Vollversammlung diskutiert Dringlichkeitsanträge
Vollversammlung solidarisiert sich mit Haus Mainusch
Zur Besprechung des Tagesordnungspunkts 7, die Solidarisierung mit dem Haus Mainusch, wurde der erste Antrag der Vertreterinnen und Vertreter des Haus Mainusch e.V. ein weiteres Mal verlesen. Antrag 1 wurde durch einen Punkt f) ergänzt, in dem die Vollversammlung die Kanzlerin der JGU, Dr. Waltraud Kreutz-Gers, dazu auffordert, die Kündigung des Mietvertrags zurückzunehmen. Der zweite Antrag zum Kauf der Immobilie und des Grundstücks wurde vom Antragssteller zurückgezogen. Der erste Antrag wurde nicht weiter diskutiert, er wurde per namentlicher Abstimmung mit einem Ergebnis von 47 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen und 21 Nein-Stimmen angenommen.
StuPa lehnt Resolution des Haus Mainusch ab
In der 13. Ordentlichen Sitzung des StuPa wurde der Antrag erneut debattiert. Dabei trat Uneinigkeit zwischen den Abgeordneten des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) und der Linken Liste (LiLi) auf, ob es sich bei den Forderungen des Haus Mainusch e.V. um einen Antrag oder eine Resolution handelte. Zudem wurden von Seiten der Jusos im Antrag enthaltene, ungenaue und bedenkliche Formulierungen, wie beispielsweise die "bedingungslose" Solidarisierung und die "Offenlegung" potenziell vertraulicher Informationen, kritisiert.
Die Debatte endete mit der Feststellung der fehlenden Beschlussfähigkeit des StuPa und wurde auf die 14. Ordentliche Sitzung am 24. Mai vertagt. Dort wurde er als Resolution behandelt und mit 16 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung und 4 Ja-Stimmen vom StuPa abgelehnt.
Vollversammlung erkennt gbs-HSG nicht an
Der Antrag der gbs-HSG wurde im Plenum der Vollversammlung hitzig diskutiert. Mehrere Redebeiträge richteten sich gegen die Giordano Bruno Stiftung (gbs), die hinter der HSG steht. Die Stiftung beruft sich auf den evolutionären Humanismus. Ihr Gründer Julian Huxley gilt als Vertreter der Eugenik. Als erster Präsident der UNESCO war er an der Formulierung der Menschenrechte beteiligt, war jedoch auch jahrelang Präsident der British Eugenics Society. Auch viele seiner Schriften beschäftigen sich mit dieser sozialdarwinistischen Praxis, die eine Unterscheidung von wertem und unwertem Leben trifft und durch die die Ermordung hunderttausender Menschen während der Zeit des Nationalsozialismus gerechtfertigt wurde.
Zudem verlieh die Stiftung 2011 Paola Cavalieri und Peter Singer einen mit 10 000 Euro dotierten Ethik Preis für die Initiierung des Great Ape Projects, das sich dafür einsetzt, Menschenaffen Menschenrechte zu gewähren. Die Diskussion um den Antrag der gbs-HSG drehte sich vor allem um Singers Äußerungen, Neugeborenen mit Behinderung bis zu einem bestimmten Zeitpunkt das Recht auf Leben zu verwehren. Die Antragssteller betonten, dass sich die gbs von diesen und ähnlichen Äußerungen von Huxley und Singer distanziert habe. Mehrmals wurde wiederholt, Singer spreche "nicht generell schwerbehinderten Menschen das Recht auf Leben ab, sondern nur sehr jungen". Dafür wurden die Antragssteller von allen Gegenrednern scharf kritisiert, insbesondere von Robert Herr, Mitglied der Juso-HSG und selbst behindert. Die Antragssteller bedienten sich beispielsweise derselben eugenischen Euphemismen wie der "Abtreibung nach der Geburt", die nichts anderes als die Ermordung behinderter Neugeborener bedeute.
Die Antragssteller wurden von Phillip Seidel außerdem darauf hingewiesen, dass der AStA nicht dazu berechtigt sei, einer HSG zu verbieten, Flyer für ihre Veranstaltungen auf dem Campus zu verteilen. Auf Nachfrage erläuterte er, dass die Hürden für die Gründung einer HSG absichtlich sehr niedrig seien, da man vor einem kategorischen Ausschluss einer HSG vor Neugründung aus politischen Gründen absehe. Auch wenn der AStA einer HSG nach der Gründung die Anerkennung wieder entziehe, habe das keinen Einfluss auf deren Fortbestand.
Eklat zwischen RCDS und Haus Mainusch
Während der Diskussion um den Antrag der gbs-HSG kam es zum Eklat zwischen Tobias Brenner (RCDS) und einem Aktiven des Haus Mainusch [Anm. d. R.: Name nachträglich entfernt]. Brenner kritisierte die anwesenden Unterstützer des Haus Mainusch dafür, dass sie während der Debatte Privatgespräche führten und im Saal ein- und ausgingen. Zudem behauptete er, der Antragssteller des Haus Mainusch habe die Vollversammlung bereits verlassen. Der Aktive des Haus Mainusch wies ihn lautstark darauf hin, dass dieser sich noch im Saal befinde und verließ nach einer Ermahnung der Sitzungsleitung mit einem Türknall die Versammlung.
Dennoch wurde die Debatte fortgeführt. Schlussendlich wurde der Antrag der gbs-HSG mit 14 Nein-Stimmen, 24 Enthaltungen und 6 Ja-Stimmen von der Vollversammlung abgelehnt.
Schließung der Vollversammlung
Nach gut viereinhalb Stunden war die Vollversammlung damit beendet. StuPa Präsident Halil Siabanoglou bedankte sich für die rege Teilnahme der anwesenden Studierenden an den Diskussionen sowie für den geordneten Ablauf der Sitzung.
Die Wahlen zum 68. Studierendenparlament finden vom 29. Mai bis zum 1. Juni statt. Danach tagt das Studierendenparlament in regelmäßigen Abständen im Senatssaal in der Naturwissenschaftlichen Fakultät (07-232). Zu den Sitzungen sind alle eingeschriebenen Studierenden der Johannes Gutenberg-Universität eingeladen.
