Jusos gegen Koalitionsvertrag – Wie positioniert sich die HSG Mainz?

CDU, CSU und SPD haben sich am 9. April 2025 auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Unter vielen jungen Mitgliedern herrscht jedoch Unmut über die Vorhaben der neuen Regierung. So haben sich bereits einige Juso-Verbände negativ zum Koalitionsvertrag geäußert. Die Jusos aus Niedersachsen, Berlin, Bayern und Schleswig-Holstein kritisieren unter anderem die geplante Abkehr vom Bürgergeld, die Aufweichung der Rechte von Arbeitnehmer:innen im Bereich Arbeitszeit, das Fehlen einer Vermögens- und Erbschaftssteuer, sowie die Pläne zur Migration.

Campus Mainz stand für euch im Kontakt mit der Juso-Hochschulgruppe aus Mainz (HSG), um herauszufinden, wie sich die Mainzer Jusos positionieren, welche Punkte des Vertrages ihnen besonders missfallen, welche Auswirkungen es für Studierende geben könnte, sowie welche Punkte des Koalitionsvertrages sie konkret ändern würden.

Was sind die Juso-Hochschulgruppen?

Die Juso-Hochschulgruppen sind der bundesweite Studierendenverband der SPD. Deutschlandweit wird die SPD an über 80 Universitäten vertreten. Dabei kämpfen die Studierenden nach eigenen Angaben für “Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“.

Die Mainzer Juso-Hochschulgruppe wurde 1975 gegründet und vertritt seitdem die Interessen der Studierenden innerhalb der Universität, aber auch in der SPD. Im Senat, dem höchsten Gremium einer Hochschule in Rheinland-Pfalz, vertritt derzeit Robin Göppinger die Studierenden.

Stellungnahme der Jusos Mainz

Im Gegensatz zu vielen Landesverbänden der Jusos hat sich die Juso-Hochschulgruppe Mainz bisher (19.05.2025) nicht offiziell zum Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union positioniert.  Wie die Gruppe in ihrer Stellungnahme mitteilt, sei die Hochschulgruppe zwar als Arbeitsgemeinschaft der SPD organisiert, der Fokus liege jedoch vor allem auf dem Campus und die Gruppe setze sich auch aus Nicht-SPD-Mitgliedern zusammen. Dennoch sei der Koalitionsvertrag intern diskutiert worden.

“Migrations- und sozialpolitisch sehen wir erhebliche Probleme in dem Koalitionsvertrag“, so die Hochschulgruppe. Dennoch erkenne sie das Argument der Notwendigkeit der Koalition in der aktuellen politischen und wirtschaftlichen Lage an und hoffe, dass die Werte der SPD sich letztendlich durchsetzen würden.

Besonders kritisch bewerte die Mainzer Gruppe die geplanten Abweisungen an den Grenzen, die fehlende Zukunftssicherung für das Deutschlandticket, sowie die Abschaffung des 8-Stunden-Arbeitstages.

Der Widerstand anderer Juso-Verbände sei verständlich und ein “wichtiger Bestandteil der Arbeit der Jusos“.

Auswirkungen auf Studierende

Was Studierende angeht, kritisiert die Mainzer Gruppe vor allem die fehlende Zukunftssicherung für das Deutschlandticket, das für Student:innen von besonderer Relevanz sei. Außerdem sehe sie die Nachbesserungen in Bezug auf BAföG als nicht ausreichend. Insgesamt seien “junge Menschen zumindest im positiven Sinne unzureichend bedacht worden, während uns mit Vorhaben wie der Wehrpflicht unverhältnismäßig große, weitere gesellschaftliche Verantwortung aufgelastet wird“.

Gegenvorschläge der HSG

Konkrete Gegenvorschläge für den Vertrag könne die Hochschulgruppe aus Kapazitätsgründen nicht ausarbeiten. Sie verweise jedoch auf die Forderungen der Jusos auf Bundesebene. Diese forderten unter anderem einen Mindestlohn von 15 Euro, die Entkriminalisierung von Abtreibungen, die Einführung einer WG-Garantie, sowie eine massive Ausweitung von Wohnungsbau und erneuerbaren Energien.