Aktuelles aus der Hochschulpolitik

03.12.2018
Campus-News
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Am 18. November fand die erste Vollversammlung des Wintersemesters 2018/19 mit ca. 90 Teilnehmern statt.

Ca. 90 Studierende fanden sich am 28. November zur Vollversammlung im Chemiehörsaal ein. Neben Rechenschaftsberichten fand außerdem eine geheime Abstimmung zu geplanten Onlinewahlen statt.

Bereits um kurz nach sechs waren die Reihen in einem der Chemiehörsäle gut gefüllt. "Wow, wir sind beschlussfähig", war das ein oder andere Mal zu hören. Ca. 90 Menschen waren zur Vollversammlung aller Studierenden gekommen, um sich die Rechenschaftsberichte der Referate des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) und des Senats anzuhören.

Neuer Referent für politische Bildung gewählt

Der Arbeitsbereich Finanzen stellte einen Haushaltsplan für 2019 auf, der am 15. November im Plenum genehmigt wurde und öffentlich im AStA aushängt.

Nach dem Rücktritt des Referenten für politische Bildung vor drei Wochen, ist nun Adrian Poot-Habisrittinger von den Jungsozialisten und -sozialistinnen (Jusos) Hauptverantwortlicher für dieses Referat. Er thematisierte hauptsächlich die Israel-Professur am Institut für Publizistik und eine Veranstaltung mit Gregor Gysi, die für kommenden April geplant ist. Bezüglich der Israel-Professur hatte das Referat Fragen an die Hochschulleitung gestellt. Demnach sei die Professur aus Planungsgründen als Vertretungsstelle eingerichtet. Alle drei Jahre soll ein neuer Professor oder eine Professorin aus Israel an die JGU kommen. Der Austausch mit der Israel AG und somit der Austausch unter Studierenden soll wieder mehr gefördert werden.

Nachfragen aus dem Publikum an den Referenten bezogen sich zunächst auf die Veranstaltung mit Gregor Gysi. Diese könne nicht in Räumlichkeiten der Universität stattfinden, da kurz vor einer Wahl nur Veranstaltungen mit Vertretern aller Parteien in staatlichen Institutionen stattfinden dürfen. Deshalb müsse ein externer Raum für die Veranstaltung gefunden werden. Dies sei eine rechtliche Vorgabe und kein Zeichen dafür, dass die Hochschulleitung die Veranstaltung nicht unterstütze. Eine weitere Nachfrage bezog sich auf die Entlohnung der Arbeit des zurückgetretenen Referenten für politische Bildung. Hierzu konnte keine Aussage getroffen werden.

Onlinewahlen sollen umgesetzt werden

Zentrales Thema des Referats für Hochschulpolitik sind derzeit die Onlinewahlen. Bereits im vergangenen Semester wurde an der Umsetzung dieses Vorhabens gearbeitet und daraufhin "Polyas", ein Anbieter für Onlinewahlen, kontaktiert. Am 26. November fand diesbezüglich eine Informationsveranstaltung mit Verantwortlichen von Polyas statt, bei der auch viele Fachschaftsvertreter anwesend waren.

Referent Tobias Brenner (RCDS) betonte, dass die Fachschaft für Informatik, welche das Vorhaben kritisiert, in den Diskurs einbezogen sei. Am 29. November wurde das Thema im AStA-Plenum thematisiert. Am Mittwoch nannte Brenner zudem die Option einer Urabstimmung bei anhaltendem Dissens zum Thema Onlinewahlen. Weiterhin soll der Arbeitskreis für studentische Hilfskräfte wieder aufgenommen werden und der Missstandsmelder mehr in das Bewusstsein der Studierenden gerückt werden.

Die Referenten des Arbeitsbereichs für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit thematisierten die Fahrplanänderungen der Buslinien 76 und 78. Ab 2019 sollen sie vor einer neuen Haltestelle vor der Zentralmensa halten. Außerdem sei die Anschaffung von Semestertickethüllen aus Plastik geplant.

