Die Ziele der AStA-Koalition

Am 23.06.2014 wurde zwischen Vertreterinnen und Vertretern  der Jusos und CampusGrün ein Koalitionsvertrag für die Bildung des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) unterzeichnet. Wie schon in der vergangenen Legislaturperiode, bildet sich die AStA-tragende Koalition somit aus den gleichen politischen Hochschulgruppen.

Dilemma um den Austritt aus dem fzs

Bis 2030, präzisiert der neue gegenüber dem alten Koalitionsvertrag, solle die Universität klimaneutral werden. Außerdem fordert die Koalition weiterhin ein bedarfdeckendes und elternunabhängiges BAföG. Im bisherigen Koalitionsvertrag war zwar die aktive Mitarbeit im Bundesverband der Studierendenschaften, des „freien zusammenschlusses von studentInnenschaften“ (fzs), festgeschrieben, jedoch wurde dieses Vorhaben nicht umgesetzt und stattdessen der Austritt aus dem fzs vom Studierendenparlament beschlossen. Im Laufe der kommenden Legislatur wird die Koalition, laut Vertrag, eine gemeinsame Position bezüglich eines Wiedereintritts erarbeiten. Wann und ob die Mainzer Studierendenschaft wieder durch den fzs oder einen neuen Studierendenverband bundesweit vertreten sein wird, ist damit noch ungewiss.

Master ohne Schranken und HiWis mit Tarifvertrag

In der Hochschulpolitik will sich der AStA weiterhin für die Abschaffung des Kooperationsverbotes und der Zweitstudiengebühren engagieren. Außerdem möchte sich die Koalition für mehr Masterplätze und weniger Zulassungsbeschränkungen einsetzen. Der AStA unterstützt den von der ebenfalls rot-grünen rheinland-pfälzischen Landesregierung vorgesehen Tarifvertrag für universitäre Hilfskräfte (HiWis). Auch im Koalitionsvertrag der großen Landesregierung RLP stehen keine weiteren Details zum Inhalt des Tarifvertrages. Lediglich sollen die Hilfskräfte jetzt die Möglichkeit bekommen den Personalrat mitwählen zu können. Seit einigen Jahren setzen sich ASten für die Abschaffung der Anwesenheitspflicht in alle universitären Lehrveranstaltungen ein. „Die physische Anwesenheit stellt keine Aneignung von Inhalten und Kompetenzen sicher,“ erklärt der Koalitionsvertrag. Bei der akademischen Selbstverwaltung möchte sich die Koalition dafür einsetzen, dass die Fremdsprachenkurse an der JGU weiterhin kostenlos bleiben.

Theaterticketerweiterung

Aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre soll das Konzept für das Abendprogramm im Kulturcafé weiter verändert werden. Bands und Kleinkunst sollen dabei aber weiterhin der Schwerpunkt bleiben. Der freie Zugang zu Kultur auf dem Campus und in Mainz soll vorangetrieben werden. Dazu soll das 2011 eingeführte Staatstheater-Ticket weitergeführt und auf Museen und die freie Kulturszene erweitert werden. Der AStA versichert jedoch, dass es dabei zu keiner Erhöhung des Semesterbeitrages kommen wird.

JGU soll Umweltcampus werden

„Im Sinne eines gesellschaftlichen Wandels hin zu einer progressiven, ökologischen und solidarischen Gesellschaft muss auch die Johannes Gutenberg-Universität eine sozial-ökologische Transformation durchlaufen und ihrer Verantwortung zukünftigen Generationen und der Mitwelt gegenüber bewusster werden,“ beschreibt der AStA abstrakt seine Ziele für die gesamte Universität. Aus der Universität solle ein „Umweltcampus“ werden. Dabei soll der neue AStA verstärkt Einfluss auf die Arbeit der Verpflegungsbetriebe des Studierendenwerks Mainz nehmen. Vor allem in den kleineren Mensen sieht der AStA Verbesserungsbedarf beim Angebot von vegetarischen, saisonalen, regionalen, biologischen und fairen Alternativen. Außerdem fordert der Koalitionsvertrag die Universität im Sinne der Idee des „Umweltcampus“ auf, ausschließlich Ökostrom zu nutzen und auf klimagerechte Bauweisen wert zu legen. Das in der letzten Legislaturperiode angestoßene und etablierte Projekt „Campus Garten“ soll auch in den kommenden Semestern fortgesetzt werden. Fragwürdig bleibt allerdings, wie sich der Arbeitsbereich Ökologie des AStA „weiterhin aktiv in den Arbeitskreis Nachhaltigkeit des fzs einbringen“ möchte, denn der Austritt aus dem Verband wurde von einer Mehrheit des Studierendenparlaments beschlossen.

Die ewige CampusCard

Der Arbeitsbereich Verkehr des neuen AStAs soll sich weiterhin, wie in den vergangenen Jahren, am Projekt „CampusCard“ versuchen. Schon mehrere Jahre wird dieses Projekt nun angekündigt und auch wenn das Thema im Wahlkampf der beiden Koalitionäre in diesem Jahr keine Rolle mehr spielte, steht es nun wieder im Koalitionsvertrag. Die CampusCard soll die verschiedenen für das Studium notwendigen Karten und Ausweise in einer gemeinsamen Plastikkarte zusammenführen. Ein weiteres Thema ist das Rheinland-Pfalz-Ticket, welches eine Erweiterung des jetzigen Semestertickets um Teile von Rheinland-Pfalz und des Saarlandes wäre. „Im Laufe der Legislaturperiode soll eine Urabstimmung über diese Gebietserweiterung und den dadurch entstehenden Mehrkosten durchgeführt werden, um somit die Entscheidung über die Einführung des Rheinland-Pfalz-Tickets letztendlich den Studierenden zu übertragen.“ Darüber hinaus sollen auf dem Campus mehr Abstellmöglichkeiten für Privatfahrräder und neue Stationen der gelben MVG Räder entstehen.

Viele Brennpunkte beim Studentischen Wohnen

Der Arbeitsbereich für Soziales will zusammen mit der studentischen Rechtsberatung im AStA die Mietverträge des Studierendenwerks genauer untersuchen. Generell ist die Mietsituation und die Wohnungsnot in Mainz ein dringendes Anliegen der neuen Koalition. Die Wohnkampagne des AStAs soll deshalb noch intensiviert werden. Für wohnungssuchende Studierende soll ein Leitfaden erstellt werden, der helfen würde, sich auf dem umkämpften Mainzer Wohnungsmarkt zurecht zu finden. Statt der Zweitwohnsitzsteuer fordert der AStA im Koalitionsvertrag von der Stadt Mainz eine Zuzugprämie. Für Studierende, die in Wohnheimen des Studierendenwerks wohnen, möchte die Koalition durchsetzen, dass es keine weiteren Mieterhöhungen gibt. Durch den Entschluss der Bundesregierung, die komplette Finanzierung des BaföGs ab dem Jahr 2015 zu übernehmen, werden Mittel für Bildung bei der Landesregierung frei. Zur Verwendung dieser freiwerdenden Mittel gibt es im Koalitionsvertrag, wohl auch aufgrund der zeitlichen Nähe der Unterzeichnung des Vertrages und der Entscheidung der Bundesregierung, noch keine Position der Koalition.