Verwaiste Wahlurnen an deutschen Universitäten - Teil 2

04.12.2020
hb

Die Wahlbeteiligung unter den Studierenden der JGU liegt seit Jahren im Schnitt bei Werten um die 10 Prozent. Sowohl Studierende als auch gewählte studentische Vertreter:innen tragen in unterschiedlichem Maße dazu bei.

Die JGU belegt in der Auflistung von CORRECTIV zur deutschlandweiten Wahlbeteiligung an Universitäten den 42. Platz. Grundlage für die Platzierung ist die Wahl zum 70. Studierendenparlament (StuPa), bei der sich 11,4 Prozent der Studierenden beteiligten.

Die Beteiligung sinkt seit Jahren. Lag sie 2012 noch bei 14,6 Prozent, näherte sie sich in den vergangenen Jahren zunehmend dem einstelligen Bereich. Der niedrigste Wert der letzten zehn Jahre wurde 2017 mit 10 Prozent erreicht. Der bisherige Tiefstwert wurde 1998 mit 7,6 Prozent Wahlbeteiligung verzeichnet. Der Höchstwert von 55,62 Prozent stammt aus dem Jahr 1957.

StuPa wünscht sich mehr Unterstützung durch "die akademische Seite"

Der Wahlausschuss zum 71. Studierendenparlament sieht besonders in der fehlenden Aufklärung über die Existenz, Bedeutung und Aufgaben der Hochschulpolitik Gründe für das geringe Interesse der Studierenden. Von Seiten der Studierendenvertreter:innen sei vermehrt der Versuch gestartet worden, mehr über die Hochschulpolitik aufzuklären. 

Man hoffe allerdings auf größere Unterstützung von der "akademischen Seite", u.a., indem in Erstsemestertutorien über die Funktionsweise und Bedeutung der Hochschulpolitik aufgeklärt werden könnte. Aktuell versucht das StuPa, die Studierenden vermehrt über die sozialen Medien zu erreichen, was nach eigener Aussage auf positive Resonanz stoße. Auch die Recherche von CORRECTIV zeigt, dass die Hochschulleitungen den studentischen Vertreter:innen oft nicht beratend zur Seite stehen, "obwohl sie dies sollten bzw. müssten". Belegt wird dies mit dem Hinweis auf jahrelanges Übersehen von Missständen wie Steuerhinterziehung

Ähnliche Tendenz bei Senats- und Fachbereichsratswahlen

Doch nicht nur bei der Wahl des Studierendenparlaments bringen sich immer weniger Studierende ein: Auch bei der Senats- und Fachbereichsratswahl an der JGU ergibt sich stellenweise ein ähnliches Bild. Beim Senat handelt es sich um das wichtigste Gremium der JGU, das u.a. den:die Präsident:in auf Vorschlag des Hochschulrats wählt und über die Einrichtung, Änderung oder Aufhebung von Studiengängen entscheidet. Der Fachbereichsrat ist das jeweils wichtigste Gremium eines Fachbereichs und entscheidet u.a. über Geld- und Sachmittel. Wahlberechtigt sind in der Regel Studierende, Professor:innen und wissenschaftliche wie nicht-wissenschaftliche Mitarbeiter:innen. 

Zu der traditionell im Wintersemester stattfindenden Senatswahl an der JGU traten 2020 6,43 Prozent der Studierenden den Weg zur Wahlurne an, was einem Minus von 1,3 Prozentpunkten im Vergleich zu 2019 entspricht. Unter den vier wahlberechtigten Gruppen ergab dies die geringste Wahlbeteiligung. Den höchsten Stimmanteil erreichten die Professor:innen mit 66,93 Prozent (campus-mainz.net berichtete). 

Bei der Wahl zu den Fachbereichsräten erreichten 2020 nur vier der zwölf Fachbereiche bei der Stimmabgabe der Studierenden eine zweistellige Wahlbeteiligung. Die höchste Wahlbeteiligung lag bei 29,7 Prozent an der Hochschule für Musik, gefolgt von der Evangelisch-Theologischen (21,8 Prozent) und Katholisch-Theologischen Fakultät (20,7 Prozent). Den niedrigsten Wert erreichte der Fachbereich 05 mit 4,1 Prozent, während der Fachbereich 02 mit 9,45 Prozent die zehn Prozent knapp verfehlte (campus-mainz.net berichtete).

