Verwaiste Wahlurnen an deutschen Universitäten - Teil 1

Das Studierendenparlament (StuPa) der JGU Mainz kann einmal im Jahr von allen eingeschriebenen Studierenden an der JGU, der sogenannten Verfassten Studierendenschaft, gewählt werden. Das StuPa wählt wiederum den Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA). Dieser hat an der JGU laut Philip Seidel, dem Vorsitzenden des AStA, im Jahr einen Haushalt von über 20 Millionen Euro zu Verfügung, der sich aus dem Semesterbeitrag der Studierenden zusammensetzt. Das Geld finanziert Angebote wie die kostenlose Rechtsberatung für Studierende, wird gleichzeitig aber u.a. auch für die Verwirklichung des AStA-Sommerfestes eingesetzt, das jedoch 2020 pandemiebedingt abgesagt wurde.

Doch die Legitimation der Studierenden für die Haushaltspolitik des AStA in Mainz und darüber hinaus hat durchaus Defizite: Denn weniger als 15 Prozent der Studierenden in Deutschland beteiligen sich an Wahlen zu Universitätsparlamenten. Zu diesem Ergebnis kommen Nachforschungen des unabhängigen Recherchenetzwerks CORRECTIV an 70 deutschen Universitäten.

Spitzenreiter mit 38,8 Prozent Wahlbeteiligung ist die Universität zu Lübeck. Den letzten Platz belegt die Universität Ulm mit 4,3 Prozent Wahlbeteiligung. Insgesamt lag die Wahlbeteiligung bei 20 der untersuchten Universitäten unter zehn Prozent. An vielen Universitäten ist das kein neuer Trend: Beispielsweise verzeichnet die Berliner Humboldt-Universität seit 20 Jahren Ergebnisse im einstelligen Bereich. 

Für die gewählten Vertreter:innen selbst ergibt sich aus der geringen Wahlbeteiligung ein Legitimationsproblem gegenüber den Universitätsleitungen. Mit Beteiligungen von unter zehn Prozent bestehe die Gefahr, dass der Status als Vertreter:innen einer Masse nicht ernstgenommen werde.

Verantwortung liegt bei Studierenden und Vertreter:innen

CORRECTIV suchte mit Hilfe eines CrowdNewsrooms, einer Plattform, auf der Journalist:innen und Leser:innen gemeinsam recherchieren, deutschlandweit nach Gründen für das geringe Interesse an Hochschulpolitik. Auch Campus Mainz beteiligte sich an dem Aufruf. Zwischen August und Dezember 2019 gaben rund 250 Studierende ihre Einschätzungen zur Situation an ihren Hochschulen ab.  

Es kristallisierte sich heraus, dass an vielen Universitäten wenig bis gar kein Wahlkampf geführt werde. Zudem würden sich, wie an der Universität Erfurt, CORRECTIV zufolge immer weniger Kandidat:innen finden, die bereit sind, das Ehrenamt zu übernehmen und sich zur Wahl aufzustellen. Ist die studentische Vertretung gewählt, würden Sitzungen oft nicht stattfinden, da zu wenige Teilnehmende erscheinen würden und damit die Beschlussfähigkeit ausgesetzt sei. 

Auf die Frage, wieso sie nicht wählen gehen, antworteten die Studierenden, zwischen Vorlesungen und Nebenjobs nicht die Zeit zu finden, sich mit der Hochschulpolitik auseinanderzusetzen. Weiterhin kritisieren sie die intransparente Arbeitsweise ihrer Vertretung. Vielen sei etwa nicht bewusst, welche Aufgaben der AStA und die weiteren Gremien der Hochschulen erfüllen. Die Bereitschaft zum Wählen werde auch durch einzelne Skandale in den Vertretungen, wie Veruntreuung und Steuerhinterziehung, vermindert. 

Vorwurf der Intransparenz auch gegen Mainzer AStA geäußert

Im Oktober 2019 organisierten Campus Mainz und das Campusradio Mainz als Kooperation mit dem "Warum wählst du?"-Projekt von CORRECTIV eine gemeinsame Podiumsdiskussion mit dem Thema "Wer geht denn schon zur StuPa-Wahl?", um über die Ausgangslage der Hochschulpolitik an der JGU zu diskutieren. 

Hauptkritikpunkt des Abends war die mutmaßlich intransparente Arbeitsweise des AStA. Stimmen aus dem Publikum und der Diskussionsrunde warfen dem anwesenden AStA-Vorsitzenden Philipp Seidel vor, dass kaum Informationen über die Beschlüsse des AStA nach Außen gelangen würden. Auf aktuelle Rückfrage von campus-mainz.net machte der AStA darauf aufmerksam, dass seine Sitzungsprotokolle öffentlich zugänglich sind. Gleiches gilt für die Protokolle des StuPa. 

Im Regelbetrieb sind zudem AStA-Plena und StuPa-Sitzungen frei zugänglich. Ebenso besteht im Regelbetrieb die Möglichkeit, in einer "Aktuellen Fragestunde" im StuPa Fragen an die Arbeitsbereiche und Referate des AStA zu richten. Als Alternative dient aktuell die Kontaktaufnahme über Social Media-Kanäle. Für Informationen über die Arbeit seiner einzelnen Referate und Arbeitsbereiche verweist der AStA ebenfalls auf deren Social Media-Präsenz. 

Um den Beschwerden zur Intransparenz der Studierendenvertretungen entgegenzutreten, die u.a. von CORRECTIV gesammelt wurden (campus-mainz.net berichtete), wird seit Anfang des Jahres ein AStA-Newsletter an alle Studierenden versendet (campus-mainz.net berichtete). Auch wenn den AStA hierzu noch keine Rückmeldungen von Studierenden erreicht haben, sei man bisher, gut ein halbes Jahr nach Aufnahme des Newsletters, "sehr zufrieden". Denn über diesen Newsletter beworbene Angebote würden nun dem AStA zufolge besser wahrgenommen. Sollte der Wahlausschuss dem zustimmen, sei der AStA offen dafür, über den Newsletter auch auf die kommende Wahl zum StuPa aufmerksam zu machen. Am 24. November wurde über den "AStA Info"-Verteiler, über den der Newsletter verbreitet wird, bereits ein entsprechender Wahlaufruf an alle Studierenden gesendet.

Wie die Wahlbeteiligung an der JGU ausfällt und was die politischen Hochschulgruppen darüber denken, erfährst du in

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