Forderungen zur Bundestagswahl: Der Brandbrief des AStA

Anlässlich der am 23. Februar 2025 anstehenden Bundestagswahl richtet sich der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der JGU mit fünf Forderungen an „die Spitzenkandidat:innen der aktuell im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien“. Namentlich adressieren sie Olaf Scholz (SPD), Friedrich Merz (CDU), Robert Habeck (B90/Grüne), Christian Lindner (FDP), Heidi Reichinnek (Die Linke), Jan van Aken (Die Linke), Alexander Dobrindt (CSU) und Sahra Wagenknecht (BSW). Am 13. Dezember 2024 veröffentlichte der AStA auf seiner Webseite sowie Facebook und Instagram einen Brandbrief. Kritisiert wird die prekäre Lebenssituation Studierender in Deutschland und die Ignoranz der Politik. Unterzeichnet wurde der Brandbrief von 28 weiteren deutschen Studierendenvertretungen. Weitere Studierendenvertretungen könnten sich nach wie vor anschließen.

Die Kritikpunkte

„Eure Politik macht uns arm! Schluss mit der Sparpolitik gegen Studierende!“ lautet der Titel des Brandbriefs. Kritisiert werden die stagnierenden Einkommen (BAföG und Minijob-Löhne) in Bezug auf die durch die Inflation gestiegenen Lebenshaltungskosten und die gestiegenen Mietpreise. Außerdem kritisiert der AStA die Wohnungsnot Studierender, welche mitunter für Krankheiten sorge. In einer Stellungnahme schreibt der AStA an Campus Mainz, er fordere daher einen gemeinwohlorientierten Wohnungsmarkt.

Der AStA kritisiert außerdem den Umgang der Politik mit der Situation. Diese adressiere die Probleme nicht oder befeuere sie sogar weiter, was unter anderem einen fortschreitenden Rechtsruck, besonders unter jungen Menschen, bedinge. Die „herrschende Klasse“ nehme selbst eine rechtspopulistische Haltung ein, um ihre Macht und Privilegien nicht zu verlieren.

„Aktuell besteht unter den Parteien kein ausreichendes Problembewusstsein und das Thema ist medial unterrepräsentiert. So bietet der Bundestagswahlkampf die Möglichkeit Aufmerksamkeit auf die Problematik zu lenken“, schreibt der Studierendenausschuss in seiner Stellungnahme an uns.

Die Forderungen

„1. BAföG radikal reformieren, holen Sie über 37,9% der Studis endlich aus der Armut

Wir fordern, dass der BAföG-Satz für alle Studierenden noch im nächsten Jahr auf 1350 € angehoben wird, um Armut unter Studierenden vollständig zu beenden! Dieser Betrag soll unabhängig von Elternhaus und Lebensbedingungen an alle Studierenden in einem möglichst unbürokratischen Verfahren monatlich ausgezahlt werden. Die Auszahlung der Leistungen soll zudem vollständig rückzahlungsfrei erfolgen und die Regelstudienzeit für den Bachelor und den Master jeweils um zwei Semester angehoben werden.“

„2. Schluss mit unbezahlbarem Wohnraum für Vollzeitstudis

Der Bund soll geeignete Maßnahmen ergreifen, durch welche die Mieten für Studierende bei 300 € in einem ersten Schritt gesetzlich gedeckelt werden! Vollzeitstudierende sollen keinen einzigen Cent mehr als diesen Betrag für ein Dach über dem Kopf zahlen müssen!“

„3. Mit einem Sonderbauprogramm monatelange WG-Castings und Wartelisten verhindern 

Der Bund soll ein großes staatliches Wohnungsbauprogramm ab der nächsten Legislaturperiode ins Leben rufen! Wir fordern bis 2030 die Schaffung von 200.000 neuen Wohnheimsplätzen für Studierende!“

„4. Überteuerte Mensapreise und schimmlige Wohnheime durch überfällige Investitionen beenden  

Der Bund und die Länder müssen die Studierendenwerke deutlich stärker finanziell ausstatten – es braucht jetzt endlich die nötigen Investitionen für junge Menschen!“

„5. Studi-Mobilität zum Nulltarif!  

Alle Studierenden sollen den ÖPNV bundesweit künftig ticketfrei und kostenlos nutzen dürfen!“

Wie sollen die Forderungen finanziert werden?

In der Stellungnahme an uns schreibt der AStA, dass er keine konkreten Forderungen an die Gestaltung der Haushaltspolitik stelle, weist jedoch auf folgende Finanzierungsmöglichkeiten für die Realisation ihrer Forderungen hin: „Zwei Familien in Deutschland verfügen über so viel Vermögen wie 42 Millionen Menschen. Diese demokratiegefährdende Ungleichheit könnte abgebaut und stattdessen dem Wohl der Vielen in Deutschland zugutekommen.“

Außerdem würde eine Abschaffung der Schuldenbremse die Möglichkeiten schaffen, die nötigen Investitionen im Bereich Wohnen zu leisten. „Auch der Abbau klimaschädlicher Subventionen würde dem Staat jährliche Mehreinnahmen von etwa 65 Milliarden Euro einbringen.“