Liberal-konservativ, grün oder links? – Die Listen der StuPa-Wahl 2023

Campusgrün und die Linke Liste/SDS bilden derzeit zusammen den Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA). Im Wintersemester 2022/2023 treten darüber hinaus noch fünf weitere Listen zu den Wahlen des Studierendenparlaments an. Dazu gehören neben der Juso-Hochschulgruppe, "Lieber Liberal" und der konservativen Liste "Ring christlich-demokratischer Studenten (RCDS) - die Campusmitte", die alle bisher schon im StuPa vertreten waren, diesmal auch zwei neue Listen: "Sustainable JGU - Liste für Klimaschutz und Nachhaltigkeit" und die Liberal-Konservative Liste. Beide wollen Alternativen zu den bekannten, schon seit vielen Jahren in der Hochschulpolitik aktiven Gruppen, darstellen.

Liste 1: Sustainable JGU – Liste für Klimaschutz und Nachhaltigkeit 

Die neugegründete Liste für Klimaschutz und Nachhaltigkeit will eine Alternative zu den altbekannten Gruppierungen sein und sich für einen intensiveren Klimaschutz und eine größere Bedeutung des Nachhaltigkeitsaspekts auf dem Campus einsetzen. So wird unter anderem eine verstärkte Digitalisierung in den Bereichen Forschung und Lehre und damit einhergehend die Verringerung von Papierverbrauch gefordert. Des Weiteren sollen marode und alte Gebäude, wie zum Beispiel das SB II, abgerissen und in diesen gewonnenen Bereichen mehr Grünflächen auf dem Campus geschaffen werden. Außerdem spricht sich die Liste für einen nachhaltigeren Bau von neuen Gebäuden aus. 

Darüber hinaus sollen auf dem Campus vermehrt grüne Lernorte entstehen und mehr grüne Themen in den AStA getragen und dort diskutiert werden.

Die Jusos fordern, dass die 48h-Abmeldefrist, die zu Zeiten der Corona-Pandemie eine kurzfristigere Abmeldung von Klausuren und Prüfungen ermöglicht hat, weiter bestehen soll. Des Weiteren soll die psychotherapeutische Beratungsstelle ausgebaut und dieser mehr Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. 

Die Juso-Hochschulgruppe setzt sich ferner für eine Ausweitung des Gültigkeitsbereiches des Semestertickets auf das gesamte Bundesgebiet ein. Dieses solle dann bei gleichbleibenden Preisen für den gesamten bundesdeutschen Regionalverkehr gelten. Des Weiteren fordert die Hochschulgruppe Unterstützung des Landes bezüglich der Senkung von Mieten in Wohnheimen. 

Eine Karte, die Studicard, Bib-Ausweis und weitere JGU-Apps in sich vereinigt und die Forderung nach mehr Fahrradwegen auf dem Campus sind ebenso wichtige Themen für die Jusos. Außerdem wolle man sich für eine bessere Beleuchtung in bestimmten Gebäuden des Campus, zum Beispiel im Bereich der Naturwissenschaften, und studifreundlichere Mensa-Zeiten einsetzen.

Die Liberal-konservative Liste tritt ebenso wie "Sustainable JGU" erstmalig zu einer StuPa-Wahl der JGU Mainz an. 

Thematisch fordert die Liste eine Preisbremse für die Mensen. Das Essen in den verschiedenen Mensen des Campus solle bezahlbar bleiben und eine Offenlegung der Kalkulation der Preise erfolgen. Darüber hinaus tritt die Hochschulgruppe für die Schaffung breiterer Fahrradwege und die Vermehrung von autofreien Zonen auf dem Campus ein. Bestehende Grünflächen sollen erhalten bleiben und darüber hinaus Neue geschaffen werden. 

Zudem fordert die liberal-konservative Liste eine Verschlankung des AStA, der nach Bedarf und in Hinblick auf Kosten besetzt werden soll. Dabei sieht man die Festlegung auf 25 Referenten, die vom StuPa in den AStA gewählt werden, als zu "pauschal". Abschließend wollen sich die Liberal-Konservativen für eine größere Unterstützung von "Studierenden in Notlagen" einsetzen. Dies wolle man durch eine Erhöhung der Sozialfonds-Beiträge erreichen. Durch diese Erhöhung könne der Arbeitsbereich Soziales dann eine größere Ausschüttung an Geldern gewährleisten, die in Not geratenen Studierenden zugutekommen würden. 

