Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz – Wie möchten sich die Parteien für Studierende einsetzen?

Organisiert wurde das „Parteien-Speeddating“-Event von den Studierenden Carla und Jule. Die Idee sei ihnen spontan gekommen und sie hätten sich erst um die Weihnachtszeit an die Vorbereitungen gesetzt. Die Katholische Hochschulgemeinde (KHG) stellte ihnen den Raum für das Event im Studierendenwohnheim „Newmanhaus“ zur Verfügung.

Rund 30 junge Menschen, von denen die Mehrzahl Studierende verschiedener Fachbereiche waren, haben teilgenommen. Beim Event hat sich jede:r Politiker:in allein für 10 Minuten an einen Tisch mit 3 bis 6 Personen gesetzt und mit ihnen geredet. Auch die Campus Mainz-Redaktion nutzte die Chance und fragte jede:n Politiker:in, wie sich ihre oder seine Partei für Studierende einsetzen möchte. Die Antworten sind weiter unten im Artikel aufgeführt.

Parteien und Direktkandidat:innen waren am Event interessiert

Teilnehmende Politiker:innen waren die Familienministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz Katharina Binz (Grüne), sowie Torsten Rohe (CDU), Martin Malcherek (Linke), Thomas Klann (FDP), Erik Donner (SPD) und Sabrina Hinz (Volt), die ihre Parteikollegin Fabienne Bayer an dem Abend vertreten hat.

Die Einladungen zu dieser Veranstaltung wurden auf Grundlage der von den Bewohner:innen des KHG-Wohnheims vorgeschlagenen Parteien ausgesprochen, welche an BÜNDNIS 90/Die Grünen, CDU, Die Linke, FDP, FREIE WÄHLER, SPD und Volt versendet wurden. „Alle Parteien haben recht schnell geantwortet und Interesse gezeigt“, erzählte Jule.
Dahingegen erhielt die AfD in diesem Rahmen keine Einladung, weil die Veranstalterinnen die Wertevorstellungen des KHG-Wohnheims und die Atmosphäre des Events in Anwesenheit der Partei als gefährdet betrachteten.

Neben Gesprächen über Politik auch viel über Persönliches

Die Studierenden brachten verschiedene Anliegen mit, die sie mit den Politiker:innen besprochen haben. Vielen, so wie Robert und Armin, war allerdings auch wichtig, sich einmal näher mit der Landespolitik auseinanderzusetzen statt nur mit der Bundespolitik. Ben interessierte sich dafür, weil er nicht aus Rheinland-Pfalz komme und die Politik und ihre Vertreter:innen dieses Landes besser kennenlernen wollte. Die meisten Teilnehmenden zeigten sich gespannt auf die Politiker:innen und ihre Positionen: „Ich freue mich auf gute Gespräche und darauf, die Kandidaten kennenzulernen“, sagte Carlos.

Weil nicht nur Carlos das persönliche Kennenlernen wichtig gewesen war, stellten viele Teilnehmenden den Politiker:innen meist zu Beginn der Gespräche persönliche Fragen, bevor sie ihre Anliegen angesprochen haben. Zu den zahlreich diskutierten politischen Themen gehörten unter anderem Kulturangebote: Robert sprach jede:n Politiker:in auf Theaterangebote und ihre nähere Finanzierung an. Felix, der aus einem vom öffentlichen Verkehr eher abgeschnittenen Dorf kommt und auf das Deutschlandticket angewiesen sei, sprach die zukünftige Finanzierung des Tickets an. Eine Lehramtsstudentin hingegen empfand Schulbildung und das Gesundheitssystem als wichtig und hakte bei Antworten kritisch noch einmal nach, auf welche Weise Parteien in diesen Bereichen investieren wollen. Auch die Themen städtisches Parken und Wehrpflicht wurden von einem Azubi angesprochen.

Positive Stimmung nach dem Event

Nach dem offiziellen Ende standen eine Handvoll Teilnehmende mit einem Teil der Politiker:innen lange zusammen und unterhielten sich locker über weitere Themen, die beim Speeddating nicht mitaufgegriffen werden konnten: Neben innenpolitischen Themen, wie Migration oder Rechtsextremismus, kam auch Außenpolitik zur Sprache.

Einheitlich zeigten sich die Teilnehmenden positiv über das Parteien-Speeddating. Es hätte ihnen gefallen, sich im kleinen Rahmen mit den Politiker:innen persönlich über politische Themen unterhalten zu können. So sagte Ben: „Es war cool, es hat Spaß gemacht.“ Allgemein wäre es eher um das persönliche Kennenlernen gegangen, bei dem er einen Eindruck von der Person bekommen hätte. Durch das Event hätte Ben auch eine Nähe zur rheinland-pfälzischen Landespolitik entwickelt.
Auch Romy ist der Meinung: „Es ist gut, dass es stattgefunden hat.“ Sie erzählte, dass sie in ihrer Wahlentscheidung nun gefestigt sei. Nur wünsche sie sich für die Zukunft, dass solch ein Event größer beworben werden solle, damit mehr Menschen davon erfahren würden.

