Zahl der BAföG-Beziehenden geht 2019 weiter zurück

24.10.2020
Studium, Campus-News
hb

2019 gab die Bundesregierung 84 Millionen Euro weniger für BAföG-Leistungen aus. Das entspricht einem Rückgang von 3,1 Prozent.

Auch nach der BAföG-Reform von 2018 ist die Anzahl der Geförderten 2019 weiter gesunken. Auf einen Anstieg durch die Pandemie sieht sich das Bildungsministerium trotz äußerer Kritik gut vorbereitet.

Im siebten Jahr in Folge ist die Zahl der BAföG-Beziehenden in Deutschland zurückgegangen. Laut dem Statistischen Bundesamt sank die Zahl der geförderten Studierenden im Vergleich zu 2018 um 28.000. Dies entspricht einem Rückgang von 5,5 Prozentpunkten. Demnach erhielten 2019 489.000 Studierende staatliche Förderung. Im Monatsdurchschnitt waren es 317.000 Studierende, die je eine durchschnittliche Fördersumme von 514 Euro erhielten. Das sind 21 Euro mehr als im Vorjahr.

Die Zahl der Vollgeförderten, zu denen sowohl Schüler:innen als auch Studierende zählen, sank um 4,6 Prozentpunkte, die der Teilförderungen um 8,3 Prozentpunkte. Insgesamt wurden vom Staat 2,6 Milliarden Euro für BAföG-Leistungen ausgegeben, davon 1,95 Milliarden für Studierende. 2018 wurden im Vergleich dazu 84 Millionen Euro mehr investiert.

In Rheinland-Pfalz wurden von 28.900 BAföG-Beziehenden 21.100 Studierende gefördert. Laut Statistischem Landesamt Rheinland-Pfalz handelt es sich ebenfalls um den niedrigsten Wert seit zehn Jahren. Die Fördersumme betrug 104 Millionen Euro.

Bundesministerin sieht sich für kommenden Anstieg gewappnet

Für Anja Karliczek, Bundesministerin für Bildung und Forschung, spiegelt die Statistik "schwarz auf weiß die sehr gute wirtschaftliche Ausgangslage wider, in der sich unser Land vor der Pandemie befunden hat." Aufgrund der Corona-Pandemie rechnet die Ministerin mit einer zukünftig erhöhten Nachfrage nach BAföG. Mit der von ihr 2019 durchgeführten BAföG-Reform sieht sich die Ministerin für diesen Anstieg gewappnet. 

Die Reform, die am 1. August 2019 in Kraft trat, ist eine Reaktion auf die sinkende Zahl der Geförderten. Mit der Reform will die Ministerin die Attraktivität des Programms durch höhere Förderungen für Wohnkosten und höhere Elternfreibeträge steigern (campus-mainz.net berichtete). 1971 wurde das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) verabschiedet, um Jugendliche und junge Erwachsene in ihrer schulischen und beruflichen Ausbildung zu fördern. So soll Personen aus finanziell weniger gut aufgestellten Familien Chancengleichheit ermöglicht werden. Die Höhe des Förderbeitrags ist dabei abhängig von der Ausbildung und dem familiären Hintergrund. 

Kritik aus der Bundes- und Hochschulpolitik 

Angesichts der finanziell teilweise schwerwiegenden Folgen der Corona-Pandemie für Studierende fordert Achim Meyer auf der Heyde, Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks (DSW), die Elternfreibeträge noch stärker zu erhöhen, sowie die Förderhöchstdauer endgültig zu verlängern. Jacob Bühler vom freien zusammenschluss von student*innenschaften spricht sich zudem für eine vereinfachtere Antragstellung aus. 

Nach Aussage der Bundesministerin wurde zu Beginn der Corona-Pandemie dafür gesorgt, dass neue Anträge auf BAföG schneller bearbeitet werden würden, sowie u.a. die Förderung bei Unterbrechung des Studiums auch über die Förderhöchstdauer gewährt wird. Eine BAföG-Öffnung für Studierende, die in Folge der Pandemie ihren Nebenjob verloren haben, wird u.a. vom fzs gefordert, aber von der Ministerin bisher abgelehnt (campus-mainz.net berichtete). Auch deshalb warf der AStA der JGU dem Bildungsministerium Anfang Juni "völliges Versagen" vor (campus-mainz.net berichtete).

Andreas Keller, Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) macht den "maroden Zustand" des BAföG für die schwere Lage vieler Studierender während der Pandemie verantwortlich. Studierende, die aufgrund der Pandemie in eine finanzielle Notlage gelangt sind, konnten zwar von Juni bis September 2020 unabhängig vom BAföG beim Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) finanzielle Unterstützung beantragen (campus-mainz.net berichtete). Allerdings wurden 40.000 der Anträge abgelehnt (Stand: 24. Juni 2020), weil sich die Antragssteller:innen bereits vor der Pandemie in einer finanziellen Notlage befunden hätten (campus-mainz.net berichtete). Ministerin Karliczeks Aussagen zum Rückgang der BAföG-Beziehenden 2019 aufgrund der wirtschaftlich guten Lage bezeichnet Bühler daher als "eine Farce in Anbetracht der Zahlen, die wir von der Corona-Überbrückungshilfe des BMBF haben." 

Doch nicht nur an der Handhabung während der Corona-Pandemie gibt es Kritik: Kai Gehring, Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule von Bündnis90/Die Grünen, bemängelt das nach wie vor unzureichende Gesamtbudget und die zu niedrigen individuellen Freibeträge. Schon in den Rückgängen aus dem Jahr 2019 sieht er letztendlich eine "Bankrotterklärung der Bildungsministerin". 

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