Die Liberale Hochschulgruppe legt in ihrem Wahlprogramm einen hohen Stellenwert auf digitale Themen: Forderungen nach Highspeed-Internet auf dem gesamten Campus, Live-Streams oder online zugänglichen Aufzeichnungen von Vorlesungen stehen an erster Stelle im Wahlprogramm der Hochschulgruppe. Außerdem fordert die Liste eine Erhöhung der Anzahl von Steckdosen in Arbeitsbereichen, "um digitales Arbeiten […] praktisch zu ermöglichen".

Darüber hinaus fordern die Liberalen einen Ausbau der in letzter Zeit oft überlasteten psychotherapeutischen Beratungsstelle unter dem Hashtag "#mentalhealthmatters". In diesem Zusammenhang will sich die Gruppe auch für eine Entstigmatisierung von psychischen Krankheiten einsetzen. 

Zudem sollen die Universitäten und Hochschulen im Winter offenbleiben und die Energiekrise dürfe nicht auf dem Rücken junger Menschen ausgetragen werden. Zuletzt fordert die Hochschulgruppe, dass eine Abmeldefrist von 48 Stunden vor Klausuren und Prüfungen beibehalten wird, um ein flexibles Studium zu ermöglichen und Studierende zu entlasten.

Die Linke Liste will sich für eine Preisbremse sowohl bei Mensen als auch bei Mieten einsetzen. Eine Entlastung der Studierenden soll zudem durch die Erweiterung und den Ausbau von Bafög und einer Beibehaltung der 48-Stunden Abmeldefrist vor Klausuren ermöglicht werden. Außerdem fordert die Hochschulgruppe, dass Universitäts- und Bibliotheks-Bereiche im Wintersemester offen und beheizt bleiben und die Regelstudienzeit verlängert werden soll.

Ferner fordert die Gruppe die Schaffung einer Antidiskriminierungsstelle, dass Menstruationsprodukte kostenlos und frei zugänglich auf allen Toiletten zur Verfügung gestellt werden und schließlich eine Abschaffung der Aufteilung von Toiletten nach "Genderkonstrukten" erfolgen solle. Man wolle sich darüber hinaus gegen Rassismus, Antisemitismus und jedwede Form von Diskriminierung auf dem Campus stellen. Die Gruppe kritisiert eine fehlende Dekolonisierung von Lehrplänen und Lehre und will sich diesbezüglich für Veränderungen einsetzen.

Beim Thema Klimaschutz wolle man unter anderem um die Enteignung "klimaschädlicher" großer Firmen kämpfen. Die Linke Liste kündigt hier einen Kampf um Klimagerechtigkeit an, den man auch in der Tarifrunde 2024 Nahverkehr ausfechten wolle: Diese Runde wolle man solidarisch begleiten und sich dabei für einen günstigeren Nahverkehr und bessere Arbeitsbedingungen für Beschäftigte einsetzen. Abschließend fordert die Linke Liste eine konsequentere Durchsetzung der abgeschafften Anwesenheitspflicht bei Lehrveranstaltungen, mehr Mitbestimmung Studierender bei Lehrplänen und spricht sich für die Unterstützung studentischer Kulturveranstaltungen, zum Beispiel bei Kulturprojekten wie dem "Haus Mainusch", aus. 

Campusgrün setzt sich wie die meisten anderen Listen für eine Beibehaltung der 48 Stunden-Abmeldefrist vor Klausuren ein. Außerdem sollen Öffnungszeiten der Bibliotheken nicht verkürzt und die Begrenzung bei der Anzahl von Prüfungsversuchen abgeschafft werden. 

Wichtig ist der Hochschulgruppe zudem die Schaffung eines grünen Campus mit weniger Parkplätzen und mehr Grünflächen. Die Mensa soll außerdem ein breiteres Angebot an vegetarischen und veganen Gerichten bereitstellen. Darüber hinaus fordert die Liste die Schaffung von Fahrradwegen für das Uni-Gelände und will sich auch für mehr Fahrradständer auf dem Campus einsetzen.

Studieren solle nach Campusgrün nicht abhängig von der finanziellen Lage des Einzelnen sein. Die Preise in Mensen und bei Mieten sollen deswegen unten bleiben. Um dies zu erreichen, fordert die Gruppe das Bundesland auf Verantwortung zu übernehmen und will sich für einen Schuldenschnitt für das Studierendenwerk aussprechen. 

