Bildungsstreik in Landau: gemeinsame Demo in Mainz geplant
Protestaktivitäten in Landau gehen weiter
Seit Ende November 2015 dauern die Protestaktivitäten an der Uni Landau nun schon an. In einer Pressemitteilung lobt der AStA der Uni Landau das Engagement der Studierenden. „Wir sind begeistert, mit wie viel Eigeninitiative und Engagement die Leute an diesen Protest herangegangen sind“, erklärt Yann Schosser, Referent für Hochschulpolitik. „Die Studis haben fast alles selber organisiert.“
Die Aktionen und die Besetzung des Audimax in Landau sollen voraussichtlich noch bis zur Demonstration in Mainz anhalten.
Gemeinsame Demo in Mainz
Am 16. Dezember wollen die Studis aus Landau nach Mainz fahren, um dort gemeinsam mit Studierenden aus anderen Städten für eine bessere Finanzierung der Hochschulen zu demonstrieren.
An diesem Tag soll im rheinland-pfälzischen Landtag über den neuen Haushalt beraten werden. In einer Pressemitteilung schreibt der AStA Landau, es sei geplant, lautstark vor dem Landesparlament zu demonstrieren. Marleen Gruber, AStA-Vorsitzende, erklärt dazu:
„Wir wollen der Politik in Rheinland-Pfalz deutlich zeigen, dass die Studierenden von Landau bis Koblenz, von Trier bis Mainz, sehr unzufrieden mit den Bedingungen ihres Studiums sind.“
Der AStA der Uni Mainz kündigte bereits im Vorhinein gegenüber Campus Mainz an, sich an einer solchen Demonstration auf jeden Fall beteiligen zu wollen.
Ablauf der Demo
Jonas-Luca König, AStA-Referent für Hochschulpolitik in Mainz, sagt, die Demonstration werde voraussichtlich gegen 10:30 Uhr starten. Die ersten Studierenden werden laut AStA Landau bereits ab 09:30 Uhr am Staatstheater in Mainz ankommen. Dort sollen dann schon einige Aktionen stattfinden.
Die Route werde aufgrund der vielen Weihnachtsmärkte etwas kürzer ausfallen, sagt König. Der Demonstrationszug werde am Staatstheater starten und über Galeria Kaufhof und Ernst-Ludwig-Platz zum rheinland-pfälzischen Landtag führen. Dort wolle man zeitlich passend zum Start der Verhandlungen im Landtag ankommen.
Für die Veranstaltung seien außerdem verschiedene Redebeiträge geplant, erklärt König, die Gespräche darüber, wer konkret angefragt wird, liefen aber noch. Die Demonstration soll bis etwa 14 Uhr gehen.
Landes-Asten-Konferenz unterstützt Demo mit 5.000 Euro
Die Demonstration in Mainz war auch Thema bei der Landes-Asten-Konferenz (LAK), die am Freitag, den 4. November 2015, in Landau stattgefunden hat. Die LAK trifft sich einmal im Monat und wird derzeit vom AStA der Uni Mainz geleitet. Sie war anlässlich der Proteste kurzfristig ins Audimax der Uni Landau verlegt worden.
Jonas-Luca König sagt, die ASten hätten auf der Konferenz noch einmal einstimmig den Beschluss gefasst, dass sich alle ASten in Rheinland-Pfalz mit den streikenden Studis in Landau solidarisieren. Außerdem habe die LAK beschlossen, die Landauer Studis mit 5.000 Euro für die Organisation der Demo zu unterstützen.
Das Geld komme aus dem Haushalt der LAK, der sich aus den Mitgliedsbeiträgen der ASten zusammensetze, erklärt König. Dieses Geld diene als eine Art Notgroschen, der allerdings eher selten benötigt werde und nun eben genutzt werde, um die Proteste zu unterstützen. Die 5.000 Euro sollen beispielsweise in Plakate und Flyer für die Demo und die Organisation von Reisebussen, die die Studis nach Mainz bringen, fließen.
Unterstützung für die Demonstration wird es außerdem von der anderen Rheinseite geben: Die LAK Hessen habe angekündigt, auch Studis für die Demonstration mobilisieren zu wollen, sagt König.
Politik reagiert auf Proteste in Landau
Neben den Solidaritätsbekundungen zahlreicher Studierendenschaften aus ganz Deutschland und dem großen medialen Interesse zeigen die Protestaktionen auch in der Politik Wirkung.
Am Mittwoch, den 2. Dezember, waren die Landespolitiker Eveline Lemke (Grüne), Gunther Heinisch und Thomas Deufel (SPD) in Landau, um mit den Studierenden zu diskutieren. Am Dienstag, den 8. Dezember, folgte ein Besuch der Landtagsabgeordneten Christine Schneider, Dorothea Schäfer und Dr. Susanne Ganster von der CDU. In einer Pressemitteilung kündigte der AStA der Uni Landau an, dass es in den kommenden Tagen bis zur Demonstration weitere Diskussionsrunden mit Politikern aus Rheinland-Pfalz geben werde.
Die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Vera Reiß und der Präsident der Universität Koblenz-Landau, Roman Heiligenthal, haben den Studierenden zudem zugestimmt, dass die Raumsituation in Landau problematisch sei. Die Universität habe deshalb unter anderem seit Montag zwei Kinosäle angemietet, um die Situation zu verbessern. Weitere kurzfristige Anmietungen seien geplant.
Zusätzliche finanzielle Mittel und Personal für die Universität bereitzustellen, lehnte Ministerin Reiß jedoch ab. Die Universität habe in der Vergangenheit bereits ausreichend Mittel erhalten. Der AStA der Uni Landau kritisierte die Aussagen der Ministerin. Von den Geldern, auf die sie sich beziehe, habe man in Landau nicht wirklich etwas bemerkt, sagt Yann Schosser in einer Pressemitteilung.
Auch über weitere Kommentare der Ministerin ärgern sich die Studis. Sie fühlen sich von ihr nicht ernst genommen. Reiß erklärte beispielsweise gegenüber Sat.1:
„Also als Studierender – ich war selbst mal eine Studentin gewesen – hat man immer Forderungen, die über das hinausgehen, was machbar ist.“
Diskussion über Hochschulpolitik
Mit der gemeinsamen Demonstration in Mainz nehmen die Proteste jetzt eine größere hochschulpolitische Dimension an, die über den Campus Landau hinausgeht. In der entsprechenden Facebook-Veranstaltung zur Demonstration schreibt der AStA der Uni Landau:
„Es wird zu wenig in Bildung investiert und es wird Zeit, dass sich etwas ändert. Nur gemeinsam können wir etwas erreichen!“
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