Wie möchten sich die einzelnen Landesparteien und Politiker:innen für Studierende einsetzen?

Das Event diente dem Zweck, den Studierenden eine Möglichkeit zu bieten, mit den Politiker:innen in kleinen Runden zu reden. Die Campus Mainz-Redaktion hielt sich aus diesem Grund aus den Gesprächen zurück und stellte meist erst nach dem Event jedem und jeder Kandidat:in die gleiche Frage: Wie möchte sich Ihre Landespartei für die Studierenden einsetzen?

BÜNDNIS 90/Die Grünen

Binz konnte die Frage nach dem Event aufgrund eines anschließenden Termins nicht direkt beantworten, weswegen ihre Antwort nachträglich erbeten wurde. Trotz mehrfacher Anfragen erhielt die Redaktion keine Antwort.
In den Tischgesprächen zeigte sich, dass die Grünen nach wie vor auf das Thema Nachhaltigkeit und Klimaschutz setzen würden, welche besonders für junge Menschen ein wichtiges Thema für die Zukunft sei.

CDU

Rohe erklärte, dass für ihn persönlich die Stadt für die Studierenden attraktiv bleiben solle. Die Studierenden sollen dementsprechend die Möglichkeit haben, in Clubs und Bars feiern zu gehen, die zuletzt mehr und mehr (früher) schließen würden. Auch das Thema Wohnbau sprach Rohe an. Der Wohnraum sei zu teuer und die CDU setze sich dafür ein, mehr Studierendenwohnheime zu bauen. Dafür müssten aber erst die Bauauflagen reduziert werden.
In dem Kontext des Wohnungsbaus sprach er den öffentlichen Verkehr an, der ausgebaut werden solle, damit schnellere Verbindungen in Innenstädte ermöglicht werden. Auf diesem Weg könnten dann auch beispielsweise weiter von Universitäten entfernt gelegene Wohnungen für Studierende attraktiv werden. Zudem bezog er sich auf weitere Verkehrsangebote, die finanziert werden sollten: in Mainz spezifisch nannte er das Angebot des Mainz Rider, das im Jahr 2024 eingestellt wurde, als Beispiel.

Die Linke

Malcherek zeigte sich schon im Gespräch an den Tischen besonders offen für bezahlbaren Wohnraum. Die Antworten auf die Frage sind deshalb nicht überraschend: Die Linke möchte den fehlenden Wohnraum für Studierende angehen und zugleich bezahlbar zu machen. Am Tisch griff Malcherek im Gespräch kurz das Thema Rüstungsindustrie auf und bewertete das Sondervermögen für die Branche negativ. Das Geld solle stattdessen in die öffentliche Infrastruktur, das Gesundheitssystem und Bildung investiert werden, was auch durch eine Vermögenssteuer finanziert werden könne.
Persönlich möchte Malcherek, dass mehr Menschen studieren, denn er sehe Bildung als Menschenrecht. Darüber hinaus möchte er das kulturelle Angebot fördern, so beispielsweise die Club-Öffnungszeiten ausweiten lassen.

FDP

Klann war in den Gesprächen besonders Freiheit wichtig. In diesem Zuge sollen die Studierenden mehr Freiheiten erhalten, neben dem Studium arbeiten gehen zu können. Die Regelung mit höchstens 20 Stunden pro Woche sei seiner Meinung nach eine unnötige Einschränkung. Durch die Ermöglichung einer Arbeitsfreiheit hätten Studierende dann auch eine Möglichkeit, sich dual auf die Berufswelt vorzubereiten, was ihnen einerseits im Studium weiterhelfen würde und andererseits auch für die Zukunft ein besseres finanzielles Fundament darbieten würde.

SPD

Donner sprach das studentische Wohnen an. Die Wohnheimförderung des Landes würde bei circa 350 Millionen Euro liegen, was die SPD anpassen möchte und den Wohnraum gleichzeitig bezahlbar machen möchte. Neben einem größeren Kulturangebot solle auch der ÖPNV stärker finanziert werden, wobei die SPD sich dafür einsetze, dass das Deutschlandticket preislich nicht weiter ansteigen solle. Damit dies klappt, müsste der ÖPNV, Donners Meinung nach, allerdings erst verlässlicher werden, um von mehr Menschen genutzt zu werden, wodurch der Preis automatisch stabil bleiben würde.

Volt

Hinz bedeutete in ihren Gesprächen besonders Bildung als Kernpunkt ihrer Partei. Für die Studierenden wolle sich Volt dafür einsetzen, dass BAföG elternunabhängig vergeben werden soll. Auch um die Problematik des fehlenden und bezahlbaren Wohnraums anzugehen, sollte es, Hinz‘ Meinung nach, genossenschaftlich geführte und generationsübergreifende Wohnräume geben, in denen Senior:innen und Studierende zusammenleben.
Angebote wie die Psychotherapeutische Beratungsstelle möchte Volt im Zuge eines flächendeckenden Angebots von Psychotherapie stärker finanzieren. Dieses solle besonders in unterrepräsentierten Bereichen auf dem Land, in Schulen, Kitas und für Studierende ausgeweitet werden.