AStA solidarisiert sich mit Forderungen der Initiative Zukunftsvertrag

16.01.2020
Campus-News, Studium
chh

Der AStA unterstützt die Forderungen, die im offenen Brief vom 25.11.19 verfasst wurden. Innerhalb der Initiative wurden weitere Anstrengungen unternommen, auf die Situation aufmerksam zu machen, so auch durch die Aktion "Wir müssen schließen.*"

In zwei Pressemitteilungen solidarisiert sich der AStA mit den Forderungen der Initiative Zukunftsvertrag, deren befristet angestellte Mitarbeiter:innen momentan um ihre Zukunft bangen müssen.

 

In einer Pressemitteilung vom 19. November 2019 solidarisiert sich der AStA mit der Forderung der befristet beschäftigten Mitarbeiter:innen, "zumindest die zugesagten Mittel für die aktuell befristeten Stellen" zu erhalten. Bisher habe das Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur keine hinreichenden Zusagen getätigt, so die AStA-Pressereferentin Elisa Kautzky. Man müsse momentan eher mit einer Senkung der Mittel rechnen, da es noch keine verbindlichen Aussagen von Seiten des Ministeriums gebe.

Dadurch entstehe der Eindruck, das Land wolle die Situation bewusst unsicher halten, um dem Gespräch mit den Betroffenen auszuweichen, heißt es weiterhin. Für den Finanzierungsplan, der im Dezember mit dem Bund verhandelt werden soll, würde es dann keine Gelegenheit für Änderungen mehr geben, "wodurch jegliche Kritik schon im Ansatz erstickt wird", so der AStA.

Solidarität für befristet Angestellte

Ferner sei die unsichere Situation für die rund 400 betroffenen Mitarbeiter:innen der JGU auch besorgniserregend für die Studierenden, da insbesondere die Qualität von Studium und Lehre betroffen sei, würden die Stellen und somit auch die innerhalb von LOB befristet arbeitenden Mitarbeiter:innen wegfallen.

Jannik Volk, AStA-Referent im Arbeitsbereich für Hochschulpolitik, befürchtet, es würde vor allem die eher kleineren Fächer an der JGU treffen: "'Werden der Universität finanzielle Mittel gestrichen, würden Einsparungen wahrscheinlich bei den Fächern vorgenommen, die wegen ihrer geringen Studierendenzahlen als 'unökonomisch' gesehen werden'".

Dies hinterlasse aufgrund der fehlenden Kommunikation einen bitteren Geschmack, weshalb der AStA Ministerpräsidentin Malu Dreyer abschließend bittet, die Forderungen der Betroffenen ernst zu nehmen, "um den attraktiven Hochschulstandort Rheinland-Pfalz nicht zu gefährden."

880 Unterschriften an Ministerpräsidentin Dreyer

Am 2. Dezember 2019 folgte die zweite Mitteilung im Zuge eines offenen Briefes an Ministerpräsidentin Dreyer, der am 25. November von den dauerhaft beschäftigten Mitarbeiter:innen an der JGU verfasst worden war. Rund 880 Unterschriften unterstützen den Brief, der die unklare Situation der befristet Beschäftigten aufgrund der fehlenden Zusagen beschreibt.

Auch hier betont der AStA nochmals die negativen Auswirkungen, die der Wegfall der Stellen für die Studierenden hätte, da insbesondere die Qualität von Angeboten wie fachbereichspezifischer Beratungszentren oder der Psychotherapeutischen Beratungsstelle darunter leiden würde: "Die Qualität der Lehre und die Kapazität der Studienplätze müssen erhalten bleiben!" fordert der AStA.

Das Ansinnen im offenen Brief lautet des Weiteren, die momentan befristeten Stellen durch "finanzielle Zusagen in Höhe von 15 Prozent (rund 20 Mio.) der zukünftigen Mittel" des neuen Paktes zu erhalten. Zuletzt bezieht sich der AStA in der Mitteilung nochmals auf die Stellungnahme vom 19. November und kritisiert erneut das Verhalten der Landesregierung hinsichtlich der fehlenden Kommunikation: "Schon in der Stellungnahme vom 19.11.2019 hat der AStA darauf hingewiesen, dass es derzeit nicht wirkt, als würde die Landesregierung die Herausforderungen der Hochschullandschaft erkennen bzw. ernst nehmen [...] Dieses Verhalten lässt leider darauf schließen, dass es der Landesregierung im Bereich der Wissenschaft eher um schöne Worte, als um gute (oder zumindest ehrliche) Politik geht."

Die Initiative Zukunftsvertrag

Die "Initiative Zukunftsvertrag" wurde vom Personalrat der JGU wegen des im nächsten Jahr auslaufenden Hochschulpaktes gegründet. Dieser stellt zusammen mit dem Qualitätspakt Lehre ein Förderprogramm dar, welches durch den Bund und die Länder finanziert wird, um die Qualität von Studium und Lehre zu verbessern. Am 6. Juni 2019 wurden der "Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken" und die Vereinbarung "Innovation in der Hochschullehre" beschlossen, die als Nachfolger der beiden Abkommen dienen sollen und zum 1. Januar 2021 in Kraft treten.

Unter die Finanzierung fallen durch das gesamtuniversitäre Projekt "LOB – Lehren Beraten Organisieren" hunderte von befristeten Stellen, die zusammen mit dem Hochschulpakt Ende 2020 auslaufen, deren Weiterführung jedoch momentan offen ist. Die befristet angestellten Mitarbeiter:innen der verschiedenen durch LOB entwickelten Angebote, wie beispielsweise die Psychotherapeutische Beratungsstelle (PBS) oder der Career-Service, müssen um ihren Arbeitsplatz bangen. Denn wie genau die Gelder des "Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken" an den Hochschulen verteilt werden, kann das Land selbst entscheiden. Wie diese Verteilung an der JGU genau aussehen soll, dazu hat man sich jedoch noch nicht geäußert.

 "Wir müssen schließen.*"

Aufgrund der fehlenden Informationen über die Verteilung der Mittel und somit auch die Weiterführung der befristeten Stellen, wurde die Initiative ins Leben gerufen. Sie soll auf die schwierige Situation aufmerksam machen. An der Universität hängen dafür rote Plakate mit der Aufschrift "Wir müssen schließen.*", zudem waren bei der LOB-Tagung, die am 1. Oktober stattfand, Vertreter der Aktion vor Ort.

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