Palästina-Solidarität auf dem Campus: legitim, umstritten, notwendig?

Um die Motivationen der studentischen Hochschulgruppe zu verstehen, habe ich Belli und Marusja, die Pressesprecherinnen von "Students for Palestine" interviewt.

Was ist eure Motivation, euch für Palästina einzusetzen?  

Marusja beschreibt die generelle Motivation der Hochschulgruppe mit einem “Momentum“, das lange auf sich warten ließ. Die “bedingungslose Solidarität mit Israel“ habe der deutschen Gesellschaft eine “moralische Reinheit garantiert“, von der viele nun aufwachen würden. Damit erklärt sie die Wut und Enttäuschung, die viele Menschen und sie selbst, fühlen würden. Belli stimmt ihrer Kommilitonin zu, doch für sie ist die Angelegenheit noch etwas persönlicher. Durch ihren persönlichen Kontakt mit einer palästinensischen Familie, hätte sie für sich “das beste Outlet für diese Emotionen“ gebraucht. Die Frust und Trauer der beiden ist auch beim Gespräch stark zum Ausdruck gekommen.

Was erhofft ihr euch durch euer Engagement?

“Wir hoffen, dass die Uni in einen engeren Austausch mit uns tritt und sich unsere Forderungen endlich zu Herzen nimmt. Wir hoffen Boykott, Divestment & Sanctions (BDS) an der Uni durchsetzen zu können. Wir hoffen darauf, dass die JGU endlich eine Zivilklausel bekommt, was es an anderen Unis in Deutschland schon gibt [und] dass Forschungsergebnisse, die hier hervorgebracht werden, nicht mehr für militärische Zwecke verwendet werden dürfen.“ Marusja und Belli wollen nicht zu “Mittäter:innen gemacht werden“. Sie wünschen sich ebenfalls eine Palästina-Professur, um Studierende über palästinensische Geschichte und Kultur aufzuklären und über die palästinensische Perspektive zu bilden.

Wie steht ihr zu den Antisemitismus-Vorwürfen?

“Die Antisemitismus-Vorwürfe, die eine Antivölkermordbewegung [die Pro-Palästina-Bewegung] in einen ständigen Verteidigungsmodus zwingen, kann man eigentlich nicht ernst nehmen“. Marusja ergänzt, dass Vorwürfe des Antisemitismus häufig Zionismus und Antisemitismus gleichsetzen. Genau diese fehlende Differenzierung sei jedoch gefährlich. Sie versichert, dass es keine Bewegung gäbe, “die sich gezwungenermaßen so ernst und viel mit diesem Thema [Antisemitismus] auseinandersetzt wie unsere.“

Hat sich die JGU öffentlich positioniert?

Marusja sagt: „Es gibt kein öffentliches Statement, keine öffentlichen Äußerungen von Solidarität mit Palästina oder einer Anerkennung des Genozids.“ Belli sagt: „Während die Ukraine-Flagge zwei Jahre auf dem Dach hing.“

Inwiefern erfährt ihr Einschränkungen in eurem Engagement?

Belli erzählt: “Es ist nicht nur für uns, sondern für die meisten linkspolitischen Gruppen super schwer Räume zu bekommen, ob das jetzt für Veranstaltungen oder um sich zu organisieren.“ Die Uni hätte in der Vergangenheit ebenfalls „wegen dem Thema Palästina Räume entzogen“. Grundsätzlich berichten die beiden von Kausalitäten: etwa davon, dass ihnen plötzlich verboten wurde, eine Kuffiyah an die Gutenberg-Statue anzubringen oder Falafel zu verkaufen.

Erfahrungen mit Polizei und Gewalt

Belli sagt, dass ihre Erfahrungen mit der Polizei recht freundlich gewesen seien, da in anderen Städten Polizeigewalt stattfände. Beide empfinden jedoch, dass die Polizei ihre Veranstaltungen nicht genügend schützt, da es mehrfach zu körperlichen Angriffen von Passant:innen kam.  

Kam es zur Exmatrikulation/Kündigung aufgrund einer Positionierung zum Konflikt?

Belli schildert: “Exmatrikulationen sind uns nicht bekannt, wir können nicht sagen, dass es dies nicht gegeben hat. Ehemalige Beschäftige der Uni wurden allerdings nachdem sie sich zu Palästina positioniert haben, nahegelegt, entweder ihre Position zu ändern und nicht mehr von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch zu machen oder eben den Job niederzulegen. Also vor diese Wahl wird man schon gestellt." Marusja fügt hinzu: “Wir hatten an der Kunsthochschule auch schon mehrere Fälle von Dozierenden, die Leute diskriminiert haben aufgrund ihrer Palästina-Solidarität und auch das generelle Klima dort zum Thema Kunstfreiheit – die Leute sind schon sehr eingeschüchtert und haben stetige Angst.“

Was wünscht ihr euch für die Zukunft?

Belli erhofft sich: “Wir wollen keine Kompliz:innen mehr im Genozid sein, weil unsere Uni Forschungsergebnisse und Gelder an israelische Einrichtungen schickt, die darin versteckt sind. Wir wünschen uns, dass sich die Uni endlich schützend vor uns stellt, anstatt bedrohlich vor uns zu stehen, weil wir hier den Job machen, denn eigentlich große Bildungseinrichtungen und -institutionen machen sollten und müssten. Wir müssen uns dem Hass auf der Straße und im Internet aussetzen und wir wünschen uns, dass wir eher alle solidarisch gemeinsam für ein freies Palästina kämpfen können und das auch erreichen wollen.“