RCDS fordert Deutsch als einzige Amtssprache im Studierendenparlament

22.08.2021
Campus-News, Studium
hb

Der Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung sieht das Hinzufügen eines neuen Absatzes zu Paragraph 1 vor, welcher Deutsch als alleinige Amtssprache festlegt.

Ein Antrag der Fraktion des RCDS hat im StuPa für heftige Kritik gesorgt. Unter anderem wird der Hochschulgruppe die Diskriminierung ausländischer Studierender vorgeworfen.

Die "Adenauer Kohl Konföderation 47" der Hochschulgruppe Ring-Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) hat am 21. April 2021 mit einem Antrag im 71. Studierendenparlament für Kritik gesorgt. In der ersten ordentlichen Sitzung des im Januar gewählten 71. StuPa (campus-mainz.net berichtete) stellte die Fraktion einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Gremiums. Dieser Geschäftsordnung sollte im ersten Paragrafen ein Absatz hinzugefügt werden, der die Geschäftssprache des StuPa auf Deutsch festlege. Ausnahmen von dieser Regel seien "legitim" und "erwünscht", wenn es um die Belange internationaler Studierender ginge.

Als Begründung für den Antrag gab der Abgeordnete Jakob Christmann eine Würdigung an Johannes Gutenberg, als Namensgeber der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz, an. Mit dem Buchdruck habe dieser eine "epochenprägende Erfindung" gemacht. Diese habe nach Auffassung der Fraktion die deutsche Sprache verändert, geprägt und "vielleicht erst gegründet". Zudem solle die alleinige Verwendung der deutschen Sprache für mehr Klarheit in der Geschäftsordnung sorgen.

Klare Ablehnung aus anderen Fraktionen

Die Abgeordneten der anderen Fraktionen im StuPa reagierten kritisch auf den Antrag. Bei der Abstimmung stimmten nur vier gewählte Vertreter:innen für den Antrag, 23 stimmten dagegen und drei enthielten sich. Dem zuvor gegangen waren mehrere Wortbeiträge die die Legitimation des Antrags in Frage stellten. Außerdem wurde auf die Folgen einer solchen Festlegung für Wortbeiträge hingewiesen, die nicht auf Deutsch im Parlament vorgetragen werden. 

So wies Philipp Seidel (Jusos) daraufhin, dass dies die Beteiligungsmöglichkeiten von Abgeordneten, deren Muttersprache nicht Deutsch ist, einschränke. Zudem stellte Seidel klar, dass eine Hommage an Johannes Gutenberg auch mit anderen Mitteln erzeugt werden könne.

Vertreter:innen von CampusGrün sehen in dem Antrag einen Akt der Diskriminierung von internationalen Studierenden, die im StuPa nach Ansicht der Hochschulgruppe zudem stärker repräsentiert werden sollten. Sie kritisierten weiterhin die, durch den Antrag offenbarte, nationalistische Einstellung der Antragsteller:innen.

Auch Vertreter:innen der Linken Liste positionierten sich auf Anfrage gegen den RCDS und dessen „menschenverachtende“ und „rassistischen“ Positionen. Ihrer Meinung nach sei der kontroverse Antrag nur ein „symbolpolitischer Akt“, um die Diskussionen im StuPa nach rechts zu drängen. 

Die Liberale Hochschulgruppe (LHG) wies in ihrem Statement daraufhin, dass Deutsch sowohl in Redebeiträgen als auch in den Protokollen des StuPa die vorrangig genutzte Sprache und eine entsprechende Ergänzung der Geschäftsordnung, wie vom RCDS gefordert, nicht notwendig sei. Obwohl ihnen die Belange der internationalen Studierenden „am Herzen“ lägen, sähen sie aber auch keine Notwendigkeit darin, Diskussionen in Zukunft nur noch auf Englisch durchzuführen. Man sei jedoch offen für Lösungsvorschläge.

Auf mehrmalige Rückfrage von campus-mainz.net waren Vertreter:innen des RCDS nicht bereit, sich zu dem Vorfall zu äußern und rückblickend Stellung zum eigenen Antrag und den ablehnenden Reaktionen der anderen Fraktionen zu nehmen. 

Kritik von AStA und StuPa

Kurz nach der Sitzung hatte das Referat International des AStA auf Instagram den Vorschlag scharf verurteilt. Für die Vertretung ausländischer Studierender an der JGU komme dieser Vorschlag  einem Akt der Diskriminierung und Ausgrenzung internationaler Studierender an der JGU gleich. Von diesen gebe es über 4000 an der JGU, im Wintersemester 2019/20 hätten sie 13 Prozent der Gesamtstudierendenzahl gestellt. 

Das International-Referat des AStA weist weiterhin daraufhin, dass der Vorschlag dem Ziel der JGU, einen Ort der gleichberechtigten Möglichkeiten für alle Studierenden darzustellen, widerspreche. In dem Statement wird u.a. Prof. Dr. Georg Krausch zitiert, der Präsident der Universität, der eine vielfältige Studierendenschaft begrüßt. Auch die Diversitätsstabsstelle habe es sich zum Ziel erklärt, allen Studierenden die gleichen Chancen und eine gleichwertige Teilnahme am Universitätsalltag zu garantieren. 

RCDS polarisiert weiter 

Kurze Zeit nach der ersten Sitzung machte der RCDS im Parlament durch weitere kritische Beiträge auf sich aufmerksam. So habe ein Abgeordneter der Fraktion während der Diskussion um die Gründung eines autonomen Referats gegen Rassismus und Antisemitismus darauf hingewiesen, zwischen „bekämpfenswertem“ und „nicht-bekämpfenswertem“ Rassismus zu unterscheiden.

Die Juso Hochschulgruppe veröffentlichte daraufhin ein Statement auf Instagram, in welchem daraufhin gewiesen wird, dass es keinen nicht-bekämpfenswerten Rassismus gebe. Eine Diskussion darüber sei „beschämend“, und jemand, der eine solche Frage stelle, sollte nicht Teil der Studierendenvertretung sein, so die Abgeordnete Viktoria Wagner. 

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