Studierendenvertretungen kritisieren Visaverweigerung für ausländische Studierende

Die deutsche Bundesregierung verweigert die Visavergabe für internationale Studierende, die an deutschen Universitäten nur Online-Kurse anstelle von Präsenzveranstaltungen vor Ort belegen können. Aus einem Bericht der Tagesschau vom 14. August 2020 geht hervor, dass das Bundesbildungsministerium die Einreise für ein Online- oder Fernstudium nicht vorsehe.

Damit schlägt die Regierung allerdings nun genau den Weg ein, den sie vorher gegenüber den USA streng kritisiert hatte. US-Präsident Donald Trump hatte am 7. Juli 2020 angekündigt, die ca. 9000 deutschen Studierenden aus Amerika zwangsauszuweisen und nur den Studierenden ein Visa zu gewähren, die auch Präsenzkurse besuchen könnten. Als das Massachusetts Institute of Technology (MIT) und die Harvard-Universität schließlich gegen die Anordnung klagten, ließ die US-Regierung die internationalen Studierenden bleiben.

Vor der Einigung hatte Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) betont, dass Wissenschaft und Forschung auch während der Corona-Pandemie besonders vom internationalen Austausch leben würden. Auch der Koalitionspartner hatte Kritik an dem Vorhaben geäußert: "Es ist bezeichnend, dass Trump offenbar zu jedem Mittel greift, um vor den Wahlen Stimmung gegen Ausländer zu machen", so Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD.

AStA der JGU Mainz und fzs verurteilen Visaverweigerung 

Dass wiederum die Bundesregierung nun ein Einreiseverbot für internationale Studierende ausgesprochen hat, wenn diese nur Online-Kurse belegen können, verurteilt der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der JGU. Er teilte am 19. August 2020 mit, es sei ihm nach der Kritik der Bundesregierung an der Studierendenpolitik der USA "deshalb vollkommen unverständlich, dass genau diese Vorgehensweise für Deutschland scheinbar in Ordnung sein soll".

Der AStA teilt damit die Meinung des freien zusammenschlusses von student*innenschaften (fzs). Der fzs stellt sich ebenfalls vor allem gegen das Vorgehen der Bundesregierung, da vorher "der Visa-Entzug für ausländische Studierende in den USA vonseiten der Regierungsparteien scharf kritisiert worden war".

Amanda Steinmaus, Vorstandsmitglied des fzs, bemängelt die Ungleichheit, die daraus entstehen kann: "Es darf nicht sein, dass an Hochschulen in Deutschland studierenden Menschen der Zugang zur Bibliothek und weiterer Infrastruktur verwehrt wird". Damit würde eine Benachteiligung internationaler Studierender einhergehen. Ein Auslandssemester sei außerdem nicht nur wegen der Kurse wichtig, sondern auch aufgrund der Erfahrungen, die die Studierenden beim "Einkaufen in einem Supermarkt", dem "Besuch von Innenstädten, Landschaften" und vielem mehr sammeln würden. 

Der fzs setzt sich jedoch nicht nur für ausländische Studierende ein: Angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie hat er mehrfach an die Bundesregierung appelliert, finanzielle Nothilfen für in- und ausländische Studierende aufzustocken und auszuweiten (campus-mainz.net berichtete). Auch auf der Landesebene ist er aktiv: So forderte er u. a., die Studiengebühren in Baden-Württemberg auszusetzen.

ERASMUS tendenziell möglich

Innerhalb der EU und damit innerhalb des ERASMUS-Programms wird grundsätzlich kein Visum benötigt. Damit sind ERASMUS-Austauschstudierende, die in Deutschland ohne Präsenzkurse studieren wollen, nicht von der Regelung der Bundesregierung betroffen. 

Wer in Corona-Zeiten einen ERASMUS-Aufenthalt im europäischen Ausland geplant hat oder noch machen möchte, muss sich jedoch beim Auswärtigen Amt über die aktuelle Situation im jeweiligen Gastland informieren. Die Zuschüsse für das ERASMUS-Programm werden dieses Jahr sogar erhöht, um die nötigen Umstellungen auffangen zu können (campus-mainz.net berichtete).