Neue Klimaliste kandidiert bei der Landtagswahl 2021

01.10.2020
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rf

Die Einhaltung der Klimaziele ist Priorität im Wahlprogramm der Klimaliste.

Mit ehrgeizigen Klimazielen und einer Kampfansage an die Grünen macht die Klimaliste Rheinland-Pfalz auf sich aufmerksam. Sie fordert u.a., das Pariser Übereinkommen strikter einzuhalten.

"Die Klimaliste ist eine politische Graswurzelbewegung zur Durchsetzung konsequenter Klimaschutzmaßnahmen", so die Selbstbeschreibung der Klimaliste Deutschland. Die Einhaltung der Pariser Klimaziele ist das wichtigste Ziel des Wahlprogramms. Aus dieser Zielrichtung werden soziale-, bildungs- und wirtschaftspolitische Themen angegangen.

In Rheinland-Pfalz wurde nun die erste Landesgruppe gegründet. Sie will am 14. März 2021 bei den  Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz neben etablierten und aufstrebenden Parteien und Listen kandidieren. Ortsgruppen der Klimaliste gibt es bis jetzt deutschlandweit in Berlin, Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen. Die erste deutsche Klimaliste wurde 2019 in Erlangen, Bayern, gegründet und zog bereits 2020 mit zwei Sitzen in den Erlanger Stadtrat ein.

Das klimaorientierte Wahlprogramm

An erster Stelle des Wahlprogramms der Klimaliste Rheinland-Pfalz steht die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels des Pariser Übereinkommens. Dieses wurde 2015 auf der UN-Klimakonferenz in Paris von 196 Staaten und der Europäischen Union verabschiedet, um den globalen Temperaturanstieg auf 1,5°C zu begrenzen.
 
Daneben ist Generationengerechtigkeit ein wichtiger Punkt im Programm. "Das bedeutet, dass wir alle gemeinsam sozial verträgliche Lösungen anstreben müssen", heißt es auf der Webseite der Klimaliste Rheinland-Pfalz. Um der Spaltung der Gesellschaft ein Ende zu bereiten, will die Liste "Gemeinsamkeiten und Perspektiven anstelle von Trennendem aufzeigen, Ungleichverteilung entgegenwirken und faire Chancen für alle schaffen."
 
In ihrem Wahlprogramm versichert die Liste außerdem, dass sie eine "unabhängige Politik" betreibe. Dies wolle sie gewährleisten, indem kein Lobbyismus und keine Korruption geduldet, sowie Konzernspenden abgelehnt werden würden. „Unabhängige Politik bedeutet für uns in erster Linie, die politische Kandidatur von Karrierewegen und klassischen politischen Abhängigkeiten abzukoppeln. Wir sind keine Partei und unsere Kandierenden daher eher ungebunden“, erklärt Maurice Conrad, Mitbegründer der Liste und einer der Hauptorganisatoren von Fridays-for-Future-Mainz.
 
Die Scientists for Future (S4F)-Bewegung wird im Programm häufig als mitwirkende Kraft erwähnt. Maurice Conrad betont auf Anfrage, dass die S4F eine parteipolitisch unabhängige Organisation sei. Jede Partei oder Liste könne ihre Beratung in Anspruch nehmen. Die Klimaliste Rheinland-Pfalz werde dieses Angebot derweil "in umfassender Weise" nutzen, denn sie betrachte es als "Quintessenz" ihrer programmatischen Entwicklung, so Conrad.
 
Beim Blick auf die Klimapolitik müssten jedoch auch sozial-, bildungs- und wirtschaftspolitische Belange eingebunden werden, so Conrad. Auch diese wolle man im Wahlprogramm berücksichtigen. Mit einem vollständigen Wahlprogramm könne demnach zum Jahrsende gerechnet werden.

Kampfansage an die Grünen

Mit einem klimaorientierten Parteiprogramm tritt die Klimaliste in Konkurrenz zu den Grünen. "Die Grünen fordern nicht genug. Keine Partei steht dafür, die Ziele des Pariser Klimaabkommens radikal umzusetzen", kritisiert Maurice Conrad dem SWR gegenüber. Deshalb will die Liste ehrgeizigere Forderungen aufstellen und deutlich polarisieren: „Wir wollen die radikalste Form des Klimaschutzes", erklärt Conrad.
An den Grünen kritisiert er, dass sie "zu realpolitisch" geworden seien, was bedeutet, dass sie über Annäherungen und Verhandlungen auf eine breitere Akzeptanz in der öffentlichen Meinung abzielen. Dem wirke die Klimaliste mit ihrem Grundsatz der "unabhängigen Politik" entgegen. Während die Grünen also Kompromisse eingehen und somit kleinschrittig an ihr Ziel gelangen wollen, will die Liste so schnell wie möglich ihre radikaleren Ziele umsetzen.
 
Die Grünen treten der Kritik durch die Klimaliste gelassen entgegen. Im SWR Aktuell-Sommerinterview machte Anne Spiegel, die designierte Spitzenkandidatin der Grünen für die Landtagswahl, deutlich dass die Grünen die Konkurrenz durch die Klimaliste zwar wahrnehmen, aber dennoch an die Überzeugungskraft ihrer eigenen Konzepte glauben. So setzen die Grünen in ihrem Wahlprogramm u.a. auf mehr Fördermittel für Fotovoltaikanlagen bei privaten Neubauten und wollen eine nachhaltigere Mobilitätswende vorantreiben. Spiegel zufolge seien die Grünen "die treibende Kraft und die Partei, die in ihrer DNA den Klimaschutz von Anfang an mit drin hat".
 
Für Maurice Conrad von der Klimaliste Rheinland-Pfalz ist eine Zusammenarbeit mit den Grünen trotz seiner scharfen Kritik durchaus denkbar, er beschränkt sich jedoch nicht nur darauf: "Sollten wir in den Landtag kommen, werden wir mit allen demokratisch gesinnten Fraktionen zusammenarbeiten", sagte er dem SWR.

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