Demokratie an Hochschulen: Zwischen Mitbestimmung und Machtmissbrauch

01.09.2019
Campus-News, Studium...
Gastbeitrag: Miriam Lenz und Maria-Mercedes Hering

CORRECTIV recherchiert ab sofort zu studentischer Demokratie, gemeinsam mit vielen Studierendenmedien – und wir brauchen Deine Hilfe! Zusammen wollen wir die Demokratie an Hochschulen stärken.

Geringe Wahlbeteiligung, undurchsichtige Finanzen, kaum Kontrollen: Studierendenvertretungen in Deutschland stecken in der Krise. Woran liegt das? Und wie kann es besser werden?

Demokratie an Hochschulen ist wichtig: Studierende können sich in eigenen Vertretungen für ihre Interessen einsetzen. Sie können Studierende in Not mit Stipendien unterstützen, studentische Konferenzen und Fahrradwerkstätten fördern oder Beratungsstellen für Studierende einrichten, die rassistische oder sexistische Diskriminierung erleben.

Ob Campus-Festival oder kostenlose Rechtsberatung für Studierende, Verfasste Studierendenschaften machen vieles möglich. Sie bestehen aus den Studierenden einer Hochschule und verfügen über ein eigenes Budget – oft mehrere hunderttausend Euro. In allen Bundesländern außer Bayern gibt es diese studentische Selbstverwaltung.

Als demokratische Vertretung wählen die Studierenden in der Regel ein Studierendenparlament (StuPa) oder einen Studierendenrat (StuRa).  Diese sind die Legislative der Verfassten Studierendenschaft (kurz auch Studierendenschaft). Für bestimmte Aufgabenbereiche gibt es eigene Referate, zum Beispiel für Finanzen oder Hochschulpolitik. Die Leiter:innen der Referate werden in der Regel vom Parlament oder Rat gewählt. Zusammen bilden sie sozusagen die Regierung, die an vielen Hochschulen Allgemeiner Studierendenausschuss (AStA) heißt.

Bei Konflikten mit der Hochschulleitung setzen sich die studentischen Vertreter:innen für die Studierenden ein. Sie helfen Studierenden etwa, sich gegen eine drohende Exmatrikulation zu wehren, und organisieren dafür Rechtsbeistand. Außerdem nehmen sie Stellung zu hochschulpolitischen Entwicklungen auf Landes- und Bundesebene und treten für bessere Studienbedingungen ein.

Die studentische Demokratie hat also einen großen Einfluss auf das Leben der Studierenden. Doch es gibt Probleme. Die Arbeit von StuPa, StuRa und AStA ist für Studierende häufig schwer nachvollziehbar. Online verfügbare Informationen sind bisweilen dürftig und veraltet, wie zum Beispiel an der Universität Hamburg: Auf der Website des StuPa waren bis Oktober 2019 nur Sitzungsunterlagen von 2018 verfügbar. Studierende konnten dort monatelang nicht herausfinden, wann die nächste Sitzung ist, welche Themen behandelt werden oder wofür Geld ausgegeben werden soll. Erst seit Oktober sind diese Informationen wieder verfügbar.

Wenn Informationen fehlen oder Studierende keinen Zugriff darauf haben, erschwert das die demokratische Kontrolle und Teilhabe erheblich. An vielen Hochschulen findet zudem kaum Wahlkampf für die Wahlen zum StuPa bzw. StuRa statt. Das Interesse der Studierenden ist dementsprechend gering, nur wenige gehen wählen. Die Beteiligung bei Wahlen zum StuPa oder StuRa liegt häufig unter zehn Prozent. So haben an der Universität Duisburg-Essen das letzte Mal nur knapp sechs Prozent der Studierenden gewählt, an der Universität Oldenburg waren es rund 8 Prozent. An der Berliner Humboldt-Universität liegt die Wahlbeteiligung mindestens seit 2002 im einstelligen Bereich, länger reichen die online zugänglichen Wahlergebnisse nicht zurück.

Auch die wenigen positiven Beispiele geben kaum Grund zu Hoffnung: Mit rund 30 Prozent Beteiligung bei den StuPa-Wahlen in den letzten Jahren gehört die Universität Göttingen noch zu den Spitzenreitern. Doch auch hier ist ein Rückgang zu verzeichnen: Trotz groß angelegten Wahlkampfs haben nur knapp 26 Prozent der Studierenden an der letzten Wahl teilgenommen.

Probleme gibt es auch bei den Finanzen. Die Studierendenschaften haben einen eigenen Haushalt, den das Parlament oder der Rat verabschiedet. Meistens setzt er sich vor allem aus den Semesterbeiträgen zusammen: Jedes Semester müssen die Studierenden einen bestimmten Betrag an ihre Studierendenschaft zahlen, an der Universität Hamburg beispielsweise 11,70 Euro im Sommersemester 2019. Insgesamt umfasst hier der aktuelle Haushalt knapp 1,1 Millionen Euro für ein Jahr. Die Gelder verwalten meist die Referent:innen.

Kontrolliert wird selten

Eigentlich sollen viele Vorschriften eine rechtmäßige Verwendung von Geldern garantieren. Doch immer wieder halten sich Referent:innen nicht an diese Regeln. Das zeigen Prüfungen der Landesrechnungshöfe in den jeweiligen Bundesländern. Immer wieder kritisieren sie die Kassen- und Buchführung der Studierendenschaften. Es fehlen beispielsweise Belege, Angaben zum Verwendungszweck von Zahlungen, Unterschriften auf Zahlungsanordnungen. Wofür jemand Geld erhalten und wer das überhaupt bewilligt hat, ist so nicht nachvollziehbar. Und auch nicht, ob die Zahlungen rechtmäßig waren.

