeszuweisungen für die Unimedizin im Jahr 2019 und 2020 jeweils zehn Millionen Euro zusätzlich eingeplant werden, um so einen ersten Schritt hin zu einer Verbesserung der Mittel für Forschung und Lehre zu tätigen, was vom Vorstand der Unimedizin positiv bewertet wurde. Zum anderen soll ein Gutachten, das momentan noch zur Ausschreibung läuft, für die bauliche Weiterentwicklung des Uniklinik-Geländes Hilfestellung leisten. 

Mithilfe dieses Gutachtens will man analysieren und klären, ob die bauliche Entwicklung innerhalb des Campus oder außerhalb als Neubau geschehen soll. Noch 2020 wolle man erste belastbare Ergebnisse zur zukünftigen Gestaltung der Baumaßnahmen durch das Gutachten vorlegen.

Für die Lösung der anstehenden Herausforderungen, so die Pressemitteilung der Universitätsmedizin zur Fortführung der Gespräche vom 10. Dezember 2019, sei man in einen konstruktiven Dialog getreten und habe sich auf einen gemeinsamen Prozess verständigt, außerdem sei die Bildung einer Arbeitsgruppe vereinbart worden.

Verhandlungsrunden zur Entlastung

Doch schon während der Gespräche zur Zukunftssicherung mit dem Ministerium kündigt sich die nächste Herausforderung für die Universitätsmedizin an: Die Gewerkschaft ver.di, die sich für mehr Personal und Entlastung in den Krankenhäusern einsetzt, drohte mit Streiks.

Anfang Juli hatte man in zwei Verhandlungsrunden zum Haustarifvertrag (HTV) Einigung erzielt und so einen Arbeitskampf abgewendet. Eine tarifliche Steigerung der Ausbildungsentgelte in zwei Stufen um insgesamt sieben Prozent zum 1. Juli 2019, sowie freiwillige Leistungen und Treueboni waren u.a. das Ergebnis der beiden Verhandlungen. Frank Hutmacher, der Verhandlungsführer von ver.di, zieht ein positives Fazit, da eine "Aufwertung der Pflegeberufe" erzielt wurde.

In einer dritten Verhandlungsrunde zum Tarifvertrag "Entlastung", der eine Ergänzung zum bestehenden Tarifvertrag darstellt, drohte ver.di im November jedoch mit Streik, falls es zu keiner kurzfristigen Einigung käme. Gefordert wird dabei von ver.di, Sollzahlen für die Besetzung der Früh-, Spät- und Nachtschichten mit examinierten und nicht-examinierten Pflegekräften festzusetzen, sowie die Vereinbarung eines Belastungsausgleichs durch Freizeit im Falle einer Unterschreitung der genannten Sollzahlen. 

Die Universitätsmedizin appellierte daraufhin in einer Pressemitteilung an den gemeinsam mit ver.di vereinbarten Zeitplan und konnte den Streik in einer vierten Verhandlungsrunde zwei Tage vor dem angekündigten Datum am 28. November abwenden: "Die bisherigen Verhandlungen waren ausgesprochen hart, aber konstruktiv [...]. Die Verhandlungspartner haben noch nicht alle Punkte ab- schließend verhandelt, doch es ist gemeinsam gelungen, eine Teileinigung zu erzielen", so der Verhandlungsführer der Unimedizin und Kaufmännische Vorstand PD Dr. Christian Elsner.

Vertrag "Entlastung" für einen attraktiveren Pflegeberuf

Eine Einigung erzielten die beiden Parteien schließlich Anfang Dezember. Nach insgesamt fünf Verhandlungsrunden wurde der bestehende Tarifvertrag um die Forderungen der Sollzahlen in der Pflege und den von ver.di geforderten Belastungsausgleich ergänzt. Mit der Zusage zu 41 neuen Stellen im patientenfernen Bereich wird zudem ein weiterer, von ver.di bereits vorbereiteter Streik verhindert.

"Beide Tarifparteien waren sich von Beginn der Verhandlung an über ein gemeinsames Ziel einig: Im Bereich der Pflege soll mehr Personal eingestellt werden" betonte der Verhandlungsführer der Universitätsmedizin Mainz PD Dr. Christian Elsner und auch der Verhandlungsführer der Gewerkschaft ver.di ist zufrieden: "Dank dem engagierten Einsatz aller Verhandlungsbeteiligten ist es uns gemeinsam mit den Beschäftigen gelungen, Regelungen zur Entlastung zu vereinbaren, die den Beruf der Pflege attraktiver machen."

Studierende demonstrieren für eine bessere Lehre

Nicht zuletzt beteiligten sich auch die Studierenden der Human- und Zahnmedizin mit einem offenen Brief am Dialog zwischen der Universitätsmedizin und der Landesregierung. Mit einer Demonstration am 10. Januar 2020 unter der Kampagne #LehreAmLimit drückten sie zudem ihren Unmut über die Situation der Unimedizin aus. Kritisiert werden z.B. eine mangelhafte mediale Ausstattung und ein schlechtes Betreuungsverhältnis während des Studiums.

"Es darf nicht sein, dass die derzeitige Unterfinanzierung der Universitätsmedizin Mainz die Lehre in Mainz ans Limit bringt", betont auch Landesärztekammer-Präsident Dr. Günther Matheis. Der Vorstand der Universitätsmedizin begrüße, dass die Studierenden mit in den Dialog einbezogen werden und teile die Ansicht einer unterfinanzierten Lehre in Mainz, heißt es in einer aktuellen Stellungnahme. Es sei der gemeinsame Wille aller Beteiligten, die Zukunft der Universitätsmedizin Mainz insbesondere auch in der Lehre vollumfänglich zu sichern.

*Anm. d. Red.: In einer früheren Version des Artikels war an dieser Stelle nur von "40 Unterschriften" die Rede.