Politischen Hochschulgruppen zum Rundfunkbeitrag

Die LHG fordert Privatisierung des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks und begrüßt es, dass FDP-Mitglieder ihre Ämter im Rundfunkrat aufgeben.  Die Piratenpartei fordert dagegen, dass die öffentlichen Sendungen im Radio und Fernsehen unter freier Lizenz veröffentlicht werden und die Rundfunkanstalten mehr Transparenz zeigen. Der RCDS unterstützt die Bundesweite Kampagne „genug GEZahlt“ und fordert einen Beitrag von 6 Euro für Studierende. Hier die Antworten im Wortlaut:

Liberale Hochschulgruppe Uni Mainz

Zunächst treten wir für eine Gleichbehandlung hinsichtlich der Zahlung von Rundfunkgebühren zwischen allen Nicht-Erwerbstätigen, also auch zwischen Erwerbslosen und Studenten ein.  Gerade weil der Öffentlich-Rechtliche Status der Rundfunkanstalten u.a. mit deren Bildungsauftrag begründet wird, sollten auch Studenten wie jetzt schon Erwerbslose, keine Rundfunkgebühren zu entrichten haben.

Abgesehen davon regen wir an, das System Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk grundsätzlich zu überdenken. Wir halten eine gänzliche Unabhängigkeit der Rundfunkanstalten von politischen Entscheidungen für nicht realisierbar und sehen deshalb die Staatsferne der Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten in ständiger Gefahr. Zahlreiche Skandale durch mit Partei-Funktionären und parteinahen Mitgliedern besetzten Rundfunkräte bestätigen uns in unserer Haltung. Wir befürworten deshalb eine Privatisierung der Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten.

Für sehr begrüßenswert halten wir deshalb auch den kürzlich gefassten Beschluss der JuLis Rheinland-Pfalz, in dem alle FDP-Mitglieder in Rundfunkräten Öffentlich-Rechtlicher Rundfunkanstalten aufgerufen wurden, ihr Amt im jeweiligen Rundfunkrat niederzulegen.

Piraten Hochschulgruppe Uni Mainz

Bei uns PIRATEN ist nicht vorgesehen, dass es einen gesonderten Tarif für Studierende gibt. Stattdessen soll eine allgemeine Grundversorgung in den Bereichen Informationen, Kultur, Nachrichten und Bildung durch die öffentlich-rechtlichen Sender ohne Gebühren geben. Damit wären nicht nur Studierende sondern auch andere einkommensschwache Personen entlastet.

Bei den Rundfunkanstalten läuft eine Menge schief. So wollen wir, dass all diese mit öffentlichen Geldern finanzierten Sendungen, unabhängig ob Radio oder TV, auch unter freien Lizenzen veröffentlicht werden. Das heißt, es soll nicht nur eine zeitlich begrenzte Verfügbarkeit von produzierten Inhalten geben sondern eine dauerhafte mit dem Recht für alle Nutzer, diese Sendungen weiter zu verbreiten. Darüber hinaus ist die Transparenz der Rundfunkanstalten noch verbesserungswürdig. Das beinhaltet die Transparenz von Entscheidungsprozessen ebenso wie die Transparenz bei der Besetzung von Rundfunkgremien.

All das lässt sich nur leider nicht im Studierendenparlament oder irgendeinem anderen Hochschulgremium ändern, daher unterstützen wir hier die Piratenpartei.

Ring Christlich-Demokratischer Studenten Hochschulgruppe Uni Mainz

Grundsätzlich stehen wir natürlich vollkommen hinter dem dualen Rundfunksystem und  dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk,  jedoch halten wir einen gleichen Beitrag für Studenten und Berufstätige für falsch. Studenten sind in ihrem Alltag finanziell durch Semesterbeiträge, Mieten, Krankenversicherung  und die ganz normalen Lebenshaltungskosten schon stark belastet. Um diese Kosten zu decken, erhalten sie entweder Bafög oder können einem Job neben dem Studium nachgehen. Insgesamt müssen Studenten jedoch mit einem viel geringeren Einkommen als (Vollzeit-) Berufstätige auskommen. Daher fordern wir einen studentenfreundlichen Betrag von 6 Euro für Studenten.

Der Bundesverband des RCDS hat zu dem Thema übrigens auch schon eine bundesweite Kampagne („genug GEZahlt“) am Laufen und im Rahmen dieser Unterschriften gegen den Rundfunkbeitrag für Studenten gesammelt.