AStA trifft Landtagsfraktionen

17.11.2014
Campus-News, Studium...
db

Besonders die Themen BAföG, Rechte der Studentischen Selbstverwaltung, Wohnraum und Regelstudienzeit dominierten die Gespräche der Studierendenvertretung mit der Landespolitik.

In den ersten Monaten seiner Amtszeit setzte sich der aktuelle Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) mit Vertretern der rheinland-pfälzischen Landtagsfraktionen zu Gesprächen zusammen. Die Gespräche sollen den Forderungen des AStAs auf landespolitischer Ebene mehr Nachdruck verleihen. Sowohl im Landtag als auch im AStA regieren derzeit rot-grüne Koalitionen. Die Vertreter des AStA trafen sich mit den regierenden Fraktionen der SPD und der Grünen sowie mit der Oppositionsfraktion der CDU.

Gespräch mit den Grünen über BAföG, Studentische Selbstverwaltung und Wohnraum

Das erste Gespräch fand am 09.09. mit dem hochschulpolitischen Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Gunther Heinisch, statt. Wichtigstes Thema dieses Gesprächs war die Verwendung der freigewordenen Gelder im rheinland-pfälzischen Haushalt durch die Übernahme des BAföG-Anteils durch den Bund. „Diese Situation darf jedoch nicht dazu genutzt werden, das Geld von den Studierenden abzuzweigen,“ schreibt der AStA in einer Pressemitteilung. Den Plänen der rot-grünen Landesregierung, die Befugnisse der Studentischen Selbstverwaltung einzuschränken, erteilte die Vertreter des AStA eine Abfuhr. Durch die andauernden Untreuevorwürfe gegen verschiedene ASten der Republik hat die Landesregierung von Rheinland-Pfalz Pläne, den ASten in RLP z.B. die eigene Personaleinstellungen zu verbieten. Gunter Heinisch erteilt der Einschränkung jedoch eine klare Absage und bekennt sich zum Erhalt der Studentischen Selbstverwaltung. Ebenfalls wurde das „Dauerthema Wohnraum“ angesprochen. Der AStA fordert verschiedene Maßnahmen, um die Mieten möglichst niedrig zu halten. Einfache Lösungen seien nicht greifbar, da staatliche Möglichkeiten beschränkt seien, allgemeinen Trends auf dem Wohnungsmarkt entgegenzuwirken, schreibt Gunter Heinisch. Chancen für eine Entspannung der Situation könnten sich ergeben, wenn ehemalige Gewerbeflächen und weitere Militärareale in Wohngebiete umgewandelt würden. Diesbezüglich nannte er das ehemalige IBM-Gelände („Heiligkreuz-Areal“) und die derzeit noch von der Bundeswehr belegten Kasernenareale in der Oberstadt.

Gespräch mit der SPD über BAföG und Verfasste Studierendenschafft

Das Gespräch mit der SPD fand am 18.09. mit Barbara Schleicher-Rothmund, hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, statt. Wie schon bei den Grünen beklagte der AStA ein weiteres Dauerthema, das BAföG: „Aktuell sehen wir viele Probleme bei der BAföG-Vergabe: Zum einen sind die BAföG-Ämter personell zu schwach besetzt. Zum anderen sind die Anträge kompliziert und nicht immer sinnvoll gestaltet.“ Jonas-Luca König, AStA-Referent für Hochschulpolitik, fordere deshalb eine „weitest mögliche Entkopplung der BAföG-Bewilligung von elterlicher und familiärer Situation“. Wie auch bei den an der Regierung beteiligten Grünen kritisierten die Vertreter des AStA die geplante Beschneidung der Verfassten Studierendenschafft seitens des Bildungsministeriums. Der AStA sei jedoch nach dem Gespräch zuversichtlich, auf Unterstützung gestoßen zu sein. Eine umfangreichere Erklärung der hochschulpolitischen Sprecherin der SPD Landtagsfraktion erreichte die Redaktion von Campus Mainz vor Veröffentlichung trotz einer Anfrage nicht.

Gespräch mit der CDU über BAföG und Regelstudienzeit

Mit den Vertretern und Vertreterinnen der Oppositionsfraktion CDU Brigitte Hayn (kulturpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion), Dr. Susanne Ganster, Dorothea Schäfer (beide Mitglied des Ausschusses für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur) sowie Gereon Geissler (hochschulpolitischer Referent) sprachen die Vertreter des AStAs am 14. Oktober. Wieder kam das Thema BAföG zu Sprache. Während der AStA eine BAföG Erweiterung in die Breite forciert sehen will und deshalb die aktuelle Bafög-Reform ablehnt, begrüßt die CDU-Landtagsfraktion die Initiative des Bundes die Bafög-Leistungen anzupassen. Darüber hinaus verwiesen die Abgeordneten auf die Bedeutung von Stipendienangeboten. „Insbesondere das Deutschlandstipendium entfalte seit Einführung eine große Dynamik,“ sagt der Hochschulpolitische Referent der CDU, Gereon Geissler. Überraschend wohlwollend wurde dagegen auf die Forderung des AStAs reagiert, die Regelstudienzeit zu lockern. Für die Vertreter des AStA diene das Studium nicht nur dem reinen Wissenserwerb, sondern auch der Charakterreifung der Studierenden. Diese sei jedoch nur möglich, wenn den Studierenden auch zeitlich die Möglichkeit gegeben werde, während des Studiums nach links und rechts zu schauen. Die Vertreterinnen und Vertreter der CDU-Landtagsfraktion könnten sich eine Ausweitung des Bachelorstudiums auf bis zu acht Semestern durchaus vorstellen, „um so den Druck von den Studierenden zu nehmen“.

Fazit und Fortsetzung der Gespräche

Verschiedene andere Themen der Gespräche waren die Verwendung von Drittmittel an deutschen Hochschulen, die gesetzliche Verankerung einer Zivilklausel für rheinland-pfälzische Universitäten und die Klimaschutzgesetzgebung. Erwähnenswert bleibt, dass der AStA besonders das Gespräch mit der CDU-Landtagsfraktion als sehr positiv bewertet. Auch in Zukunft will der Allgemeine Studierendenausschuss die Gespräche mit verschiedenen Vertretern der Stadt- und Landespolitik fortsetzen und damit versuchen, der Stimme der Mainzer Studierenden mehr Gewicht zu verleihen.

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