Des Weiteren will sich Campusgrün aktiv gegen Diskriminierung und rechte Gruppierungen stellen: So fordert die Gruppe eine Umbenennung nationalsozialistischer Gebäude- und Straßennamen, die Prüfung auf mögliche diskriminierende Strukturen bei Veranstaltungen und verpflichtende Sensibilisierungsangebote für Dozierende. Letztere sollen diskriminierungsarmes Sprechen und Handeln vermitteln. 

Der RCDS setzt sich gegen Schließungen von Bibliotheken und der Universität im Wintersemester ein. Darüber hinaus fordert die Hochschulgruppe einen barrierefreien Campus, gerade für blinde Menschen und körperlich Beeinträchtigte in Rollstühlen.

Des Weiteren will die Hochschulgruppe im Sinne eines nachhaltigen Campus den Papierverbrauch reduzieren, mehr Grünflächen schaffen und saubere Energie durch Photovoltaik gewinnen. 

Das Studium solle bezahlbar bleiben, deswegen will man sich für eine Semesterbeitragsbremse und eine Verhinderung von Preissteigerungen einsetzen. Zudem fordert die Liste Maßnahmen zur Senkung der Mieten. 

Kritisch sieht die Hochschulgruppe den AStA: Dieser sei zu ideologiegefärbt und müsse entideologisiert werden. Die Veranstaltungen des Arbeitsbereiches für Politische Bildung des AStA seien zu einseitig und marxistisch heißt es im Wahlprogramm. Bezüglich Informationsveranstaltungen im Bereich Politische Bildung fordert der RCDS ein "ausgewogenes, politisch neutrales und informativeres Angebot".

Schließlich fordert die Liste eine "freie Sprachwahl": Die Hochschulgruppe kritisiert, dass Hausarbeiten in manchen Studiengängen gegendert angefertigt werden müssen. Hier wolle sich der Ring christlich-demokratischer Studenten im Sinne der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit dafür einsetzen, dass jede einzelne Person selbst entscheiden solle, wie sie sich ausdrücken will.

Die 73. StuPa-Wahl findet vom 17. bis 19. Januar 2023 von jeweils 9 Uhr bis 16 Uhr statt. Gewählt werden kann an allen Tagen an drei sogenannten "Dauerurnen". Sie finden sich in den Foyers des Georg-Forster-Gebäudes, des Rechtswissenschafts-Gebäudes und der Zentralmensa. Diese Urnen bleiben über den gesamten Wahlzeitraum fest an ihrem Standort in den genannten Gebäuden. Des Weiteren steht aber auch eine "Wanderurne" zur Verfügung, was bedeutet, dass der Standort dieser Wahlurne jeden Tag ein anderer ist: So kann dienstags in der Bibliothek der Unimedizin, mittwochs im Foyer der Psychologie und donnerstags in der Muschel an dieser "Wanderurne" gewählt werden.

Alle weiteren wichtigen Informationen zur Wahl, die Namen der Kandidaten der antretenden Listen und die Wahlprogramme der einzelnen Hochschulgruppen zum Nachlesen finden sich in der Wahlzeitung auf der Webseite des Wahlausschusses des Studierendenparlaments.

Wahlberechtigt zur 73. StuPa-Wahl sind alle beitragspflichtigen Mitglieder der Studierendenschaft der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, also alle ordentlich eingeschriebenen Studierenden am Standort Mainz.

Das Studierendenparlament entscheidet über Angelegenheiten der Studierendenschaft und besteht aus insgesamt 35 Abgeordneten, die jedes Jahr im Januar bei den StuPa-Wahlen gewählt werden. Einen Teil ihrer Arbeit verrichten die Abgeordneten dabei in Ausschüssen, wie zum Beispiel dem Finanzausschuss, in welchem unter anderem die Aufstellung des Haushaltsplans durchgeführt und diskutiert wird.

Der AStA ist der Allgemeine Studierendenausschuss der Universität Mainz und organisiert sich in vielen verschiedenen Arbeitsbereichen und sogenannten Referaten. Der Arbeitsbereich für Finanzen kümmert sich um die Verwaltung der Gelder, der Arbeitsbereich für Kultur ist für die Unterstützung und Organisation kultureller Veranstaltungen und Partys auf dem Campus zuständig. Einmal in der Woche treffen sich dann die verschiedenen AStA-Referent:innen in einem öffentlich stattfindenden AStA-Plenum. Dort bringen sie Themen aus den jeweiligen Arbeitsbereichen ein, diskutieren Probleme und stimmen ihre Arbeit ab.