Raumabsage führt zu einem Konflikt zwischen der Linken Liste und der JGU Mainz

Letzte Woche ist es zu einem Konflikt zwischen der Johannes Gutenberg-Universität Mainz und der Hochschulgruppe Linke Liste (LiLi) gekommen, nachdem die Universitätsleitung die Raumnutzung für eine von der LiLi organisierte Veranstaltung abgesagt hatte.

Am Dienstag, 25. April 2017, luden der Sozialistisch-Demokratische Studierendenverband in Mainz (SDS Mainz) und die Kritische Linke Mainz (Krili Mainz), die zusammen die LiLi bilden, zu der Veranstaltung "Die Arbeiter*innen- und Studierendenbewegung in Südafrika“ mit Faisal Garba, Soziologiedozent an der Uni Kapstadt und Aktivist, ein. 

Am Tag zuvor teilte Prof. Dr. Georg Krausch, Präsident der Uni Mainz, dem SDS jedoch mit, dass das Thema der Veranstaltung nicht unter das gesetzliche Aufgabenspektrum der Universität fällt. Ausweislich einer Stellungnahme des SDS gegenüber der JGU entspräche die Veranstaltung der “allgemeinpolitischen Betätigung“. Zu deren Wahrnehmung sei die Universität jedoch nicht berufen, so die Universitätsleitung in einer Stellungnahme. Eine kostenfreie Nutzung der Räume konnte aus diesem Grund nicht genehmigt werden. Die JGU verwies dabei auf § 3, Absatz 1 der universitären Grundordnung, nach dem Veranstaltungen, die über das Maß der im rheinland-pfälzischen Hochschulgesetz den Universitäten aufgetragenen Forschungs-, Lehr- und Verwaltungstätigkeiten hinausgehen, einer Genehmigung bedürfen. 

Zuvor habe die Universitätsleitung die Veranstalter auf vermeintlich antisemitische Aussagen des Referenten hingewiesen, erklärt die Linke Liste in einer Stellungnahme auf Facebook. Man habe diese Vorwürfe geprüft und sei zu dem Schluss gekommen, dass sie nicht haltbar seien.

In ihrer Stellungnahme wirft die Linke Liste der JGU Mainz eine Beschneidung des Rechts auf politische Bildung und Partizipation vor. Als politische Hochschulgruppe sei die allgemeinpolitische Betätigung die Kernaufgabe des ehrenamtlichen Engagements der Linken Liste. 

Außerdem verwiesen die Veranstalter auf § 4, Absatz 3 der universitären Grundordnung: "Die Johannes Gutenberg-Universität Mainz würdigt und fördert das ehrenamtliche Engagement in der studentischen und akademischen Selbstverwaltung." 

Die Absage der Räumlichkeiten sei weder legitim noch eine Würdigung des politischen Engagements der Hochschulgruppen. 

Die Linke Liste beschuldigt die Universität Mainz somit, gegen die universitäre Grundordnung zu verstoßen, sowie gegen das verfassungsrechtlich geschützte Recht auf Freiheit und Lehre (Grundgesetz Artikel 5, Absatz 3). 

Trotz der untersagten Nutzung von Räumlichkeiten der JGU fand die Veranstaltung "Die Arbeiter*innen- und Studierendenbewegung in Südafrika“ am 25. April 2017 im Georg-Forster-Gebäude statt. Referent Faisal Garba sprach dabei unter anderem über Uni-Boykotte, den südafrikanischen Präsident Jacob Zuma und die Gründung einer neuen Linkspartei. 

Ein mögliches weiteres Vorgehen aufgrund des Verstoßes gegen die Universitätsvorschriften wird derzeit geprüft, erklärte die JGU gegenüber Campus Mainz.