Das soll an vielen Hochschulen eigentlich ein Ausschuss des StuPa bzw. StuRa überprüfen. Doch das passiert nicht immer. Und auch die Hochschulleitung kommt ihrer Kontrolle nicht immer nach – obwohl sie dazu verpflichtet wäre. Denn sie hat die Rechtsaufsicht über die Studierendenschaft.

Missstände fallen oft erst auf, wenn Landesrechnungshöfe die Finanzen der Studierendenschaften überprüfen. Der Hessische Rechnungshof etwa kritisiert in seinem Jahresbericht von 2018: "Die Hochschulen beaufsichtigen die Studierendenschaften mangelhaft. Ohne ausreichende Aufsicht und Kontrolle besteht eine erhöhte Gefahr von unsachgemäßer oder gar missbräuchlicher Haushaltsführung." So kann den Studierendenschaften viel Geld verloren gehen – durch schlechtes Wirtschaften oder gar Veruntreuung.

Das zeigt ein Fall aus Hessen: Ein ehemaliger AStA-Finanzreferent der Technischen Hochschule Mittelhessen wurde im vergangenen Jahr vom Gießener Amtsgericht schuldig gesprochen, weil er knapp 75.000 Euro aus den Mitteln der Studierendenschaft veruntreut hatte. Zudem wurde er wegen Vortäuschung einer Straftat verurteilt: Einige Tage vor der Prüfung der AStA-Finanzen inszenierte er im Herbst 2015 einen Raubüberfall, um das Fehlen des Geldes zu vertuschen. Das berichten die Gießener Allgemeine Zeitung und der Gießener Anzeiger. Demnach rief der damalige Finanzreferent am Abend des 1. Oktober die Polizei und meldete einen Raubüberfall. Er behauptete gegenüber den Beamten, dass ein bewaffneter Mann in das Hochschulgebäude eingedrungen sei. Der Räuber habe ihn gezwungen, den Tresor zu öffnen, und ihn mit Klebeband gefesselt. Der bewaffnete Mann sei dann mit bündelweise Bargeld verschwunden. Er selbst habe daraufhin das Klebeband durchgebissen und die Polizei verständigt.

Während der Verhandlung gestand der Angeklagte jedoch die Veruntreuung. Er wurde zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt und muss knapp 65.000 Euro zahlen, wie die Gießener Allgemeine Zeitung berichtet.

Mehr Unterstützung

In diesem Fall haben die Kontrollmechanismen offenbar versagt, der ehemalige Referent hat das offensichtlich ausgenutzt. Doch auch unbeabsichtigt kann es zu Unregelmäßigkeiten kommen. Denn einen Haushalt aufzustellen und die Gelder zu verwalten, ist eine komplexe und zeitaufwändige Aufgabe. Die Hochschulen müssten nicht nur kontrollieren, sondern die Studierenden auch unterstützen. Das stellen Landesrechnungshöfe immer wieder fest, so auch der Hessische Rechnungshof 2018: "Die Vertreterinnen und Vertreter der Studierendenschaften sind häufig unzureichend mit den Haushaltsangelegenheiten vertraut." Neben dem Studium könnten sie den Haushaltsaufgaben oft nicht ordnungsgemäß nachkommen. Der Rechnungshof fordert deshalb die Hochschulen auf, die Studierendenschaften in ihrer Arbeit zu unterstützen.

Niedrige Wahlbeteiligung, geringes Interesse, undurchsichtige Finanzen, fehlende Unterstützung: Die studentische Demokratie leidet an vielen Problemen. Dabei ist die Arbeit der Studierendenschaften so wichtig – einerseits für das Leben auf dem Campus, andererseits für die Gesellschaft als Ganzes. Denn hier können sich Studierende leichter einbringen als in vielen anderen demokratischen Organen. Und sie können das studentische Leben auf dem Campus selbst gestalten. Was folgt für eine demokratische Gesellschaft daraus, wenn schon diese Beteiligungsform nicht genutzt wird? Wenn Studierende schon an Hochschulen nicht wählen gehen und sich nicht für die Studierendenschaft engagieren? Die Demokratie verliert.

Gemeinsam Demokratie stärken

Hier wollen wir ansetzen. Gemeinsam mit Studierenden aus ganz Deutschland wollen wir herausfinden: Wie demokratisch und transparent arbeiten Verfasste Studierendenschaften? Warum ist die Wahlbeteiligung so niedrig? Erschweren Hochschulleitungen die Arbeit von StuPa, StuRa und AStA? Was kann man besser machen? Wo gibt es positive Beispiele?

Hilf uns, Antworten auf diese Fragen zu finden. Zusammen mit Studierenden aus ganz Deutschland starten wir dafür Ende August einen sogenannten CrowdNewsroom – eine Recherche, bei der wir mit Dir zusammenarbeiten wollen. Gemeinsam mit Studierenden aus ganz Deutschland wollen wir die Demokratie an Hochschulen stärken. Damit am Ende alle etwas davon haben.

Dieser Artikel wurde auch auf correctiv.org veröffentlicht. Die Bearbeitung für die Redaktion von campus-mainz.net übernahm Elisabeth Brachmann.

 

Aktualisierung vom 3. November 2019: Nach der Veröffentlichung dieses Artikels im September 2019 erneuerte das StuPa der Universität Hamburg seinen Internetauftritt im Oktober 2019. Dies wird in der aktualisierten Version des Artikels berücksichtigt.

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