Persönlicher Umgang stärkt teils Engagement der Studierenden

Vertreter:innen der Fachbereichsräte, wie Elke Franz von der Universitätsmedizin (FB 04), "bedauern" die geringe Wahlbeteiligung zur Fachbereichsratswahl. Die Dekanatsverwaltung der Universitätsmedizin weise regemäßig per E-Mail auf die Wahl hin, werbe auf ihrer Homepage und motiviere auch zur Bewerbung innerhalb der Fachschaften. Im Fachbereich für Physik, Mathematik und Informatik (FB 08) ginge man zusätzlich persönlich auf Studierende zu, was laut Jan Rothörl, Mitglied des Fachbereichsrats, zwar ein Drittel der Studierenden des Fachbereichs zum Wählen gebracht haben dürfte, vermehrt aber mit "Desinteresse quittiert" worden sei. 

Im Fachbereich 04 konnten in den vergangenen Jahren keine "signifikanten" Veränderungen erzielt werden. Im FB08 hält man eine Wahlbeteiligung von 15 Prozent für "grundsätzlich erreichbar" und "besser" als die Beteiligung von 7,07 Prozent aus dem Wintersemester 2019/20. Der Fachbereich 04, mit 4000 Studierenden einer der größten Fachbereiche an der JGU, weist weiterhin darauf hin, dass ein "unmittelbarer Zusammenhang" zwischen der Anzahl der Studierenden in den Fachbereichen und der Wahlbeteiligung "offensichtlich erscheint". Persönliche Gespräche zwischen Fachbereichsrat und Studierenden hätten so in kleineren Fachbereichen einen "höheren Einfluss", ergänzt Jan Rothörl vom Fachbereich 08.

Wahlen im Wintersemester unter besonderen Umständen 

Die StuPa-Wahl, die regulär im Sommersemester stattfindet, wurde aufgrund der Einschränkungen des Universitätsbetriebs an JGU in das Wintersemester 2020/21 verschoben (campus-mainz.net berichtete). Aufgrund der Corona-Pandemie soll die Wahl jedoch ausschließlich als Briefwahl stattfinden, wie der AStA am 24. November in einer Rundmail an alle Studierenden mitteilte.

Noch im Sommersemester war eine reine Brief- oder Online-Wahl kurzfristig nicht umsetzbar. Laut §16 der Wahlordnung kann eine Briefwahl nur durch einen individuellen Antrag der Wahlberechtigten genehmigt werden (campus-mainz.net berichtete). Von Seiten des Wahlausschusses gebe es zwar "Bestrebungen, die Briefwahl zu erweitern", doch für die anstehende StuPa-Wahl ist eine Teilnahme weiterhin nur durch einen individuellen Antrag möglich.

Eine Online-Wahl hält der Wahlausschuss des StuPa nicht für möglich. Grund dafür seien datenschutzrechtliche Hürden, die gegen das Hochschulgesetz verstoßen. Die Hochschulgruppe Linke Liste steht dem Wahlverfahren ebenfalls kritisch gegenüber, während die Liberale Hochschulgruppe (LHG) sich von einer digitalisierten Wahl eine höhere Wahlbeteiligung und damit einhergehend eine umfassendere Legitimation der Verfassten Studierendenschaft verspricht.

Eine Prognose zur gesamten Wahlbeteiligung könne der Wahlausschuss zum 71. Studierendenparlament, aufgrund "einer komplett neuen, auch für uns unbekannten Situation" nicht vorlegen. Die Universität rechnet damit, dass die Beteiligung an der Briefwahl zur Wahl des Senats "wesentlich höher ausfallen wird als noch in den letzten Jahren." Die Senats- und Fachbereichsratswahl des Wintersemesters 2020/21 wird ebenfalls als Briefwahl stattfinden, bei der lediglich die Studierenden wahlberechtigt sind. 

Antrag auf Briefwahl bis zum 5. Januar möglich

Für die Senats- und Fachbereichsratswahl sowie für die StuPa-Wahl gilt eine Antragsfrist bis zum 5. Januar um 17 Uhr. Die Wahlunterlagen müssen bis zum 13. Januar eingereicht werden, damit die Stimmen gezählt werden können.

Die Anträge auf Briefwahl können auch zusammen beim Wahlbüro der JGU oder alternativ beim StuPa-Wahlausschuss gestellt werden. Das Formular des Wahlbüros ist bereits online verfügbar, das Gegenstück des StuPa soll in Kürze hier folgen. Dem Antrag beim StuPa-Wahlausschuss ist zudem die aktuelle Immatrikulationsbescheinigung beizufügen.

Diese Recherche ist Teil einer Kooperation mit dem Recherchezentrum CORRECTIV. Das unabhängige Recherchezentrum CORRECTIV arbeitet gemeinnützig und finanziert sich über Spenden. Mehr unter correctiv.org.

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