Genug ist Genug! Der AStA schließt sich an

Trotz des Entlastungspakets, welches auch Studierende mit 200 Euro für den Winter unterstützen soll, machen sich viele Gedanken darüber, wie die kalten Wintertage geheizt und das heiße Wasser bezahlt werden soll.
Die Abwälzung der Kosten auf Einzelpersonen und die Unantastbarkeit der Konzerne will auch der AStA nicht weiter unterstützen und schließt sich deswegen dem linken Mainzer Bündnis ‘Genug ist Genug‘ an. Dieses richtet sich gegen Preissteigerungen und kämpft unter anderem für Preisdeckel bei Mieten, Lebensmitteln und Energie. Neben dem AStA finden sich Einzelpersonen, genauso wie auch soziale, gewerkschaftliche, politische Gruppen und Organisationen unter ihren Unterstützern.

"Die Preise müssen runter, die Löhne müssen rauf."

Kritisiert wird vom Bündnis vor allem die durch die Krise hervorgerufene überproportionale Abwälzung der Kosten auf die arbeitende Bevölkerung, während der Profit der (Energie-) Großkonzerne unberührt bleibt, oder diese davon sogar profitieren: Die Gewinne einiger Weniger zu Lasten der großen Mehrheit sei schon seit Jahren Realität und spitze sich momentan immer weiter zu. Die Inflation kassiere das wenige Geld, was viele überhaupt nur besitzen, ein und überließe sie dem Kampf am Ende des Monats. Die Frage, wie und ob man sich warmes Wasser leisten kann, oder ob lieber komplett auf das Heizen einzelner Räume verzichtet werden sollte, seien Gedanken, denen sich vermutlich viele von uns in den letzten Wochen stellen müssten. Dies kann und will das Bündnis nicht weiter akzeptieren und hinnehmen. Sie verlangen eine Umverteilung von oben nach unten.

Was wird konkret gefordert?

Explizit wird ein Preisdeckel für Mieten, Lebensmittel und Energie gefordert. Hier wird besonderen Wert darauf gelegt, eine Gasumlage zu umgehen und den Preissteigerungen auch auf kommunaler Ebene Einhalt zu gebieten. Außerdem spricht man sich gegen den Einsatz von Strom- und Gassperren aus. Zwangsräumungen sollen ebenfalls unterbunden werden. Keiner soll über die kalten Monate ohne Heizmöglichkeiten - oder gar auf der Straße - enden. Der ÖPNV soll für jeden kostenfrei zugänglich gemacht und effektiv ausgebaut werden. Die Beendigung des 9 Euro Tickets sei hierbei als Rückschritt zu werten.
Gleichzeitig soll es eine automatische Anpassung der Löhne, Renten und Sozialleistungen an die Inflationsrate geben. Die Daseinsvorsorge soll unter öffentliche Kontrolle gestellt werden und Gewinne und Vermögensgüter höher versteuert werden.

AStA informiert über die Lage der Studierenden

Wie es in Mainz im Allgemeinen und auf dem Campus im Speziellen weitergeht, darüber hält der AStA auf dem Laufenden. Dies beinhaltet mögliche Preissteigerungen, beispielsweise in den Mensen, und die aktuelle Mietsituation.
Gleichzeitig sind verschiedene Veranstaltungen geplant: Unter anderem wird es einen Vortrag zum Thema „Inflation“ von Ole Nymoen und Wolfgang Schmitt am 12. Dezember 2022 im HS 20 geben. Für Januar 2023 soll zusätzlich eine studentische Vollversammlung geplant sein.
Außerdem steht der AStA in Bezug auf die politische Lage im Austausch mit anderen Universitäten. Er hat in diesem Zusammenhang am studentischen Krisengipfel  am 27. September in Frankfurt teilgenommen, zusammen mit den größten ASten Deutschlands.
Der AStA hält Interessierte über soziale Medien (@asta.uni-mainz und @politischebildung.asta.mainz) und ihre Website auf dem neuesten Stand.

Hilfsangebote des AStAs

Der Arbeitsbereich für Soziales des AStA bietet Studierenden der Universität Mainz und des ISSK, welche unverschuldet in eine finanzielle Notlage geraten, zinslose Darlehen und Zuschüsse an. Diese können beispielsweise für den Semesterbeitrag oder die Miete aufgewendet werden. Wer durch die aktuelle Situation in eine finanzielle Notlage geraten ist, kann beim AStA einen Antrag auf Unterstützung stellen.
Außerdem hat sich der AStA dafür eingesetzt, dass Studierende leichter einen Zuschuss zum Semesterticket beim Arbeitsbereich für Verkehr beantragen können. Die Bemessungsgrenze des monatlichen Einkommens, welche für den Zuschuss nicht überschritten werden darf, wurde von 322€ auf 502€ (Bürgergeldsätze) angehoben. Auch die anrechenbaren Ausgaben für Mieten und Kinder wurden erhöht. Die neue Härtefallordnung muss noch verabschiedet werden, weshalb der Zuschuss – laut den Informationen des AStAs – voraussichtlich erst ab 2023 unter den neuen Bedingungen beantragt werden könne.

Das Bündnis "Genug ist Genug"

Die Aktion in Mainz leitet sich von der bundesweiten Kampagne "Genug ist genug!“ ab. Diese ist wiederum angelehnt an die britische "Enough is enough“- Bewegung, bei der Bürger:innen, sowie Gewerkschaften und Aktivist:innen gleichermaßen auf die Straße gehen und Druck auf die Regierung ausüben.
Neben dem AStA sind laut eigenen Angaben bereits mehrere Organisationen Mitverfechter und Unterstützer der Aktion: Die Partei „Die Linken", sowie deren Stadtratsfraktion, die Linke Liste und die Linksjugend. Außerdem die Gewerkschaft "ver.di Mittelrhein“ und dessen Jugendorganisation. Darüber hinaus, die Vereine „Armut und Gesundheit in Deutschland", „Seebrücke Mainz“, „DGB Hochschulgruppe Mainz", „Pflege.Auf.Stand Rheinland-Pfalz", „Grüne Jugend Mainz“, „Armutsnetzwerk e. V.“, „Ökosozialistische Initiative Mainz/Wiesbaden“, „DKP Mainz“, „SDAJ Mainz", „Internationale Sozialistische Organisation" und „Sol Mainz – Sozialistische Organisation Solidarität".

"Es ist Zeit, wütend zu sein. Und aus der Wut etwas zu machen."

Um die Regierung regional zum Handeln zu bewegen, finden jeden zweiten Mittwoch in Mainz Kundgebungen und Proteste statt. Hier kann sich jeder anschließen und mitmachen, um gemeinsam auf der Straße für Veränderung zu kämpfen. Die nächsten aufkommenden Termine die bereits feststehen sind der 07. und der 21. Dezember jeweils um 18 Uhr. Treffpunkt ist jedes Mal der Mainzer Hauptbahnhof. Daneben sind laut eigenen Angaben alle willkommen, sich dem Bündnis anzuschließen – gerade diejenigen, die sich mit denselben Sorgen beschäftigen.
Auf dem Campus finden außerdem alle zwei Wochen Aktiventreffen der Hochschulgruppe „Genug ist Genug!“ vor der eigentlichen Demonstration statt. Sie konzentrieren sich neben den allgemeinen Forderungen der Bewegung konkret auf die Lage der Studierenden.  Das nächste Treffen dieser Art ist am Mittwoch, den 07. Dezember, um 16 Uhr. Aktuelle Informationen sind auf @studissagengenug.mainz auf Instagram zu finden.