Veranstaltungen der Referate im Dezember

Der Arbeitsbereich Kultur plant in diesem Jahr noch Bandabende am 3. und am 10. Dezember im QKaff. Dort wird auch am 11. Dezember das "Bring your thing"-Improtheater der "Affirmative" sowie am 18. Dezember der "Reslam the QKaff" stattfinden. Außerdem soll es bald einen Instagram-Account des Arbeitsbereichs geben.

Auch der Arbeitsbereich Ökologie plant 2018 noch zwei Veranstaltungen. Am 3. Dezember wird es einen Vortrag des Leiters der Landeszentrale für Umweltaufklärung Rheinland-Pfalz zum Thema "Klimaschutz & Erderwärmung" um 18:30 Uhr in Hörsaal 15 geben, sowie am 5. Dezember ein Filmabend in Kooperation mit Foodsharing Mainz. Gezeigt wird der Film "10 Milliarden – Wie werden wir alle satt?". Anschließend besteht die Möglichkeit einer Diskussion.

Der Arbeitsbereich für Soziales informierte über sein Angebot der individuellen Beratung bei verschiedenen Problemen, die viermal wöchentlich stattfindet. U.a. berät der Arbeitsbereich zu den Themen Kinderbetreuung, Miete und Mietrückstände und GEZ.

Der Arbeitsbereich Verkehr will in Zukunft vermehrt über die Rückerstattung und die Zuschussmöglichkeit zum Semesterticket informieren. Diese definiert sich anhand einer Bemessungsgrenze und wird von den Verkehrsbetrieben gezahlt. Das AlleFrauenReferat verwies weiterhin auf die Möglichkeit, sich über deren Newsletter über die Tätigkeiten des Referats zu informieren.

Bald eine App für alles?

Die Tagesordnung der Vollversammlung sah einen Bericht aus dem Senat vor, jedoch war nur ein Mitglied des Senats an diesem Abend anwesend. Von den acht Senatsmitgliedern seien immerhin drei entschuldigt, so Michelle Glück vom Präsidium des Studierendenparlaments. Tobias Brenner (RCDS) bemängelte bei dieser Gelegenheit das eingeschränkte Mitbestimmungsrecht, das die studentischen Senatsmitglieder gegenüber den Professoren hätten. Diese müssten zum einen nicht gewählt werden und hätten außerdem doppeltes Stimmrecht. Dies führe zu einem regelmäßigen Absegnen der vorgelegten Konzepte, wie zum Beispiel zur geplanten neuen Zentralbibliothek.

Unterstützung erhielt Brenner von Philipp Seidel, der Mitglied im Senatsausschuss für Satzungen ist. Dieser informierte weiter darüber, dass eine Einbindung von Jogustine in die zentrale Uni-App für 2019 vorgesehen sei. Bis Anfang 2020 solle außerdem auch das Semesterticket in diese App integriert werden. Der Senat sei sich allerdings noch nicht einig darüber, wie man die Situation handhaben solle, falls der Akku des Smartphones leer ist.

Anträge zu Onlinewahlen

Der letzte Tagesordnungspunkt umfasste die Abstimmung über zwei Anträge aus der Informatikfachschaft zu den Onlinewahlen zur Vorlage im Studierendenparlament. Diese Anträge beinhalteten die Forderungen, dass die elektronische Wahl zu jedem Zeitpunkt nachvollziehbar und überprüfbar sein müsse. Außerdem müsse eine schriftlich abgegebene Stimme immer mehr zählen als eine elektronisch abgegebene. Im Fall, dass jemand sowohl schriftlich, als auch elektronisch eine Stimme abgebe, müsse gewährleistet sein, dass die schriftliche Stimme zählt, da es keine sicheren elektronischen Systeme gebe.

Vor der öffentlichen Abstimmung stellte jemand aus dem Publikum einen Antrag auf geheime Abstimmung. Dies führte kurzzeitig zu Chaos. Erst musste überprüft werden, ob genügend Stimmzettel vorhanden waren. Daraufhin musste jeder Anwesende zunächst nach vorne gehen, um sich einen Stimmzettel zu holen und diesen dann nach Vorzeigen des Studierendenausweis in eine Urne geben. 77 gültige Stimmen wurden abgegeben, wobei 60 für die Annahme des Antrags stimmten. 

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