#FuerDruck: Bildungsdemo in Mainz

17.12.2015
Campus-News, Studium
aw

Organisiert von Landauer Studis, fand am 16. Dezember 2015 eine Demonstration in Mainz statt. Sie richtete sich gegen die rheinland-pfälzische Bildungspolitik. Mainzer Studis fand man auf der Demo nur wenige.

"Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Bildung klaut" – unter lauten Sprechchören und Gesängen zogen Studierende am Mittwoch vom Staatstheater zum rheinland-pfälzischen Landtag, um für eine bessere Finanzierung der Hochschulen zu demonstrieren.

Die Demo war von Landauer Studierenden organisiert worden. Dort wird seit drei Wochen gegen schlechte Studienbedingungen gestreikt (Campus Mainz berichtete). Die Studierenden kritisieren unter anderem, es gebe zu wenig Räume und zu wenig Stellen für Dozenten. Außerdem beklagen die Studis, dass die sogenannten Curricularnormwerte (CN-Werte) zu niedrig lägen. Der CN-Wert gibt an, wie viel Personal in einem Studiengang pro Student benötigt wird. 

An der Demonstration nahmen laut Kevin Kulke, Pressereferent des AStA Landau, über 1.000 Personen teil. Die Allgemeine Zeitung spricht von "knapp 2.000 Studenten".  Zur Unterstützung des Protests waren Studis aus ganz Deutschland angereist, der Großteil der Demonstranten kam aus Landau.  

Demonstration "für Druck"

Gegen 11:15 Uhr startete der Demonstrationszug in Richtung Landtag. Der Demonstrationszug wurde angeführt vom AStA der Uni Landau, allen voran die Vorsitzende Marleen Gruber. Unterwegs sangen die Studis unter anderem den Streiksong #FUERDRUCK, den sie anlässlich der Proteste mit dem Singer-Songwriter Roland Bliesener aufgenommen hatten.   

Um etwa 11:45 Uhr kam der Demonstrationszug am Landtag an. Die Teilnehmer versammelten sich auf der Wiese zwischen Kurfürstlichem Schloss und Landtag und Marleen Gruber erklärte vom Dach eines Autos aus, warum sie hier sei: "ein einziger Grund, warum ich da bin: Ich bin da für Druck." 

Bildungsministerin Reiß spricht vor den Demonstranten

Es folgten die Redebeiträge der rheinland-pfälzischen Politiker. Als erste hielt Vera Reiß eine kurze Ansprache vor den versammelten Studis. Der Empfang der Bildungsministerin war begleitet von lauten Zwischenrufen, Pfiffen, Buh-Rufen und Sprechchören wie " die Bildung krepiert, weil Reiß regiert". 

In ihrer Rede betonte Reiß, dass es in Rheinland-Pfalz nie Studiengebühren gegeben habe und unter Rot-Grün auch nie geben werde. Ben Seel von Zusammenschluss freier Studentinnenschaften (fzs) entgegnete jedoch später, mit Bezug auf die Aussage Reiß’ , dass es in Rheinland-Pfalz immer noch die Zweitstudien- und Seniorenstudiengebühren gebe. 

Die Bildungsministerin erklärte in ihrer Ansprache weiterhin, die rot-grüne Regierung wolle gute Studienbedingungen schaffen und werde die Hochschulen durch eine ausreichende Finanzgrundlage unterstützen. Im Landeshaushalt für 2016 seien erstmals über eine Milliarde Euro für die Hochschulen eingeplant. 

Reiß verwies jedoch auch auf die Autonomie der Hochschulen. Die Organisation des Studiums sei die Aufgabe der Hochschulen, so die Ministerin, und dort müssten auch die angesprochenen Probleme, beispielsweise die Seminargrößen, diskutiert werden. 

Nach ihrer Rede übergab Marleen Gruber der Bildungsministerin noch ein Geschenk aus Landau: zwei Schuhkartons, gefüllt mit Briefen von Landauer Studis. Die Studierenden haben auf diesen ihre individuellen Forderungen an das Bildungsministerium festgehalten.   

Weitere Ansprachen von Politikern und Studierendenvertretern

Als zweites sprach Barabara Schleicher-Rothmund (SPD), Vizepräsidentin des rheinland-pfälzischen Landtag vor den Demonstranten. Auf ihre Zusicherung, dass man der Uni helfen werde, Räume zu finden, reagierten einige Studis mit dem Zwischenruf: "Wir brauchen Stellen!", um darauf hinzuweisen, dass es auch mehr Stellen für Dozenten geben müsse. "Wenn wir die Räume haben und Dozierende fehlen, dann bringen uns Räume auch nichts", sagte Marleen Gruber. 

Es folgten weitere Ansprachen von Politikern der Linken, der CDU und der Grünen. Von Seiten der Studierenden sprachen neben Ben Seel vom fzs auch Vertreter der Studierenden aus Landau, Koblenz und Trier. Anschließend hatten alle Teilnehmer im Rahmen eines "Open Mic" die Möglichkeit, etwas zu sagen. Eine Vertreterin des AStA Augsburg, ein Student der TU Kaiserslautern und Sabine  , die an der JGU Mainz studiert, ergriffen das Wort. 

Protestfaule Mainzer Studis? 

Studierende aus Mainz traf man nur wenige auf der Demo. Die Reaktion, nachdem die Mainzer Studentin Sabine über das Mikrofon nach Mainzer Studis gefragt hatte, blieb recht verhalten. Den Eindruck, dass insgesamt nur wenige Studierende der JGU gekommen waren, äußerten auch diejenigen Mainzer, die auf der Demo waren. 

Auch Sophia, die an der Uni Mainz studiert und früher im AStA war, findet: "es ist rheinland-pfälzische Bildungspolitik und die geht uns alle an." In Mainz gebe es die gleichen Probleme, erklärt sie, von BAföG und Wohnraummangel, über mangelnde Freiheit in der Forschung, prekäre Beschäftigung im akademischen Mittelbau bis hin zu überfüllten Seminaren. 

Jonas-Luca König, Referent für Hochschulpolitik des AStA Mainz, erklärt, der AStA habe alles versucht, um Leute aus Mainz zu mobilisieren. In der kurzen Zeit habe man jedoch keine Plakate und Flyer mehr drucken können und die Demo deshalb vor allem über Facebook beworben. Der AStA habe außerdem vorgehabt, noch vor der Demonstration eine Vollversammlung aller Studierenden in Mainz einzuberufen, was jedoch ebenfalls an der Kurzfristigkeit gescheitert sei. 

Gemeinsam etwas bewegen

Der AStA Mainz plane aber, das Ganze im Januar noch einmal zu organisieren, sagt König. Das primäre Ziel sei jetzt, die Aktion aus Landau bei der nächsten Vollversammlung zu nutzen, um die Studis zu motivieren, zu kommen, "damit wir uns nicht immer in so einem toten Gremium bewegen, sondern das mit Leben füllen." 

Die Demo in Mainz bildete nach drei Wochen Streik in Landau  den Höhepunkt der Proteste der Landauer Studis. Mit dem Wissen, was man gemeinsam alles erreichen kann, haben sie ihre Kritik und ihre Forderungen selbstbewusst vor den Mainzer Landtag getragen.  

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