Rundfunkbeitrag - Fragezeichen?

Rund 7,8 Mrd. Euro Gebühren sammelte die Gebühreneinzugzentrale (GEZ) jedes Jahr für ARD, ZDF und Deutschlandfunk zur Finanzierung ihres öffentlich-rechtlichen Auftrags. Experten haben jedoch errechnet, dass die ungeliebte "Zwangsabgabe" in Großstädten von jedem Vierten nicht gezahlt wurde. Das wäre einen Gebührenverlust von 681 Millionen Euro, der in den Jahren 2008 bis 2020 sogar auf bis zu 1,3 Mrd. Euro anwachsen sollte, wäre es bei der alten Rundfunkgebühr geblieben. Die Rundfunkanstalten mussten also handeln und aus der Gebühr wurde ein Beitrag. Der neue Rundfunkservice verdrängte die penetrant gehasste GEZ. Dadurch sollte alles moderner, einfacher und gerechter werden.

Auch die immer stärker voranschreitende Medienkonvergenz, also die Verschmelzung verschiedener Medien (z.B. Fernsehen im Internet oder Radio auf dem Handy), hat die Neuordnung nötig gemacht. Dr. Eva Wagner, zuständig für Medienrecht an der JGU, erklärt, dass die Rundfunkgebühr die Rahmenbedingung für die Staatsferne und die Vielfalt der Meinungen des Rundfunks bildet.

Dies solle die Grundlage für eine umfassende und ausgewogene Information der Bürger sein.

Die von vielen Bürgern geforderte Abschaffung des Rundfunkservices hin zu einem System, das der Staat den Rundfunkbeitrag mit den Steuern einzieht, würde somit allein der Beeinflussung der ö-r Medien durch den Staat dienen. Geld regiert die Welt und eine ausgewogene Information der Bevölkerung wäre über kurz oder lang in Gefahr.

Der neue Rundfunkbeitrag soll den Runfunkinformationsauftrag auch in Zukunft sichern. Er ist mit Räumlichkeiten verknüpft und nicht mehr geräteabhängig, was das ganze System moderner und einfacher macht.

Die Bindung des Beitrages an Räumlichkeiten macht auch die oft mit der "Stasi" verglichene GEZ überflüssig.

Privatpersonen zahlen somit in ganz Deutschland die gleiche Gebühr, unabhängig davon, wie viele Personen in einem Haushalt wohnen oder wie groß die Wohnung ist. Auf der einen Seite bevorteilt das Wohngemeinschaften, heißt aber auf der anderen Seite, dass eine kleine Einzimmerwohnung mit Küche und Dusche auf dem Gang oder ein Zimmer im Studierendenwohnheim, genauso viel kostet, wie das zwei geschossige Penthouse im obersten Stockwerk eines Wolkenkratzers - die zwei Seiten einer Medaille.

Die Kritik geht weiter: Der Rundfunkbeitrag sei kein Beitrag sondern eine Steuer. Die Unterschiede liegen im Detail. Vor dem Jahre 2013 zahlte man die geräteabhängige Rundfunkgebühr. Sie entgelte den Vorteil einer tatsächlich in Anspruch genommen Leistung, die anhand einem entsprechend vorhandenem Gerät festgemacht wird- Mann muss zahlen wenn man einen Fernseher hat. Der neue Rundfunkbeitrag jedoch entgelte die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer Leistung, unabhängig von der tatsächlichen Inanspruchnahme, festgemacht an Räumlichkeiten, sagt Dr. Eva Wagner- Jeder mit einer Wohnung leistet seinen "Beitrag" zum Rundfunk, obwohl man es im Zweifel nicht nutzt. Da jeder normalerweise ein Dach über dem Kopf braucht, sind Räumlichkeiten beim durchschnittlichen Bundesbürger vorhanden. Somit ist auch die Zahlung des Rundfunkbeitrags für die meisten Pflicht. Die Definition von Steuern liest sich ähnlich wie die des Beitrages. Steuern sind eine Geldleistung an den Staat ohne Anspruch auf eine individuelle Gegenleistung. Steuern sind jedoch nicht zweckgebunden, sondern dienen der Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs. Der Rundfunkbeitrag jedoch dient der Bewältigung des öffentlich-rechtlichen Auftrages, der Grundversorgung der Bevölkerung mit Informationen.

Weitere Vorwürfe gegen die Neuordnung des Rundfunks sind, dass die Beitragspflicht gegen den Gleichheitssatz und das informelle Selbstbestimmungsrecht verstößt. Außerdem wird von Experten vermutet, dass der neue Rundfunkbeitrag erhebliche Mehreinnahmen generiert, der jedoch von der Kommission zu Ermittlung des Finanzbedarfs von ARD, ZDF und Deutschlandradio (kurz KEF) nur ins nächste Jahr übertragen wird. Außerdem fordern die Kritiker, mit der Neuordnung einhergehende Reformen, bei denen die Sender auf Werbung und Sponsoring verzichten, Transparenz bei den Ausgaben schaffen und den öffentlich-rechtlichen Auftrag schärfen. Dass das Ganze keine einfache Sache ist und es viele Lösungswege gibt, zeigt ein Blick ins Ausland. Auch die BBC denkt über eine Abkehr von der Geräteabhängigkeit hin zum deutschen Modell nach. Die Niederlande haben eine Steuerlösung gewählt, und in Bulgarien wird der Rundfunkbeitrag bzw. die Gebühr über die Stromrechnung abgerechnet. Das wäre ein Modell, bei dem der Rundfunkservice wegfallen könnte, ohne die Staatsferne zu beeinträchtigen.