Multiplen Krisen entgegenwirken: Forderungen des Deutschen Studierendenwerks

Am 8. Dezember 2022 fand in Berlin die Jahres-Pressekonferenz des Deutschen Studierendenwerks (DSW) statt. Die 57 im DSW zusammengeschlossenen Studierendenwerke wandten sich mit ihren Forderungen nach einer stabilen sozialen Infrastruktur für Studierende, einer konsequenten Digitalisierung des BAföG und der Berücksichtigung von Studierenden beim geplanten 49€-Ticket an die Bundesregierung und die Bundesländer. Zudem fiel der Blick auf eine mögliche Abschaffung des Rundfunkbeitrags für Studierende, sowie auf die hohen Gas- und Strompreise. Bereits am 7. Dezember hatte die Mitgliederversammlung des Deutschen Studierendenwerks, ebenfalls in Berlin, stattgefunden. 

Zu Beginn der Pressekonferenz richtete sich Prof. Dr. Rolf-Dieter Postlep, Präsident des Deutschen Studierendenwerks, mit einem Statement an die Anwesenden. Aufgrund von Klima, Pandemie, Krieg und Inflation stünden die Studierenden in diesem Wintersemester vor einer dramatischen sozialen Notlage. Sie kämen laut Postlep "finanziell und psychisch auf dem Zahnfleisch aus der Corona-Pandemie – und wüssten oftmals nicht, wie sie nun Gas, Strom und Lebensmittel bezahlen sollen". Dies führe auch zu psychischem Druck. So legte Postlep in seinem Statement besonderen Fokus auf die psychische Verfassung vieler Studierender. Es gehe um "soziale Isolation und Vereinsamung, die grundsätzliche Infragestellung des Studiums und in hohem Maße auch um depressive Verstimmungen, Hoffnungslosigkeit, bis hin zu suizidalen Gedanken". 

Stabile soziale Infrastruktur für Studierende

Die Studierendenwerke fordern ein gemeinsames Bund-Länder-Investitions- und Sanierungsprogramm für ihre Studierendenwohnheime, ihre Mensen und die psychosoziale Beratung. 2,6 Milliarden Euro Bund-/Länder-Zuschüsse sollen in den nächsten drei Jahren für Neubau und Sanierung von Wohnheimen eingesetzt werden. Weitere 1,6 Milliarden Euro sollen in den Jahren 2022 bis 2026 in den Um- und Ausbau sowie die Sanierung von ca. 950 hochschulgastronomischen Einrichtungen fließen. 

Ein besonderes Anliegen stellt die psychische Situation der Studierenden dar. In diesem Sinn sollen zusätzliche Bundesmittel für das Programm "Unterstützung nach Corona für Studierende" aufgebracht werden. Die Wichtigkeit eines solchen Angebots kommt auch durch die hohe Nachfrage der Studierenden nach psychologischer und sozialer Beratung in Krisenzeiten zum Ausdruck. "Der Campus der Zukunft muss sozial sein, digital sein – und nachhaltig. Die Studierenden sind in der Krise erst recht auf eine stabile soziale Infrastruktur angewiesen", sagte Postlep. 

BAföG erhöhen und reformieren

Die Umsetzung von BAföG liegt bei den Studierendenwerken. Diese fordern nun von Bund und Ländern weitere grundlegende Reformen bei der Förderung sowie eine schnelle Anhebung der monatlichen BAföG-Sätze. BAföG müsse deutlich mehr Studierende erreichen und die Sicherung der Existenz ermöglichen. Mit Beginn des Wintersemesters 2022/23 wurde der BAföG-Grundbedarf bereits auf 452 Euro pro Monat erhöht, was laut Rolf Postlep allerdings nicht ausreicht. So wird eine Erhöhung des Grundbedarfs auf 603 Euro und die Erhöhung der monatlichen BAföG-Wohnpauschale von 360 auf 410 Euro gefordert. 

"Wie bei Renten und Diäten" müsse es eine jährliche Anpassung der BAföG-Sätze an Preise und Einkommen geben. Eine Anpassung der Förderrichtlinien würde dazu führen, dass mehr Studierende BAföG erhalten könnten. Zudem wird eine bundeseinheitliche Digitalisierung der komplizierten BAföG-Prozessschritte gefordert, die auch e-Bescheid und e-Akte miteinschließen soll. 

49€-Ticket: Preisgrenze für das Semesterticket

Die Studierenden in Deutschland dürften nicht durch unverhältnismäßig hohe Kosten für den ÖPNV zusätzlich belastet werden. Das vom Bund geplante 49€-Ticket soll nicht zu Benachteiligungen der Studierenden führen. Mathias Anbuhl, Generalsekretär des Deutschen Studierendenwerks, drückte dies wie folgt aus: "49 Euro monatlich für Mobilität können sich Studierende nicht leisten. Verteuerungen beim Semesterticket sind nicht mehr zu verkraften". Die Einführung des bundesweiten 49€-Ticket dürfe folglich nicht zu einer weiteren Kostenerhöhung des Semestertickets führen. 

Zudem sei der Fortbestand des bisherigen Semestertickets laut Anbuhl gefährdet. Die Ticketpreise für Studierende müssten unter dem 49€-Ticket liegen, damit hierdurch keine finanzielle Mehrbelastung entstehe. Allgemein benötige studentische Mobilität Bezuschussung, die über das 49€-Ticket hinausgehe, da die Mehrheit der Studierenden auf den ÖPNV angewiesen sei, um ihre Hochschule zu erreichen. 

Abschaffung des Rundfunkbeitrags

Weitere Entlastung der Studierenden zu Zeiten multipler Krisen soll die Abschaffung des Rundfunkbeitrags für Studierende darstellen. Dies führe zu einer nachhaltigen Entlastung, da die Studierenden durch die aktuell steigenden Kosten durch die Inflation und Energiepreise ohnehin stark belastet würden. 

Gas- und Strompreisbremse

Zu guter Letzt fordert das DSW den Vorpandemie-Verbrauch, also den Verbrauch im Jahr 2019, für die Gas- und Strompreisbremse zugrunde zu legen. Grund hierfür sei, dass Mensen und Cafeteria der Studierendenwerke im Jahr 2021 pandemiebedingt monatelang geschlossen waren. Durch höhere Finanzhilfen  der Bundesländer sollen die Studierendenwerke, vor allem im Interesse der Studierenden, unterstützt werden.  Vorreiter auf diesem Gebiet ist Niedersachsen, das seine Studierendenwerke in den Jahren 2022 und 2023 mit Zahlungen von insgesamt 30 Millionen Euro unterstützt. Nur mit finanzieller Förderung nach diesem Vorbild könnte verhindert werden, dass die Studierendenwerke die enormen Preissteigerungen bei Energie und Lebensmitteln nicht an die Studierenden weiterreichen müssten, so Mathias Anbuhl. Trotz hoher Energiepreise dürfe es nicht zu einem "Energie-Lockdown" kommen. "Es wäre sozial und ökologisch kontraproduktiv, die rund 400 Hochschulen herunterzufahren und 2,9 Millionen Studierende ins Homeoffice zu schicken", so Anbuhl.