AStA veranstaltet Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl

31.08.2021
Campus-News
tb

Unter dem Slogan "#BTW21 - Unsere Kampagne zur Bundestagswahl" veranstaltet der AStA der JGU die Podiumsdiskussion mit Vertreter:innen aller im Bundestag sitzenden Parteien - außer der AfD.

Vor der Bundestagswahl richtet der Arbeitsbereich für Politische Bildung des AStA der JGU Mainz eine Podiumsdiskussion mit den Mainzer Direktkandidat:innen für den Bundestag aus – ohne die AfD.

Wie schon bei der rheinland-pfälzischen Landtagswahl im März (campus-mainz.net berichtete) hat der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Johannes Gutenberg-Universität Mainz eine Podiumsdiskussion organisiert, um Studierende bei ihrer Wahlentscheidung bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 zu unterstützen. 

Bei der Diskussion, die am 1. September 2021 ab 18 Uhr live auf YouTube zu sehen sein wird, werden die Mainzer Direktkandidat:innen der CDU, Grünen, SPD, Linken und FDP zu Wort kommen. Für die CDU spricht die seit 2013 direkt gewählte Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Mainz, Ursula Groden-Kranich, für Bündnis 90/Die Grünen die seit 2009 im Deutschen Bundestag vertretene Tabea Rößner. Die weiteren Teilnehmer Daniel Baldy (SPD), Gerhard Trabert (unabhängig, unterstützt von Die Linke) und Friedrich Sartorius (FDP) wollen erstmals den Einzug in den Bundestag schaffen. 

Uni, Klima, Corona und Fragen von Studierenden 

Die Podiumsdiskussion ist in drei thematische Blöcke aufgeteilt: Im ersten Block werden die Parteievertreter:innen zu ihren künftigen Plänen für Hochschulen und Universitäten befragt. Der zweite Block "Klimakrise – Wie erreichen wir Paris" dreht sich um die Bekämpfungsmaßnahmen gegen den Klimawandel und der abschließende dritte Block verlangt von den Kandidat:innen Antworten auf die Frage, wer die Folgen der Corona-Pandemie bezahlen soll. 

Nach den drei Blöcken, in denen Maike Schüler (AStA-Referentin für Politische Bildung) und Muhib Omar (AStA-Referent für Hochschulpolitik) die Fragen stellen, haben die teilnehmenden Studierenden vor den Bildschirmen die Chance, im Chat eigene Fragen zu stellen, denen die Direktkandidat:innen Rede und Antwort stehen müssen. 

Warum die AfD nicht eingeladen ist

Bei den oben genannten Teilnehmer:innen der Podiumsdiskussion fällt auf, dass eine Partei, die voraussichtlich in den Deutschen Bundestag einziehen wird, nicht vertreten ist: die Alternative für Deutschland (AfD). Der AStA der JGU Mainz hat sich bewusst gegen eine Einladung entschieden, da die Partei seit 2015 "mit völkisch-nationalistischen, rechten bis rechtsextremen, verfassungswidrigen, antidemokratischen, geschichtsrevisionistischen, rassistischen und antisemitischen Aussagen" auffalle. 

Aus diesen Gründen hält der AStA es für falsch, dieser Partei mit ihren diskriminierenden und rechtspopulistischen Äußerungen eine Wahlkampfbühne zu bieten. Bei der rheinland-pfälzischen AfD würden die Positionen auf nicht tolerierbare Grenzen stoßen, die von einem Meinungspluralismus in politischen Debatten, den der AStA grundsätzlich befürwortet, nicht mehr gedeckt seien. 

Gleichzeitig verteidigt der AStA auch seine Entscheidung, kleinere Parteien nicht in die Diskussion einzubeziehen, mit dem organisatorischen Mehraufwand und dem zeitlichen Rahmen von anderthalb Stunden für die Veranstaltung. Deshalb ziehe er eine Grenze bei der "Auswahl der demokratischen, im Bundestag vertretenen Parteien, die im relevanten Maße an politischer Willensbildung der Bürger*innen bereits beteiligt sind".

Der AStA der JGU Mainz will durch die Diskussion mit den Kandidat:innen dieser größeren Parteien eine Orientierung über den "Dschungel" von Infoständen und Wahlprogrammen hinaus geben und verdeutlichen, dass die Stimme eines jeden Einzelnen "Einfluss auf die Verteilung politischer Macht" hat. In Info-Posts auf dem Instagram-Account @politischebildung.asta.mainz werden zudem u.a. Fragen zur Briefwahl beantwortet, um so umfassend wie möglich unter Studierenden über die Bundestagswahl zu informieren. 

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